SOZIALES SCHAUFENSTER

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Es war ein bemerkenswertes Interview, das die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung gab. Mehr als zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchten „unser Gastrecht“, so die Ministerin. Wem es hierzulande nicht passe, könne jederzeit wieder nach Hause gehen. Zu einem Besuch in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ hat sich Haderthauer nach eigenen Worten noch nicht hinreißen lassen. Sie werde von den Bezirksregierungen durchgehend informiert, deshalb gebe es dafür keinen Anlass. „Es gibt sehr gute Unterkünfte und welche, die noch ein bisschen Nachholbedarf haben.“ Mehr als ein bisschen Nachholbedarf scheint die Unterkunft in Amberg zu haben, wo in vier Fertigbaublöcken rund 185 Menschen untergebracht sind. Vertreter des Regensburger Flüchtlingsforums (RFF) waren vergangenen Samstag vor Ort und sprechen von „katastrophalen Zuständen“. Tatsächlich belegen Fotos erhebliche bauliche und hygienische Mängel in wenigstens einem der Gebäude. Stromkabel hängen lose von der Decke, mehrere Türen im ersten Stock, die ins Leere führen, sind unverschlossen und nur notdürftig mit Brettern gesichert (Foto). Die Stromversorgung in der Asylunterkunft funktioniert nicht richtig. Immer wieder fällt der Strom aus – oft für Stunden. „Auch bei unserem Besuch gab es einen Stromausfall“, erzählt Marion Puhle vom RFF. Es habe vier Stunden gedauert, ehe der Hausmeister gekommen sei und sich darum gekümmert habe. Der PVC-Boden in einem der Häuser ist aufgequollen und aus Ritzen und Löchern quillt das Wasser. „Man geht wie auf einem Wasserbett“, sagt Puhle. An der Mauer blüht der Schimmelpilz. Ein ähnliches Bild bieten die Waschräume. Auf jeder Etage teilen sich etwa 30 bis 40 Leute zwei Duschen, zwei Waschbecken und drei Toiletten. Warmes Wasser gebe es nur von zwei bis zehn Uhr morgens, erzählen mehrere Bewohner. Von der Decke hängt das Isoliermaterial, das Holz ist schimmelig und modrig. Puhle: „Bewohnerinnen erzählen, dass sich im ganzen Haus Mäuse und Ratten tummeln und sich darum nicht gekümmert werde.“ Mehrere Bewohner in dem Gebäude klagen über Haut- und Atemwegserkrankungen. Puhle macht das an den hygienischen Zuständen fest. „Ich habe noch nie so viele kranke Leute auf einem Fleck gesehen.“ Eine Frau leidet seit ihrem Einzug in die Unterkunft an Ekzemen. Ihr drei Monate altes Baby hat seit längerem einen blutigen Hautausschlag. Mehrere Ärzte habe man bereits aufgesucht, erzählt der Vater. Erfolglos. „Ein bisschen Nachholbedarf ist mehr als untertrieben“, so Puhles Kritik in Richtung Christine Haderthauer. „Hier ist eine Komplettsanierung notwendig. Die Sozialministerin wäre gut beraten, sich vor derartigen Aussagen selbst ein Bild der Situation zu machen.“ Bei der Regierung der Oberpfalz räumt man gewisse baulichen Mängel in der Amberger Unterkunft durchaus ein. Allerdings werde das aktuell kritisierte Gebäude gerade für 100.000 Euro saniert. „Unter anderem kommt ein neuer Boden rein und die Duschen werden renoviert“, so Sprecher Joseph Karl. „Die Arbeiten laufen gerade.“ So seien auch die losen Kabel und die offenen Türen zu erklären. Das Problem mit der Stromversorgung sei mittlerweile behoben. Dass es tagsüber häufiger keine warmes Wasser gebe, liege am erhöhten Verbrauch. „Wir wissen, dass diese Unterkünfte keine Villen sind“, so Karl. Allerdings sei man, auch aufgrund steigender Asylbewerberzahlen, schon länger auf der Suche nach neuen Gebäuden. Doch nur die wenigsten Kommunen scheinen sich hier kooperativ zu zeigen. Bislang ist die Suche erfolglos verlaufen. Derzeit ist die Regierung der Oberpfalz für acht größere und drei kleinere Unterkünfte zuständig, in denen rund 1.000 Bewohner leben. Vor 15 Jahren waren in der Oberpfalz noch 7.000 Asylbewerber untergebracht.

„Schneenotstand“ in Regensburg?

50 zusätzliche Mitarbeiter, die von anderen Ämtern abgestellt werden, eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden täglich und die Sperrung der Radwege, um sie als Schneeablagefläche nutzen zu können – das sind die Sofortmaßnahmen der Stadt Regensburg, um mit dem Schnee im Stadtgebiet fertig zu werden. „Das wird vielen nicht reichen, aber mehr können wir […]

Rekordhaushalt für „Ausnahmekommune“

„Schreiben Sie bloß nicht, dass das mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik zu tun hat.“ Immer öfter kokettiert Hans Schaidinger mit dem nicht vorhandenem Lob für seine Leistungen als Regensburger Oberbürgermeister. Am Freitag war es wieder einmal so weit. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Dieter Daminger präsentierte Schaidinger den Haushaltsentwurf bis 2014, der am 16. Dezember den […]

Humanismus mit Augenmaß

„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem […]

„Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“: Neubauten an der Hochschule genehmigt!

Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt. Die Hochschule Regensburg kann aufatmen: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat heute (Donnerstag) die Planungsmittel für die zwei dringend notwendigen Baumaßnahmen – ein Labor- sowie ein Fakultätsgebäude – freigegeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde bereits vorab darüber informiert, dass ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums mit der entsprechenden Zusage bereits unterwegs sei. Nun […]

DANZ: Ein Wohnprojekt sucht Unterstützer

Willi, Sebastian und Michael – drei von zehn Bewohnern mit DANZ-Modell. Endstation Danziger Freiheit. Jägerzäune, Einfamilienhäuser und in der Mitte ein weihnachtlich geschmückter Brunnen – die eher biedere Konradsiedlung ist nicht unbedingt der Ort, an dem man die wohl älteste Kommune Regensburgs vermutet. Doch tatsächlich reichen die Wurzeln der DANZ bis 1973 zurück – nach […]

Strafanzeige gegen Bürgermeister vom Tisch

Die Strafanzeige gegen Bürgermeister Gerhard Weber hat sich erledigt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ eingestellt. Fünf Regensburger hatten Weber vergangene Woche angezeigt, weil er im Zusammenhang mit dem „Regensburger Kruzifix-Streit“ das „Gastrecht“ für Ausländer als „überstrapaziert“ in Frage gestellt hatte. Der Bürgermeister hatte dabei auf die […]

Heimspiel für Horst

Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort. Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat […]

Kulturreferent verklagt Kritiker

Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der […]

„Kreuzritter“ Weber: Strafanzeige und Lob von Rechtsaußen

„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]

Aufsatz im Furtmeyr-Katalog: Plagiatorisch und unseriös

In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]

Standpauke für Heubisch

„Studenten dürfen selbstverständlich demonstrieren. Selbstverständlich, aber…“ Drei Mal wendet sich Wolfgang Heubisch (FDP) mit diesem Satz an die Zuhörer. Und auch wenn er versucht, Contenance zu wahren – der Wissenschaftsminister ist hörbar verärgert. War er doch zu einer beschaulichen Feierstunde nach Regensburg gekommen, um der Stiftung der Hochschule zum zehnjährigen Jubiläum einen Festvortrag zu widmen […]

Invalider Sozi war Ungers Nothelfer

Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas […]

Tennessee Eisenberg: „Rechtsweg ad absurdum“

„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]

Hochschule Regensburg: Warme Worte, kaltes Zelt

„Es ist eine Situation, die dramatische Züge annimmt“, sagt Hochschulpräsident Josef Eckstein. Dass es in dem Zelt, wo er heute zusammen mit Studierenden eine Pressekonferenz abhält ein wenig zieht, hörbar gegen die Wände regnet und man trotz Heizstrahlern schnell kalte Füße bekommt, unterstreicht diesen Satz. Es ist keine spektakuläre, aber durchaus anschauliche Aktion, mit der […]

„Kruzifix-Streit“: Kritik am Schulbürgermeister

Im so genannte „Regensburger Kruzifix-Streit“ regt sich von politischer Seite erster Widerspruch gegen Bürgermeister Gerhard Weber (CSU). Der Schulbürgermeister (Foto) hatte einen Vater, der das Kreuz in der Schulklasse seines Sohnes hat abhängen lassen, scharf angegriffen. Weil er der Zeitung entnommen hatte, dass die Familie „aus dem englischssprachigen Ausland eingereist“ sei, stellte Weber die „Frage“, […]

Gegenkandidat für Kultur-Unger

Bloß nichts riskieren – nach diesem Motto verfährt die Regensburger Rathaus-Koalition bei der Neuwahl der städtischen Referenten. Alle sechs Jahre werden diese berufsmäßigen Stadträte neu gewählt, doch Gegenkandidaten soll es nach dem Willen von SPD und CSU nicht geben. Eine öffentliche Ausschreibung der Referentenposten haben CSU und SPD bereits Ende Oktober mit ihrer Mehrheit im […]

Tennessee Eisenberg: Verfassungsbeschwerde!

Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet (Update: Mittlerweile steht der Artikel für die Mittwochsausgabe online), hat die Familie von Tennessee Eisenberg am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Eisenberg war am 30. April 2009 bei einem Polizeieinsatz mit zwölf Kugeln erschossen worden. Er hatte zuvor seinen Mitbewohner mit […]

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