Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]
Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]
Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]
Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner […]
In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]
Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei dem Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]
Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]
Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]
Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]
Wenn einem Journalisten nichts etwas bedeutet, bedeutet der Journalismus nichts. (…) Haltung heißt: für etwas einstehen, Haltung heißt: sich nicht verbiegen lassen, nicht von kurzfristigen Moden, nicht von unrealistischen Renditeerwartungen. Haltung heißt, sich von der Nähe zur politischen Macht nicht korrumpieren zu lassen. Heribert Prantl Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 11. April 2008 gibt […]
Die Regierung des Gastgeberlandes der Olympischen Spiele 2008 könnte als solidarischer Förderer äußerst fragwürdiger Regime, als Betreiber von Lagern zum Zwecke der Umerziehung durch Arbeit und als überzeugter Verfechter und Vollstrecker der Todesstrafe gesehen werden. Im günstigsten Fall könnten die dortigen Verantwortlichen für sich einfordern, derartige Vorwürfe – vor einer „Vorverurteilung“ – zur Diskussion zu […]
Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]