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Organisator des "Helden-Gedenkens": der Oberpfalz-Vorsitzende der NPD, Heidrich Klenhart.

Dürfen die Nazis in der Oberpfalz künftig straflos Kriegsverbrecher verherrlichen und die Opfer verhöhnen? Bleibt in Zukunft braune Propaganda straffrei, weil Juristen es so wollen? Ein Referenzbeispiel für diese Befürchtung ist der NPD-Auftritt am Volkstrauertag 2010 in Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Gegen diesen öffentlichen Auftritt der NPD-Häuptlinge aus dem Bezirksverband Oberpfalz erstattete der Landesverband Bayern der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Amberg. Die VVN wertete den Auftritt in Schwarzenfeld als verschärfende Provokation. Die Marktgemeinde Schwarzenfeld war in den letzten Kriegstagen 1945 Schauplatz eines Massakers von SS-Angehörigen an Häftlingen eines Todesmarsches des KZ Flossenbürg. 273 Menschen wurden ermordet, in zwei Massengräbern verscharrt und erst nach der Befreiung würdig bestattet. „Wenn die NPD mit ihren Parolen gezielt am Ort eines Verbrechens von SS-Angehörigen auftritt, macht sie die Täter zu Helden und verhöhnt die Opfer“, sieht VVN-Vorsitzende Luise Gutmann den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch erfüllt.

Wo die SS 273 Menschen massakrierte gedachte mit diesem Transparent die NPD ihrer "Helden".

Das sieht der Leitende Oberstaatsanwalt in Amberg, Walter Leupold, ganz anders: „Ich sehe den Straftatbestand der Volksverhetzung und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft als nicht erfüllt an.“ Bereits Ende November sei eine Strafanzeige der Kriminalpolizei Amberg bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Diese wurde von einer Staatsanwältin bearbeitet und das Verfahren eingestellt worden. Mit diesem Vorgehen ist Oberstaatsanwalt Leupold umfänglich einverstanden und schiebt die Kommentierung des Juristen Thomas Fischer vor, wenn er begründet: „Abwegiges Geschwätz über Heldentaten von Wehrmacht und Waffen-SS ist auch dann nicht strafbar, wenn es für die Bundesrepublik peinlich ist.“ Die Waffen-SS wurde vom Internationalen Gerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt. Für Oberstaatsanwalt Leupold gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit für die NPD auch dann, wenn sie mit extrem braunen Sprüchen am Volkstrauertag die Opfer verhöhnt. Luise Gutmann hält dagegen: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda im Grundgesetz.“

Zerrüttete Verhältnisse

„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.

Der Preis des Erfolgs

Jovial und leicht verschmitzt gab sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Sachen Schiffstourismus. Der läuft immer besser und deshalb gibt es für das Regensburger Schifffahrtsunternehmen Klinger bald Konkurrenz und zwar aus Passau. Von dort aus will die Reederei Wurm und Köck nun zwei Ausflugsschiffe in Regensburg stationieren. Schlecht für Klinger, das […]

In eigener Sache: Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel

Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]

Regensburger Kulturgut

Das Bürgerfest wirft seine Schatten voraus. „Wir sind Regensburg“ lautet das Motto, das Kulturreferent Klemens Unger zur diesjährigen Altstadt-Dult ersonnen hat. Und was würde da besser als Motiv passen als eine Knacker. Schon bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010 bombardierte Regensburg die übrigen Bewerberstädte per Hubschrauber mit Knacker-Semmel-Bausätzen, um seine kulturellen Qualitäten unter Beweis zu […]

Lehrbetrieb an der Uni: Freistaat spart, Studis blechen!

Sind 200 Seminare, die aus Studiengebühren bezahlt werden eine „Verbesserung der Lehre“ oder schlicht notwendig, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten? Über diese Frage wurde am Mittwoch in der Studienbeitragskommission der Universität Regensburg ausführlich diskutiert. Zuvor hatte eine Pressemitteilung der Studis für Ärger gesorgt. Er sei „enttäuscht und irritiert“ sagt Unirektor Thomas Strothotte. Am Mittwoch […]

Schnelles Geld vom Donaumarkt…

Wie kann der Donaumarkt so schnell und so gewinnbringend wie möglich an Investoren verkauft, von diesen bebaut und vermarktet werden? Über diese Frage gab es am Dienstag eine längere Diskussion im städtischen Planungsausschuss. Im Ziel waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Eine Stadthalle aka Kultur- und Kongresszentrum ist vom Tisch – stattdessen sollen Wohnungen, ein […]

SPD-Fraktion beklagt: Wir sind gut und keiner merkt’s!

„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung […]

Ordensbruder missbraucht Behinderte

Die Diözese Regensburg sieht sich mit einem weiteren Fall von sexuellem Missbrauch konfrontiert. In einer Behindertenhilfe-Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Reichenbach (Landkreis Cham) soll sich ein Ordensbruder in mindestens drei Fällen an Behinderten vergangen haben. Nun ermitteln Kripo und Staatsanwaltschaft. Laut dem Regensburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Luckow, der als Missbrauchsbeauftragter für den Orden der Barmherzigen […]

Abrechnung mit dem Wutbürger

Neujahrsempfang im Alten Rathaus. Alles, was wichtig ist oder sich wichtig wähnt, defiliert am Freitag, um dem Regensburger Oberbürgermeister die Hand zu schütteln, ein paar Worte zu wechseln und die gute Zusammenarbeit zu bekräftigen: Stadträte, Vertreter aus Kultur, Religion und Wirtschaft und – last, but not least – die zahlreich versammelten Vertreter von Presse, Funk […]

Uni: Streit um Studiengebühren

„Man hat den Eindruck, da sitzen 16jährige Jungs, die sich unbedingt das neuste Spielzeug kaufen wollen, egal, was es kostet.“ Studentenvertreter Raimund Lehle klingt teils belustigt, teils angefressen. Schon länger sind sich Studierende und Universitätsleitung uneins darüber, wie in Regensburg die Studiengebühren verwendet werden. Und nachdem die Kürzungspläne der Staatsregierung weitgehend abgewendet werden konnten – […]

Fatalistisches Heimspiel

180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]

Bösartiger Tumor beflügelt die Wissenschaft

Im Jahr 1951 starb im Johns Hopkins Hospital in Baltimore, Maryland, USA, eine schwarze Frau mit nur 31 Jahren an einem bösartigen Tumor des Gebärmutterhalses. Sie stammte aus sehr einfachen Verhältnissen und hatte mit 14 Jahren das erste der fünf Kinder bekommen, die sie hinterließ. Im Januar des Jahres 1951 war sie ins Krankenhaus gekommen, […]

In eigener Sache: Winterpause (Update: Wollis Videobotschaft)

Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir […]

Hartls Haudrauf-Haushaltsshow

Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]

Weihnachtliche Botschaften und totalitäre Regelungen

Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]

„Wie das Leben wiederaufersteht“

Für Ilse Danziger vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde ist es ein „wichtiger Baustein in der traditionellen langen Geschichte der Juden in Regensburg“, die bis ins 10. Jahrhundert zurückreicht. Das Buch, das Dr. Roman P. Smolorz am Donnerstag vorstellte, behandelt dagegen einen vergleichsweise kurzen, aber bislang kaum erforschten Zeitabschnitt: „Juden auf der Durchreise. Die Regensburger Jewish […]

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