“Lieferung oder Nichtlieferung von Panzern wird am saudischen Staat nichts ändern.” ASP-Vorsitzender Rudolf Schmitzer. Foto: Archiv/ Staudinger
Darauf hat Angela Merkel sicher gewartet: Der ASP hat sich vor wenigen Tage geschlossen hinter die Bundesregierung gestellt und den Panzerdeal mit Saudi-Arabien – 200 Leopard II-Panzer sollen dorthin geliefert werden – klar befürwortet. Die ASP ist geschlossen dafür, dass die Konditionen des Geschäfts – das geschätzt mit zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt und vor allem der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei zugute kommt – streng unter Verschluss gehalten wurden bzw. werden sollten. Und die ASP hat der Opposition Scheinheiligkeit und Unzuverlässigkeit vorgeworfen.
Für alle, die sich nun fragen, wer oder was ASP überhaupt ist: Es handelt sich um den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der Regensburger CSU. Rudolf Schmitzer, Oberstleutnant der Reserve und stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Regensburg-Burgweinting, ist Kreisvorsitzender dieses hochwichtigen Gremiums und hat eine klare Position: Zwar ist Saudi-Arabien ein feudalistischer Staat, der Frauen unterdrückt, per Religionspolizei all jene verfolgt, die sich nicht an den Koran halten und die Todesstrafe per Schwert vollstreckt, aber, so Schmitzer: „Die Lieferung oder Nichtlieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland wird daran nichts ändern!“
Unrechtsstaat hin, Unrechtsstaat her – Hauptsache die Kohle stimmt, oder wie ist das gemeint?
„Dann dürfte man auch kein Öl kaufen.“
„Wenn man ein Land von außen ändern will, muss man alle Bereiche in Betracht ziehen. Dann dürfte man auch kein Öl kaufen und keine BMWs liefern“, konkretisiert Schmitzer auf Nachfrage und weist darauf hin, dass die bereits seit längerem das europäische Kampfflugzeug Tornado oder der deutsche Spürpanzer Fuchs in Saudi-Arabien im Einsatz sind.
Insofern: Aus Regensburg kommt ein klares OK für den Panzer-Deal.
Ob sich Angela Merkel über diese ungeahnte Unterstützung aus Regensburg freut, war nicht zu eruieren. Die zynische Haltung der ASP und damit des hiesigen CSU-Kreisverbands entspricht aber durchaus dem Gebahren der Bundesregierung – nicht nur der aktuellen.
Doppelmoral über Parteigrenzen hinweg
Dem Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge hat Deutschland zwischen 2005 und 2009 seine Rüstungsexporte verdoppelt. Ein Großteil der Verträge, die mit dazu geführt haben, dass man damit nach den USA und Russland weiterhin der weltweit drittgrößte Waffenexporteur ist, wurden SIPRI zufolge unter der rot-grünen Bundesregierung geschlossen.
Zur Kundschaft gehören dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge so demokratische Staaten wie Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan oder Brunei. Insgesamt wurden 2009 Waffen im Wert von 7,04 Milliarden Euro exportiert.
„Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung[…]. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn ‘hinreichender Verdacht’ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“
Aus den „politischen Grundsätzen“ im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Die Ausländerbehörde Regensburg hat mehrere irakische Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert und beruft sich dazu auf eine neue Weisung des bayerischen Innenministeriums. Diese Weisung hat es in sich: In dem Schreiben werden die Beamten explizit angehalten, die Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu ignorieren.
6.500 Euro Geldstrafe muss Holocaust-Leugner Richard Williamson nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg zahlen. Auch in zweiter Instanz wurde der Bischof der ultrakonservativen katholischen Piusbruderschaft der Volksverhetzung für schuldig befunden. Seine Rechtsanwälte wollen in Revision gehen.
Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]
Gut ein Jahr läuft der Rechtsstreit zwischen Klemens Unger und einem seiner Kritiker. Nun sieht es auch in zweiter Instanz so aus, als würde der Kulturreferent abblitzen.
Nach zwei Tagen bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Redaktion heute voller Ideen ins beschauliche Regensburg zurückgekehrt. Wir wollen ab sofort in regelmäßigen Abständen einen kurzen Überblick von Nachrichten, Meldungen, Terminen, Links etc. geben, die wir für interessant, witzig oder bemerkenswert halten. Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht. Friedvolle Kriegsgewinnler „Schlechte Geschäfte mit dem […]
Eine angebliche Stellungnahme der UNESCO sorgt für Jubel bei den Brückengegnern. Das Problem: Offizielle Stellen kennen das Schriftstück nicht und das Original-Dokument ist plötzlich nicht mehr auffindbar.
Er sei ein „bunter Vogel“ ohne besondere Funktion oder herausgehobene Stellung, der vor allem „aus Gründen der Barmherzigkeit“ nicht aus der Bruderschaft geworfen werde. Er sei ein Menschen, dem „die Vorstellung, dass etwas Positives passieren könnte, generell fremd ist“. Die Piusbruderschaft geht zunehmend auf Distanz zu ihrem holocaustleugnenden Bischof Richard Williamson. Sei brauner Fanclub war indessen zur Berufungsverhandlung nach Regensburg angereist.
„Gott behüte! Keine ‘Pille danach’ in Regensburger Kliniken?“ Unter dieser Überschrift beschäftigt sich am Dienstag der Bayerische Rundfunk mit der Verweigerungshaltung der hiesigen katholischen Krankenhäuser, die betroffene Frauen mit Verweis auf die „katholische Grundhaltung“ bereits an der Pforte abweisen.
Kein Zufall ist der Zeitpunkt, zu dem ein prominentes Podium erneut die umstrittenen Fahrgastverluste infolge der Sperrung der Steinernen Brücke thematisierte. Bis zum 11. Juli will die Stadt von der UNESCO Nachricht darüber haben, wie sie zu den Planungen für eine neue Brücke steht. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft.
„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.
Im März 2008 wurde die Protzenweiherbrücke bei einem Brand zerstört. In Kürze soll nun die offizielle Eröffnung des Neubaus stattfinden. Das dauerte einigen zu lang: Zum Bürgerfest nahmen Radfahrer und Fußgänger das Bauwerk kurzerhand ohne offizielle Genehmigung in Besitz.
Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das “Bürgerbündnis”: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“
Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.
Viel erwarten sich manche von dem gerade in Arbeit befindlichen Kulturentwicklungsplan für Regensburg. Doch bereits in der Anfangsphase droht das Ganze zur Farce zu werden. Die Sparte Musik genießt eine auffällig privilegierte Sonderstellung und hat, so sieht es momentan aus, beste Aussichten die gewichtigste Rolle zu spielen, wenn es um die Verteilung städtischer Gelder geht. Offene Diskussion sieht anders aus.
Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.
„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von […]
Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, […]
