“Gegebenenfalls notwendige Schritte ohne Ansehen von Person und Dienststellung.” Norbert Hartl hat sich in der Turnhallenaffäre positioniert.
UPDATE am 14. Februar, 23 Uhr: Frage nach Messergebnis bringt Stadt in Argumentationsnot (siehe unten)
„Es kann und darf nicht sein, dass notwendige Schritte, die die Gesundheit von Menschen betreffen, erst auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien eingeleitet werden.“ Der Fraktionschef der SPD, Norbert Hartl, hat in der Affäre um die derzeit gesperrte Turnhalle am Regensburger Goethe-Gymnasium noch einmal nachgelegt. Er fordert eine „umfassende Aufklärung und Offenlegung aller Fakten“.
Zur öffentlichen Beantwortung der zahlreichen offenen Fragen am 22. Februar im städtischen Bau- und Vergabeausschuss (hier geht’s zum Stadtratskalender) soll nun neben einem Mitarbeiter des planenden Architekturbüros Dömges AG auch ein Vertreter des staatlichen Gesundheitsamts hinzugezogen werden, fordert die SPD.
„Erforderliche Schritte ohne Ansehen von Person und Stellung“
Im Folgenden dokumentieren wird den zweiten Fragenkatalog. Bereits vergangene Woche hatte die SPD 22 Fragen vorgelegt (hier abrufbar, inklusive der Kontaktdaten der Stadträte und des Schulbürgermeisters); nun sind 13 weitere dazu gekommen. Hartl fordert, „die Verantwortlichen festzustellen und ggf. die erforderlichen Schritte ohne Ansehen von Personen und Dienststellung sicherzustellen“.
Wer kommt für die Kosten, die durch den Ausbau der schadstoffhaltigen Prallwände im letzten Jahr entstanden sind auf?
Ist diese Angelegenheit durch eine volle Kostenübernahme durch die Verantwortlichen (inkl. Mehrkosten für Schülertransporte und die Anmietung anderer Sportstätten) bereits abgeschlossen, bzw. wie ist der augenblickliche Verfahrensstand?
Wie war die Ausschreibung für diese Position der Baumassnahme abgefasst, welche Materialqualität war hinsichtlich der zulässigen Schadstoffbelastung bzw. Schadstofffreiheit bei der Ausschreibung vorgegeben?
In welchen Umfang hat der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Auftrags auf Subunternehmer zurückgegriffen?
War die Weitergabe von Auftragsteilen auf Subunternehmer mit den Ausschreibungsbedingungen vereinbar, bzw. hat die Stadt der Beauftragung von Subunternehmern zugestimmt?
Trifft es zu, dass der Verwaltung bekannt war, dass die Messung vom 03.01.2011 bei vorgeschriebenen Bedingungen (23 Grad) den zulässigen Höchstwert von 120 Mikrogramm überschritten und selbst bei Messung zur behaupteten Durchschnittstemperatur in der Halle (18,5 Grad) zumindest erreicht hätte?
Trifft es zu, dass die Verwaltung in Kenntnis der Tatsache, dass der auf 23 Grad Raumtemperatur hochgerechnete Wert der Schadstoffmessung vom 03.01.2011 den, von der Stadt selbst zugrunde gelegten Grenzwert überschreitet, weiterhin gegenüber der Schule erklärt hat, dass die Schadstoffwerte unbedenklich sind?
Falls Frage 7 bejaht wird: Wer hat diese Erklärung – ggf. auf Anweisung oder nach Einschaltung welcher weiteren Personen – abgegeben?
Werden in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltung dienst- und/oder strafrechtliche Schritte gegen einzelne Mitarbeiter geprüft?
Wann sind nach der Messung vom 03.01.2011 die ersten Meldungen über weitere gesundheitliche Beschwerden bei der Stadt eingegangen?
Warum wurde nach Eingang dieser ersten neuerlichen Beschwerden die Halle nicht unverzüglich für weitere Überprüfungen gesperrt, sondern in Kenntnis der Ergebnisse der Messung vom 03.01.2011 die Schülerinnen und Schüler weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt?
Gab es vor den Messungen am 03.01.2011 bereits Mitte Dezember Messungen in der Turnhalle? Wenn ja: Welche Messwerte wurden dabei festgestellt und warum wurde diese bisher nicht veröffentlicht?
Trifft es zu, dass der, der städtischen Beurteilung zugrunde gelegte Grenzwert von 120 Mikrogramm um 100 % über dem Empfehlungswert der Weltgesundheitsorganisation und um 300 % über der Empfehlung des staatlichen Gesundheitsamtes für Turnhallen liegt?
Bürgermeister Gerhard Weber. Er genehmigt die Veröffentlichung von Messprotokollen oder eben auch nicht.
“Am 15.12.2010 fand am Abend der normale Sportbetrieb durch Vereine statt. Um 22.30 Uhr fanden Zeugen folgende Situation vor: Die Fluchttüren auf der Südseite und die Fenster auf der Nordseite waren geöffnet; ein Bediensteter der Stadt Regensburg bewachte die offene, abgedunkelte Halle. Die Halle wurde also wie vorgeschrieben gelüftet, die Messwerte sind nicht ‘nach oben verfälscht’, sondern regulär. Personen, die trotz Wissens um diese Werte unsere Kinder weiter in die offensichtlich hoch belastete Halle gehen ließen, handeln kriminell – die Staatsanwaltschaft wurde informiert.”
Anbetung des Todes: Wolfgang Schwaninger in “Die tote Stadt”. Fotos: Juliane Zitzelsperger „Die tote Stadt“ des Komponisten Erich Wolfgang Korngold ist die Oper, die sich Intendant Ernö Weil für seine diesjährige Inszenierung ausgesucht hat. Uraufgeführt 1920 und in Europa und Amerika erfolgreich, verboten die Nazis die Aufführung von Korngolds Werk in den 1930er Jahren; Korngold […]
Ende 2010 haben die Journalisten Hardy Prothmann und Stefan Aigner sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren. Seit dem Start der Mitgliederwerbung Mitte Januar haben sich bereits über 35 regionale und lokale Blogs angemeldet. Für April/ Mai ist ein erstes Netzwerk-Treffen […]
In einem zweitägigen Symposium im Historischen Museum tauschten letztes Wochenende Wissenschaftler diverser Fachrichtungen vor interessiertem Publikum die Ergebnisse neuerer Forschung über den Regensburger Künstler Albrecht Altdorfer (ca. 1480-1538) aus. Der Leiter des veranstaltenden Lehrstuhls für Kunstgeschichte Prof. Christoph Wagner (Uni Regensburg) plädierte schon in der Ankündigung der Tagung für eine Neubewertung des berühmten Regensburger Renaissancemalers: […]
“Hat nichts mit der Vorstellung als Kandidat zu tun.” Konrad Brenninger wird am Samstag mehrfach das Wort entzogen. Foto: as Als schließlich die Delegierten gewählt werden hat Konrad Brenninger schon aufgegeben. Er macht keine Gegenvorschläge mehr. Bei den Neuwahlen im Ortsverein der Regensburger Altstadt-CSU hat das Lager um Fraktionschef Christian Schlegl die erwartete Schlappe eingefahren, […]
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Eine nachträgliche Korrektur vorneweg: Bei den Messergebnissen war in diesem Artikel von “Nanogramm” die Rede, tatsächlich geht es um Mikrogramm. Die Relationen bleiben ungeachtet dessen dieselben. Die Redaktion Die Diskussion um Formaldehyd in der neuen Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums zieht immer weitere Kreise. Immer mehr Medien fragen bei der Stadt nach. Bislang lehnte es die […]
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Nachträgliche Korrekturen vorneweg: Bei den Messergebnissen war in dem Artikel von “Nanogramm” die Rede, tatsächlich geht es um Mikrogramm. Den Fehler haben wir zwischenzeitlich korrigiert. Die Relationen bleiben ungeachtet dessen dieselben. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Goethe-Gymnasiums werden derzeit mit rund 26 Millionen Euro kalkuliert. Die Turnhalle liegt bei 4,3 Millionen Euro. Die Redaktion […]
