„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“ gefordert wird. Derzeit ruht diese Petition. Dechants Anliegen fand allerdings Niederschlag in einem fragwürdigen Zeitungsartikel unter der Schlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“. Sie sei nun mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch, der diesen Artikel mit Interesse gelesen habe, ließ Dechant zuletzt verlauten. Seehofer habe versprochen, sich der Sache anzunehmen.
Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
Gegen die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, wie sie Flüchtlingsorganisationen seit Jahren erheben und mit der auch die ghettoartige Unterbringung der Flüchtlinge – meist in abgelegenen Ecken und maroden Gebäuden – beendet werden würde, sperrt sich die CSU hartnäckig; mit Unterstützung der FDP und gegen die Stimmen der Landtagsopposition.
Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
Unterstützt haben sie und ihre Bürgerbewegung entsprechende Forderungen aber bislang auch nicht – von einem Ende der zwangsweisen Unterbringung war weder in der Petition, noch zu einem anderen Zeitpunkt die Rede. Stattdessen hat die CSU-Stadträtin auf eine wie auch immer geartete „Lösung“ durch Parteifreund Horst Seehofer gesetzt.
Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.
Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschule Regensburg kann aufatmen: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat heute (Donnerstag) die Planungsmittel für die zwei dringend notwendigen Baumaßnahmen – ein Labor- sowie ein Fakultätsgebäude – freigegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde bereits vorab darüber informiert, dass ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums mit der entsprechenden Zusage bereits unterwegs sei. Nun […]
Willi, Sebastian und Michael – drei von zehn Bewohnern mit DANZ-Modell. Endstation Danziger Freiheit. Jägerzäune, Einfamilienhäuser und in der Mitte ein weihnachtlich geschmückter Brunnen – die eher biedere Konradsiedlung ist nicht unbedingt der Ort, an dem man die wohl älteste Kommune Regensburgs vermutet. Doch tatsächlich reichen die Wurzeln der DANZ bis 1973 zurück – nach […]
Die Strafanzeige gegen Bürgermeister Gerhard Weber hat sich erledigt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ eingestellt. Fünf Regensburger hatten Weber vergangene Woche angezeigt, weil er im Zusammenhang mit dem „Regensburger Kruzifix-Streit“ das „Gastrecht“ für Ausländer als „überstrapaziert“ in Frage gestellt hatte. Der Bürgermeister hatte dabei auf die […]
Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort. Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat […]
Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der […]
„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]
In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]
„Studenten dürfen selbstverständlich demonstrieren. Selbstverständlich, aber…“ Drei Mal wendet sich Wolfgang Heubisch (FDP) mit diesem Satz an die Zuhörer. Und auch wenn er versucht, Contenance zu wahren – der Wissenschaftsminister ist hörbar verärgert. War er doch zu einer beschaulichen Feierstunde nach Regensburg gekommen, um der Stiftung der Hochschule zum zehnjährigen Jubiläum einen Festvortrag zu widmen […]
Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas […]
„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]
„Es ist eine Situation, die dramatische Züge annimmt“, sagt Hochschulpräsident Josef Eckstein. Dass es in dem Zelt, wo er heute zusammen mit Studierenden eine Pressekonferenz abhält ein wenig zieht, hörbar gegen die Wände regnet und man trotz Heizstrahlern schnell kalte Füße bekommt, unterstreicht diesen Satz. Es ist keine spektakuläre, aber durchaus anschauliche Aktion, mit der […]
Im so genannte „Regensburger Kruzifix-Streit“ regt sich von politischer Seite erster Widerspruch gegen Bürgermeister Gerhard Weber (CSU). Der Schulbürgermeister (Foto) hatte einen Vater, der das Kreuz in der Schulklasse seines Sohnes hat abhängen lassen, scharf angegriffen. Weil er der Zeitung entnommen hatte, dass die Familie „aus dem englischssprachigen Ausland eingereist“ sei, stellte Weber die „Frage“, […]
Bloß nichts riskieren – nach diesem Motto verfährt die Regensburger Rathaus-Koalition bei der Neuwahl der städtischen Referenten. Alle sechs Jahre werden diese berufsmäßigen Stadträte neu gewählt, doch Gegenkandidaten soll es nach dem Willen von SPD und CSU nicht geben. Eine öffentliche Ausschreibung der Referentenposten haben CSU und SPD bereits Ende Oktober mit ihrer Mehrheit im […]
Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet (Update: Mittlerweile steht der Artikel für die Mittwochsausgabe online), hat die Familie von Tennessee Eisenberg am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Eisenberg war am 30. April 2009 bei einem Polizeieinsatz mit zwölf Kugeln erschossen worden. Er hatte zuvor seinen Mitbewohner mit […]
Auch wenn die Abstimmung im Regensburger Stadtrat erst noch bevor steht (am kommenden Donnerstag): Das so genannte „Haus der Musik“ ist beschlossene Sache. SPD und CSU haben sich bereits am 16. November für Kauf, Sanierung und Umbau des Präsidialpalais am Bismarckplatz ausgesprochen – gegen die versammelte Opposition. Die Zustimmung im Stadtrat ist damit nur noch […]
Freier Geist 2010: Luise Gutmann (Mitte, mit Ursula Vogt und dem bfg-Vorsitzenden Erwin Schmid). Obwohl selbst im erzkatholischen Regensburg schon 20 Prozent der Bevölkerung konfessionslos sind: Ganz so voll wie im Dom ist es bei der Feier des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) am Sonntagabend nicht geworden. Von den 231 Mitgliedern des bfg haben es aber […]
Panikartige Freikarteneinlösungen sind unnötig: Das kürzlich insolvent gegangene Ostentor-Kino ist offenbar endgültig gerettet. „Neue Filmstudio GmbH“ nennt sich das Quartett, das seit Mitte Oktober die Geschicke in einem der ältesten Programmkino Deutschlands leitet – der Name ist eine Reminiszenz an den bisherigen Betreiber Werner Hofbauer, der das Ostentor-Kino eigentlich so nennen wollte. Die Kombination aus […]
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Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
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Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
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Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.