Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu wiederholen.
Bereits im Januar hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls vor dem Landgericht Hamburg gegen die Diözese verloren.
Demnach darf das Magazin durch entsprechende Formulierungen nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg „habe durch die Vermittlung der Geldzahlung des Kaplans an die Missbrauchsopfer erreichen wollen, dass der Vorfall nicht angezeigt werde oder sonst an die Öffentlichkeit gelange“, so das Gericht.
Dies sei zwar in dem beklagten Spiegel-Bericht vom Februar 2010 („Die Scheinheiligen“) nicht offen behauptet worden, aber, so das Landgericht Hamburg weiter: „Aufgrund der gewählten Formulierungen und der Art der Darstellung gewinnt der Leser aber auch nach der Überzeugung des Gerichts zwingend einen entsprechenden Eindruck.“ Die Formulierung bleibt damit vorerst untersagt.
Wie uns nun bestätigt wurde, hat das Magazin gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Ein Termin zur Verhandlung steht noch nicht fest.
Auch unsere Redaktion wird gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vorgehen, so bald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Wir rechnen damit in den nächsten zwei bis drei Wochen. Am Mittwoch hat das NDR-Magazin ZAPP unter dem Titel „Das Schweigegelübde der Woche“ über unseren Fall berichtet. „Wo der Geist des Herrn weht, ist Freiheit“, heißt es darin.
Wer uns beim Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg unterstützen möchte, kann das unter folgender Bankverbindung mit dem Betreff „LG Hamburg“ tun. Wir bedanken uns bei allen bisherigen Spendern, die uns seit 11. März mit 1.784,96 Euro (Stand: 18. März) unterstützt haben.
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind.
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu wiederholen.
Bereits im Januar hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls vor dem Landgericht Hamburg gegen die Diözese verloren.
Demnach darf das Magazin durch entsprechende Formulierungen nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg „habe durch die Vermittlung der Geldzahlung des Kaplans an die Missbrauchsopfer erreichen wollen, dass der Vorfall nicht angezeigt werde oder sonst an die Öffentlichkeit gelange“, so das Gericht.
Dies sei zwar in dem beklagten Spiegel-Bericht vom Februar 2010 („Die Scheinheiligen“) nicht offen behauptet worden, aber, so das Landgericht Hamburg weiter: „Aufgrund der gewählten Formulierungen und der Art der Darstellung gewinnt der Leser aber auch nach der Überzeugung des Gerichts zwingend einen entsprechenden Eindruck.“ Die Formulierung bleibt damit vorerst untersagt.
Wie uns nun bestätigt wurde, hat das Magazin gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Ein Termin zur Verhandlung steht noch nicht fest.
Auch unsere Redaktion wird gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vorgehen, so bald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Wir rechnen damit in den nächsten zwei bis drei Wochen. Am Mittwoch hat das NDR-Magazin ZAPP unter dem Titel „Das Schweigegelübde der Woche“ über unseren Fall berichtet. „Wo der Geist des Herrn weht, ist Freiheit“, heißt es darin.
Wer uns beim Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg unterstützen möchte, kann das unter folgender Bankverbindung mit dem Betreff „LG Hamburg“ tun. Wir bedanken uns bei allen bisherigen Spendern, die uns seit 11. März mit 1.784,96 Euro (Stand: 18. März) unterstützt haben.
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind.
Protest gegen rassistisches Sondergesetz
Trotz jahrelangem Protest gegen die Asylgesetze: In Deutschland ist die Menschenwürde teilbar. Foto: Archiv Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat als Menschenrecht universale Geltung. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Es gilt für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Das sagt die Bundesregierung. Die Praxis in Deutschland sieht allerdings anders aus. Flüchtlinge werden in Deutschland […]
Goethe-Halle: Strategisch inszenierter Irrtum/ Update zur Infoveranstaltung am Donnerstag
Am Montag gab die Stadt Entwarnung: Neue Messungen in der derzeit gesperrten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums (hier alle Berichte) hätten ergeben, dass – bei richtiger Belüftung – der Formaldehyd-Gehalt bei „maximal 20 bis 30 Microgramm pro Kubikmeter“ liege. Damit habe sich bestätigt, was man stets vermutet habe, jubiliert die Stadt in einer entsprechenden Pressemitteilung. Es […]
Wie ein glaubwürdiger Bericht zu sexuellem Missbrauch und der damit einhergehenden Vertuschung innerhalb der katholischen Kirche aussehen kann, hat im Dezember 2010 die Erzdiözese München und Freising demonstriert.Eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei sichtete dort über 13.000 Akten und stellte diesen Bericht mit deutlichen und klaren Aussagen unter Anwesenheit von Erzbischof Reinhard Marx den versammelten Medien vor. Auf […]
Die Renaissance der Kernkraft
Wie steht es weltweit um die Atomkraft. Eine Analyse von Hans Mirwald. Am 1. März 2011 waren – von Forschungsreaktoren abgesehen – nach Angaben der „World Nuklear Association“ insgesamt 443 Reaktorblöcke in 30 Ländern in Betrieb. Die größte Zahl davon, 104 Blöcke, werden in den USA betrieben. In Frankreich sind aktuell 58 am Netz. Den […]
CSU: „Operation Gideons Schwert liegt voll im Plan“
„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]
Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau
Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]
Isar 1: CSU macht Rolle rückwärts
Ãœber 1.000 Menschen kamen am Montag zur Mahnwache vor den Toren von Isar 1. Foto: Herbert Baumgärtner „Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in Japan“, ruft die Rednerin den über 1.000 Demonstranten zu, die sich zur Mahnwache vor den Toren des Atommeilers Isar 1 versammelt haben. Und es sei eine bittere Ironie, […]
Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: istlokal.de protestiert gegen bizarres Verbot
Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]
„Fukushima ist überall“: 700 Regensburger fordern Atomausstieg
Die Atomkatastrophe in Japan hat auch in Regensburg hunderte Atomkraftgegner auf die Straße gebracht. Foto: as „Abschalten!“ Etwa 700 Menschen haben am Montag in Regensburg für einen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. Angesichts der Tatsache, dass erst seit gestern zu der Demonstration aufgerufen wurde, ist das eine ungewöhnlich hohe Zahl. „Der Unfall in Japan zeigt, […]
Nach Fukushima-Katastrophe: Strahlenexperte wünscht sich mehr Sachverstand in der Debatte
Atomausstieg jetzt, forderten heute allein in Regensburg 700 Menschen (hier vor der E.ON-Zentrale). Strahlenexperte Kiefer ist da eher skeptisch. Foto: Armin Schmid „Ich vermisse in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion vor allem Techniker, die die Materie tatsächlich kennen. Wir haben es mit Politikern und Wirtschaftsfachleuten zu tun“, kommentiert Professor Dr. Jürgen Kiefer die gegenwärtige Debatte nach […]
Formaldehyd in lüsternen Nüstern
Formaldehyd macht nicht nur krank, sondern offenbar auch kreativ. „Wenn Du Lust hast, ruf mich einfach an. Du erreichst mich in einem schlichten Krankenhaus. Doch beeil Dich, bald gehen die Lichter aus.“ Damit und mit einer phantastischen Hustensalve endet „Formaldehyd, ich liebe Dich“, eine bewegende Liebeserklärung an die Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasium, die seit Anfang […]
Landgericht Hamburg gibt Diözese recht! Wir gehen in die nächste Instanz!
Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]
Schlagzeilen-Gitarre wieder aufgetaucht?
Pete Doherty. Foto: http://www.flickr.com/photos/kk/62915790/ Für viel Wirbel und tägliche Berichterstattung hat dieser Tage der Diebstahl einer Deko-Gitarre aus dem Regensburger Plattenladen „Shadillac“ gesorgt. Soll doch „Skandalrocker“ Pete Doherty einer der drei Beteiligten gewesen sein. Die Polizei hat dessen Vernehmung wegen der Dreharbeiten großzügig verschoben. „Ich war dabei, aber ich war es nicht“, hat Doherty aber […]
Schaidinger gibt’s jetzt als Schachtel UPDATE: Auch in Regensburg
Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Artikel erneut auf die Startseite. Wie wir heute erfahren haben ist diese formschöne Schaidinger-Box in Regensburg erhältlich, bestellbar bei Bücher Pustet für 21 Euro, bei zehn Tagen Lieferzeit. Für Fans sollten das keine Hindernisse sein…
Gelber Horst bei brauner Runde
Ärgert sich über seinen Vortrag bei strammrechter Gesprächsrunde: MdB Horst Meierhofer (FDP). Einige seiner Parteifreunde haben weniger Berührungsängste. Foto: Archiv/ Staudinger „Wir hatten sogar schon Türken da. Und Schwarzafrikaner auch. Da dürften auch Linke mit diskutieren, wenn sie kommen.“ Nein. Mit Rechtsextremen will Joachim Hahn nun wirklich nichts am Hut haben. Der „Runde Tisch Niederbayern“, […]
Laienbündnis: Bischof verschleudert Kirchensteuern
Bischof Müller soll mit seinem Privatvermögen klagen, fordert ein Bündnis kritischer Laien. Foto: Staudinger Die Ankündigung des Regensburger Bischofs, im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon vor den Verwaltungsgerichtshof nach Leipzig ziehen zu wollen, sorgt nun auch innerhalb der katholischen Kirche für Kritik. Das Bündnis „Laienverantwortung Regensburg“ hat Gerhard Ludwig Müller aufgefordert, den Rechtsstreit sofort […]
CSU: Wahlanfechtung wird abgewiesen
Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]
Star Wars statt Guttenberg
Es war wie in viele anderen Städten: Die für Samstag groß angekündigte Pro-Guttenberg-Demo am Regensburger Domplatz fand nicht statt. Zunächst per E-Mail angemeldet, fand sich kein Vor-Ort-Verantwortlicher, der beim Ordnungsamt vorstellig wurde, um den Demo-Termin fix zu machen. Und so blieben die Volksmassen aus. Da waren es dann eher einige Faschingsfreaks in Star-Wars-Kostümen und der […]
Rechtsstreit mit Buchautor: Bischof Müller legt nach
Auf Kreuzzug gegen Religionskritiker: Gerhard Ludwig Müller. Foto: Archiv Anmerkung der Redaktion: Wir haben die ursprüngliche Ãœberschrift des Artikels (Bischof erklärt Kampf „bis zum natürlichen Tod“) abgeändert, da sie den Inhalt von Bischof Müllers Aussagen sinnentstellt wiedergibt. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler. Im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon gibt Gerhard Ludwig Müller nicht […]