Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10).
Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall in der Diözese Regensburg und der daraufhin getroffenen „Entschädigungsregelung“ einen bestimmten Eindruck zu erwecken (für den in unseren Augen allein die Diözese gesorgt hat).
Konkret wurden wir wegen eines Kommentars vom 7. März 2010 zunächst von der Diözese abgemahnt; eine andere Formulierung, die wir daraufhin als Kompromiss unterbreitet haben und welche die Aussage noch deutlicher als Meinungsäußerung kennzeichnet, traf ebenfalls nicht auf das Wohlwollen der Diözese. Stattdessen erhielten wir vom Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung, über die nun am 11. Januar verhandelt wird (Mehr darüber).
Dagegen wehren können wir uns allein aufgrund der breiten Solidarität von Bloggern und Journalistinnen, die über den Fall berichtet und von Leserinnen und Lesern, die uns mit über 10.000 Euro unterstützt haben.
Für bemerkenswert hält es unsere Redaktion, dass die Diözese Regensburg es bislang immer noch nicht geschafft hat, wenigstens einen Zwischenbericht zu den Fällen von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt zu veröffentlichen.
Stattdessen verweist das Bistum im Internet aktuell auf einen Artikel der katholischen Nachrichtenagentur kath.net und formuliert dazu folgende Kurzfassung:
„Forensischer Psychiater und Gutachter Hans-Ludwig Kröber bei Montagsakademie in Paderborn über Missbrauchsdebatte: Bisher nur Altfälle und praktisch keine neuen Vorfälle – Medien mussten bei der Suche immer weiter zeitlich zurückgehen.“
Just von der Diözese Regensburg klingt das wie glatter Hohn – drei Beispiele:
2002 wurde hier der Pfarrer von Georgenberg, Franz K., von Eltern angezeigt, die ihm vorwarfen, ihren Jungen sexuell missbraucht zu haben. Beim folgenden Prozess in Weiden wurde er 2003 wegen Missbrauchs von zwölf Jungen und Veruntreuung von Kirchengeldern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
2006 wurde Johann P., ehemals Pfarrer von Falkenberg, wegen sexueller Nötigung eines 16jährigen zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
2008 wurde Peter K., damals Pfarrer in Riekofen, wegen sexuellen Missbrauchs ebenfalls zu drei Jahren verurteilt. Er war bereits wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen in Viechtach im Jahr 1999 einschlägig vorbestraft.
Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10).
Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall in der Diözese Regensburg und der daraufhin getroffenen „Entschädigungsregelung“ einen bestimmten Eindruck zu erwecken (für den in unseren Augen allein die Diözese gesorgt hat).
Konkret wurden wir wegen eines Kommentars vom 7. März 2010 zunächst von der Diözese abgemahnt; eine andere Formulierung, die wir daraufhin als Kompromiss unterbreitet haben und welche die Aussage noch deutlicher als Meinungsäußerung kennzeichnet, traf ebenfalls nicht auf das Wohlwollen der Diözese. Stattdessen erhielten wir vom Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung, über die nun am 11. Januar verhandelt wird (Mehr darüber).
Dagegen wehren können wir uns allein aufgrund der breiten Solidarität von Bloggern und Journalistinnen, die über den Fall berichtet und von Leserinnen und Lesern, die uns mit über 10.000 Euro unterstützt haben.
Für bemerkenswert hält es unsere Redaktion, dass die Diözese Regensburg es bislang immer noch nicht geschafft hat, wenigstens einen Zwischenbericht zu den Fällen von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt zu veröffentlichen.
Stattdessen verweist das Bistum im Internet aktuell auf einen Artikel der katholischen Nachrichtenagentur kath.net und formuliert dazu folgende Kurzfassung:
„Forensischer Psychiater und Gutachter Hans-Ludwig Kröber bei Montagsakademie in Paderborn über Missbrauchsdebatte: Bisher nur Altfälle und praktisch keine neuen Vorfälle – Medien mussten bei der Suche immer weiter zeitlich zurückgehen.“
Just von der Diözese Regensburg klingt das wie glatter Hohn – drei Beispiele:
2002 wurde hier der Pfarrer von Georgenberg, Franz K., von Eltern angezeigt, die ihm vorwarfen, ihren Jungen sexuell missbraucht zu haben. Beim folgenden Prozess in Weiden wurde er 2003 wegen Missbrauchs von zwölf Jungen und Veruntreuung von Kirchengeldern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
2006 wurde Johann P., ehemals Pfarrer von Falkenberg, wegen sexueller Nötigung eines 16jährigen zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
2008 wurde Peter K., damals Pfarrer in Riekofen, wegen sexuellen Missbrauchs ebenfalls zu drei Jahren verurteilt. Er war bereits wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen in Viechtach im Jahr 1999 einschlägig vorbestraft.
„Politische Notwehr“
Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]
Rampe, Mauern und noch viel mehr: Donaumarkt-Konzept stößt auf Widerspruch
Dass am Donaumarkt keine Stadthalle gebaut wird, hat sich in Regensburg mittlerweile herumgesprochen. Was genau aber nun im Detail dort geplant ist, gehört noch längst nicht zum Allgemeingut. Das zeigt eine Presseerklärung, mit der sich die Regensburger Altstadtfreunde – im Verbund mit dem Forum Regensburg und unterstützt von den Sozialen Initiativen – gegen die derzeit […]
Flüchtlinge: Nikolaus-Aktion und „Schnauze voll“-Demo
Nikolaus spielten die Regensburger Jusos am 6. Dezember in der Asylunterkunft Plattlinger Straße. Mit Namenslisten und Geschenken bewaffnet zogen Tobias Afsali und seine Genossinnen von Wohnung zu Wohnung, um Bücher und Süßigkeiten an die Kinder zu verteilen. „Eine afghanische Familie hat uns direkt zum Tee eingeladen“, erzählt Afsali. „Es ist einfach unglaublich, wie gastfreundlich und […]
Glatteis stoppt Busse
In der Geschichte der Regensburger Verkehrsbetriebe muss man weit zurück gehen: Ende der 60er Jahre wurde der Betrieb wegen Eisglätte zum letzten Mal komplett eingestellt. Und selbst das weiß Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker nur aus Erzählungen. Er selbst ist seit 1978 im Unternehmen. Am gestrigen Donnerstag um 18.58 Uhr war es wieder einmal so weit: Aus […]
Diskussion mit Heubisch: Superrektor scheut Showdown
Kurz vor Weihnachten scheinen alle Wünsche in Erfüllung zu gehen. Die Neubauten an der Hochschule Regensburg wurden vergangene Woche genehmigt. Und auch was die Hochschulfinanzierung im Allgemeinen betrifft, konnte man am Mittwoch hören: „Es wir keine Kürzungen geben, sondern ein Plus.“ Mit dieser Aussage ließ Wolfgang Heubisch alle Kritiker ins Leere laufen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz […]
Wikileaks im Regensburger Rathaus
Philipp Starzinger
„Was wollen Sie denn noch? Wir haben Ihnen doch zugehört.“ Das war das letzte, was Udo Kaiser von der Diözese Regensburg gehört hat. Seitdem wartet er. Auf einen Bericht zu den Fällen von Gewalt und Missbrauch im Bistum. Auf eine offizielle Entschuldigung. Auf ein Statement von Gerhard Ludwig Müller. „Bisher muss ich mir ja vom […]
„Wenn einer von uns stirbt, geh’ ich nach Paris“. Knapp ein Jahr nach dem deutschen Kinostart dieses Dokumentarfilms über sexualisierte Gewalt in Familie und Kirche wird er nun endlich auch im Bistum Regensburg gezeigt. Am morgigen Donnerstag, 19 Uhr, läuft der aufwühlende Film des Fernsehjournalisten Jan Schmitt in der Filmgalerie Leerer Beutel. In seinem erschütternden […]
Klage gegen CSU-Satzung: Machthaber contra Strippenzieher
In der Regensburger CSU ist der offene Krieg nun endgültig wieder ausgebrochen. Vordergründig geht es um die neue Geschäftsordnung, die am Montag von der Stadtratsfraktion verabschiedet wurde. Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Hermann Vanino haben am Dienstagnachmittag angekündigt, dagegen vor dem Landgericht Regensburg zu klagen. Sie sprechen von einem „rechtswidrigem Maulkorberlass“. Die Vertreter zweier CSU-Lager […]
„Katastrophale Zustände“ in Amberger Asylunterkunft
Es war ein bemerkenswertes Interview, das die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung gab. Mehr als zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchten „unser Gastrecht“, so die Ministerin. Wem es hierzulande nicht passe, könne jederzeit wieder nach Hause gehen. Zu einem Besuch in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ hat sich Haderthauer nach eigenen Worten noch nicht […]
„Schneenotstand“ in Regensburg?
50 zusätzliche Mitarbeiter, die von anderen Ämtern abgestellt werden, eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden täglich und die Sperrung der Radwege, um sie als Schneeablagefläche nutzen zu können – das sind die Sofortmaßnahmen der Stadt Regensburg, um mit dem Schnee im Stadtgebiet fertig zu werden. „Das wird vielen nicht reichen, aber mehr können wir […]
Rekordhaushalt für „Ausnahmekommune“
„Schreiben Sie bloß nicht, dass das mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik zu tun hat.“ Immer öfter kokettiert Hans Schaidinger mit dem nicht vorhandenem Lob für seine Leistungen als Regensburger Oberbürgermeister. Am Freitag war es wieder einmal so weit. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Dieter Daminger präsentierte Schaidinger den Haushaltsentwurf bis 2014, der am 16. Dezember den […]
Humanismus mit Augenmaß
„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]
„Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“: Neubauten an der Hochschule genehmigt!
Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschule Regensburg kann aufatmen: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat heute (Donnerstag) die Planungsmittel für die zwei dringend notwendigen Baumaßnahmen – ein Labor- sowie ein Fakultätsgebäude – freigegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde bereits vorab darüber informiert, dass ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums mit der entsprechenden Zusage bereits unterwegs sei. Nun […]
DANZ: Ein Wohnprojekt sucht Unterstützer
Willi, Sebastian und Michael – drei von zehn Bewohnern mit DANZ-Modell. Endstation Danziger Freiheit. Jägerzäune, Einfamilienhäuser und in der Mitte ein weihnachtlich geschmückter Brunnen – die eher biedere Konradsiedlung ist nicht unbedingt der Ort, an dem man die wohl älteste Kommune Regensburgs vermutet. Doch tatsächlich reichen die Wurzeln der DANZ bis 1973 zurück – nach […]
Strafanzeige gegen Bürgermeister vom Tisch
Die Strafanzeige gegen Bürgermeister Gerhard Weber hat sich erledigt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ eingestellt. Fünf Regensburger hatten Weber vergangene Woche angezeigt, weil er im Zusammenhang mit dem „Regensburger Kruzifix-Streit“ das „Gastrecht“ für Ausländer als „überstrapaziert“ in Frage gestellt hatte. Der Bürgermeister hatte dabei auf die […]
Heimspiel für Horst
Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort. Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat […]
Kulturreferent verklagt Kritiker
Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der […]
„Kreuzritter“ Weber: Strafanzeige und Lob von Rechtsaußen
„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]