„Demokratieschädigende Demokratieerklärung“
Die Regensburger Jusos haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Brief geschrieben. „In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen demokratieschädigend und kontraproduktiv“, heißt es darin. Es geht um die so genannte „Demokratieerklärung“. Nicht nur die Regensburger Jusos protestieren […]
Goethe-Gymnasium: Schaidinger schießt auf Dömges AG (Hintergrundbericht)
OB Schaidinger: “Das wird ein Nachspiel haben.” Doch welches? „Heute gibt es keine Chronologie, sondern ein Ergebnis“, beginnt Hans Schaidinger seine Ausführungen bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Donnerstag im Alten Rathaus. Vorneweg: Die gestern von ihm angeordnete Sperrung der Turnhalle am Goethe-Gymnasium bleibt bestehen. Eine massive Beschwerdeflut von Schülerinnen, Schülern und Eltern war es, […]
Goethe-Gymnasium: Halle gesperrt! Elternbeirat fordert Konsequenzen!
Eine nachträgliche Korrektur vorneweg: Bei den Messergebnissen war in diesem Artikel von “Nanogramm” die Rede, tatsächlich geht es um Mikrogramm. Die Relationen bleiben ungeachtet dessen dieselben. Die Redaktion Die Diskussion um Formaldehyd in der neuen Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums zieht immer weitere Kreise. Immer mehr Medien fragen bei der Stadt nach. Bislang lehnte es die […]
Gastbeitrag: „Selbst eingeräumtes Geheimhaltungsrecht“
Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt? Mitnichten, sagt Hermann Striedl. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital.de rechnet der pensionierte Richter mit der Informationspolitik in Deutschland im Allgemeinen und Regensburg im Speziellen ab. Striedl, Jahrgang 1938, ist Mitglied der […]
Goethe-Gymnasium: Stadt kämpft gegen Formaldehyd-Panik
Nachträgliche Korrekturen vorneweg: Bei den Messergebnissen war in dem Artikel von “Nanogramm” die Rede, tatsächlich geht es um Mikrogramm. Den Fehler haben wir zwischenzeitlich korrigiert. Die Relationen bleiben ungeachtet dessen dieselben. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Goethe-Gymnasiums werden derzeit mit rund 26 Millionen Euro kalkuliert. Die Turnhalle liegt bei 4,3 Millionen Euro. Die Redaktion […]
Informationsfreiheit: Kehrtwende der Koalition (Update)
Sapperlott! Regensburg schickt sich nun offenbar doch an, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Letzten Mittwoch noch erklärten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Rechtsreferent Wolfgang Schörnig wortreich, weshalb es eine solche Satzung nicht brauche und bügelten damit eine Anfrage von Stadtrat Benedikt Suttner (ödp) ab. Von einem „kleinen bürokratischen Tiger“ war die Rede. Das bringe nix, lautete der […]
Meinungsfreiheit gilt auch in Regensburg
Zwei Dinge durfte Kulturreferent Klemens Unger vergangene Woche erfahren: 1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt auch in Regensburg. 2. Medien dürfen über Dienstaufsichtsbeschwerden berichten, die Bürger einreichen, ohne die Folge, dass diese Bürger dann leichter vor Gericht gezerrt werden können. Wie berichtet, war Unger mit seiner Unterlassungsklage gegen den Verfasser einer Dienstaufsichtsbeschwerde letzten Dienstag vor […]
Tierisch pragmatisch
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
Im Zweifel für den Polizeibeamten?
„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.“ Dieser Grundsatz steht wörtlich in der Strafprozessordnung und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieser Grundsatz nicht für jedermann in gleichem Maße gilt. Der Fall eines 25jährigen, dem kürzlich […]
Verwirrung um Grippetote
„Wir spüren das sehr deutlich“, sagt Professor Bernd Salzberger vom Universitätsklinikum Regensburg. Die Schweinegrippe, oder korrekt ausgedrückt, der H1N1-Virus, ist nicht zusammen mit der Medienhysterie der vergangenen Grippesaison einfach verschwunden, sondern dominiert mit drei Viertel aller Fälle die aktuelle Grippewelle. In Regensburg gibt es nun offenbar bereits erste Todesfälle. Der Radiosender Charivari hatte vergangene Woche […]
„Sich der Entdemokratisierung entgegen stellen“
Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten […]
„Einschüchterungsversuch“ gescheitert
Mit seinem Versuch, einem Kritiker per Gerichtsbeschluss den Mund verbieten zu lassen, ist Kulturreferent Klemens Unger vor dem Amtsgericht Regensburg abgeblitzt. Am heutigen Dienstag wurde Ungers Klage gegen den 49jährigen Robert Werner in allen Punkten abgewiesen. Unger habe keinen Versuch unternommen, sich mit Werner in einem außergerichtlichem Schlichtungsverfahren zu einigen, so Richterin Christine Maier-Schröder. Damit […]
NPD-Auftritt am Volkstrauertag bleibt straffrei
Dürfen die Nazis in der Oberpfalz künftig straflos Kriegsverbrecher verherrlichen und die Opfer verhöhnen? Bleibt in Zukunft braune Propaganda straffrei, weil Juristen es so wollen? Ein Referenzbeispiel für diese Befürchtung ist der NPD-Auftritt am Volkstrauertag 2010 in Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Gegen diesen öffentlichen Auftritt der NPD-Häuptlinge aus dem Bezirksverband Oberpfalz erstattete der Landesverband Bayern […]
Zerrüttete Verhältnisse
„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.
Der Preis des Erfolgs
Jovial und leicht verschmitzt gab sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Sachen Schiffstourismus. Der läuft immer besser und deshalb gibt es für das Regensburger Schifffahrtsunternehmen Klinger bald Konkurrenz und zwar aus Passau. Von dort aus will die Reederei Wurm und Köck nun zwei Ausflugsschiffe in Regensburg stationieren. Schlecht für Klinger, das […]
In eigener Sache: Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel
Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]
Regensburger Kulturgut
Das Bürgerfest wirft seine Schatten voraus. „Wir sind Regensburg“ lautet das Motto, das Kulturreferent Klemens Unger zur diesjährigen Altstadt-Dult ersonnen hat. Und was würde da besser als Motiv passen als eine Knacker. Schon bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010 bombardierte Regensburg die übrigen Bewerberstädte per Hubschrauber mit Knacker-Semmel-Bausätzen, um seine kulturellen Qualitäten unter Beweis zu […]
Lehrbetrieb an der Uni: Freistaat spart, Studis blechen!
Sind 200 Seminare, die aus Studiengebühren bezahlt werden eine „Verbesserung der Lehre“ oder schlicht notwendig, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten? Über diese Frage wurde am Mittwoch in der Studienbeitragskommission der Universität Regensburg ausführlich diskutiert. Zuvor hatte eine Pressemitteilung der Studis für Ärger gesorgt. Er sei „enttäuscht und irritiert“ sagt Unirektor Thomas Strothotte. Am Mittwoch […]
Schnelles Geld vom Donaumarkt…
Wie kann der Donaumarkt so schnell und so gewinnbringend wie möglich an Investoren verkauft, von diesen bebaut und vermarktet werden? Über diese Frage gab es am Dienstag eine längere Diskussion im städtischen Planungsausschuss. Im Ziel waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Eine Stadthalle aka Kultur- und Kongresszentrum ist vom Tisch – stattdessen sollen Wohnungen, ein […]