In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“.
Die Vertreter zweier CSU-Lager in öffentlichkeitswirksamer Pose: Ausschusssprecher Hermann Vanino (li.) und Fraktionschef Christian Schlegl. Foto: as
Bislang hatte die CSU-Fraktion auf eine Geschäftsordnung verzichtet. Seit Montag ist das anders. Gegen die Stimmen von Vanino und Rieger, beide sind Juristen, wurde das Konvolut verabschiedet, in dem es unter anderem unter Paragraph 17 heißt:
„Jedes Fraktionsmitglied hat zu beachten, dass die Darstellung einer von der Position der Fraktion abweichenden Meinung nach außen grundsätzlich sowohl der Fraktion als auch der CSU schadet. Abweichende Voten und Meinungsäußerungen in diesem Sinn ohne Billigung durch die Fraktion stellen somit einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze und gegen die Ordnung der Fraktion dar.“ In einem weiteren Paragraphen sind entsprechende Sanktionsmöglichkeiten für schwere Verstöße geregelt, die bis hin zum Fraktionsausschluss reichen.
„Das bedeutet Fraktionszwang und der verstößt gegen den Grundsatz des freien Mandats als Stadtrat“, sagt Rieger. Zudem werde auch noch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Ein Kurzgutachten des Regensburger Verwaltungsrechtlers Dr. Thomas Troidl gibt Rieger und Vanino Recht. „Die CSU-Fraktion will offenbar die Meinungsfreiheit abschaffen“, so der Rechtsanwalt. Aus Kommunen in ganz Bayern sei ihm keine vergleichbare Geschäftsordnung bekannt. Troidl spricht von einer „Lex Regensburg“.
Verfeindet seit Jahren: Franz Rieger und Christian Schlegl (hier bei einer Ortsvereinswahl 2007).
Die Entscheidung des Gerichts darf mit Spannung erwartet werden. „Diese Satzung ist nicht vom Himmel gefallen“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Wir haben uns bei anderen CSU-Fraktionen informiert und das Ganze juristisch überprüfen lassen.“ Immerhin: Auch Stadtrat Peter Welnhofer hat der neuen Geschäftsordnung sein Placet gegeben und er gilt nicht nur in der Regensburger CSU als „Satzungspapst“. „Es geht nur darum, sich bei abweichenden Ansichten abzusprechen und die Fraktion nicht einfach ins offene Messer laufen zu lassen und dabei noch andere zu desavouieren“, so Schlegl. „Wer kann damit ein Problem haben?“ Dass Rieger und Vanino bereits am Tag nach dem Beschluss an die Öffentlichkeit gingen bezeichnet er als „entlarvend“. „Wie isoliert muss man da sein?“
Bei mehreren Themen sind Rieger und Vanino schon aus der Linie der Fraktion ausgeschert. Etwa, was den Neubau der FOS/BOS anbelangt, in Zusammenhang mit einem Gebührenerlass bei der Sanierung der Kirche St. Kassian, der Gebührenerhöhung für Standbetreiber bei städtischen Märkten oder bei den Ersatztrassen. Hier fordern Rieger und Vanino, in Einklang mit der Partei, aber entgegen der bisherigen Fraktionslinie, ein Ratsbegehren. All das käme entsprechend der neuen Geschäftsordnung wohl einem „schweren Verstoß“ gleich.
Das sei ein „Schlag ins Gesicht der Partei“, so Rieger, der auch stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender ist. „Damit werden alle Einigungsversuche konterkariert.“
Die Neuwahl des Kreisvorstands werde zeigen, dass „die Partei fast vollständig hinter uns steht“. Deshalb handle es sich auch nicht um einen CSU-Streit. Von der Partei habe sich die Fraktion mittlerweile völlig abgekoppelt. Sie sei zu einem „ziellosem Torpedo“ geworden, das „am Ende noch das Mutterschiff trifft“.
Im Frühjahr beginnen Neuwahlen in den CSU-Ortsverbänden. Bereits seit längerem werden die Mehrheiten organisiert. Im Mai folgt die Wahl des CSU-Kreisvorstands nebst Delegierten. Diese werden aller Voraussicht nach die Zusammenstellung der Stadtratsliste für 2014 und den dazugehörigen OB-Kandidaten bestimmen. Mit dem heute vom Zaun gebrochenem Streit um die Geschäftsordnung hat das Lager um Rieger und den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau nun endgültig einen Grund, ohne Rücksicht auf die Stadtratsfraktion durchzuwählen und Schlegl das politische Aus zu bescheren.
Der CSU-Fraktionschef sieht dem, so sagt er zumindest, gelassen entgegen. „Wer die Fäden dabei zieht, ist doch klar“, sagt er, ohne konkreter zu werden. Doch er meint nicht zuletzt Thomas Fürst, der 2007 als „rechtslastig“ aus der Partei gedrängt wurde und nun immer häufiger bei Veranstaltungen des Kreisvorstands oder beim wichtigen CSU-Ortsverband Altstadt auftaucht. In der Vergangenheit hatte Schlegl von „subversiven Netzwerken“ gesprochen.
Man werde sehen, wie die Mehrheiten bei der Vorstandswahl verteilt seien. „Aber bis 2014 hat dieser Kreisvorstand im Stadtrat nicht die Fäden in der Hand“, so Schlegl. „Beim anschließenden Wahlkampf wird man sehen, was die Landesleitung davon hält, wenn eine Fraktion, die erfolgreich gearbeitet hat, komplett ausgeschlossen wird.“
Franz Rieger hat heute angekündigt, die neue CSU-Geschäftsordnung auch bei Gesprächen in München zu thematisieren.
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