Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger
Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie haarsträubend ist“, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau in ungewohnter Deutlichkeit. „Aber es gut, dass Herr Brenninger sie eingereicht hat und dass nun München entscheiden muss, damit man endgültig sieht, wie absurd die Vorwürfe sind.“
Bei insgesamt 50 Mitgliedern des Altstadtverbands hat der Jurist Konrad Brenninger in seiner Wahlanfechtung Verdachtsmomente für Unregelmäßigkeiten aufgelistet. Bereits im Vorfeld der Altstadt-Wahl hatte er moniert, dass bei 35 Mitgliedern die notwendigen satzungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen würden und dies auch am Wahlabend angesprochen.
„Allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit“
Es folgte eine turbulente Diskussion, bei der Brenninger mehrfach das Mikro abgedreht wurde. Die anschließende deutliche Niederlage war nur noch Formsache, die nun laufende Wahlanfechtung eine logische Konsequenz. „Das ist allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit notwendig“, so Brenninger. Dabei geht es im nicht um sein Ergebnis als Ortsvorsitzender.
„Vielmehr wird es darum gehen, zu prüfen, ob die Anzahl der Mitglieder und somit auch die Anzahl der Delegierten korrekt ist und ob einzelne gewählte Vorstandsmitglieder tatsächlich Mitglieder des Ortsverbandes Altstadt sein können bzw. dürfen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Wenn der Kreisvorstand die Wahlanfechtung am Samstag offiziell abgewiesen hat, bleibt Brenninger der Weg zum Partei-Schiedsgericht in München. Den will er, das kündigt er an, als er von uns von der bereits gefällten Entscheidung erfährt, auch beschreiten.
Auch wenn ihm nicht alle Unterlagen und Daten zur Verfügung stünden sei er nach wie vor davon überzeugt, dass es „genügend Fälle“ gebe, „die nicht korrekt gelaufen sind“. „Ich hatte gehofft, man könnte sich zusammensetzen und das sachlich miteinander klären. Aber wenn das nicht geht, dann ist das eben so.“
Gugau-Lager betont selbstbewusst
Mit der Einschaltung des Partei-Schiedsgerichts geht einer der zahlreichen Stellvertreterkriege der verfeindeten CSU-Lager um den Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl auf der einen und den Kreisvorsitzenden Armin Gugau und MdL Franz Rieger auf der anderen Seite, in die nächste Runde. Nun ist die Parteizentrale in München gefragt, die sich bislang erfolgreich aus den Querelen heraushalten konnte.
In Regensburg gibt sich das Gugau-Lager äußerst selbstbewusst. „Es läuft bestens“, sagt Armin Gugau und verweist auf die Ortsverbandswahlen in Burgweinting und im Äußeren Westen, die man ohne größere Kontroversen für sich entscheiden konnte. „Es ist klar, wo die Mehrheiten stehen.“ Am Samstag lädt der Kreisverband zum Starkbierfest, bei dem Thomas Goppel, ehedem Wissenschaftsminister und exponierter Sprecher des „Gesprächskreises ChristSozialer Katholiken (CSK)“, eine Rede zu „gesellschaftlichen Werten“ halten wird.
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