Sprachrohr eines neonazistischen Promis: der 64jährige Gerd Walther.
Ein mildes Urteil, ein Angeklagter, der das gewünschte Podium erhielt und eine phasenweise sichtlich überforderte Richterin: So lautet das Fazit nach zwei Tagen und insgesamt 14 Stunden Verhandlung gegen den Berliner Gerd Walther vor dem Amtsgericht Regensburg (unser Bericht zum ersten Prozesstag).
Wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Schimke-Kinskofer den gerichtsnotorischen Judenhasser am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Der 64jährige Junggeselle ist bereits einschlägig vorbestraft, mehrfach wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Veruntreuung, Beleidigung und Vortäuschens einer Straftat. Die Staatsanwaltschaft hatte angesichts dessen und wegen des „fehlenden Unrechtsbewusstseins“ bei Walther acht Monate Haft gefordert.
Leugnung bleibt „trotz aller Wortspiele“
Beim Prozess gegen den holocaustleugnenden Piusbruder Richard Williamson vor gut einem Jahr in Regensburg hatte Walther sich vor die laufenden Fernsehkameras gedrängt und unter anderem behauptet: „Die Gerichte haben doch bei den Auschwitzprozessen Beweisnotstand. Es gibt keinen forensischen Beweis für die Offenkundigkeit des Holocaust.“
Durch diese Aussage sei der Tatbestand der Volksverhetzung eindeutig erfüllt, so Schimke-Kinskofer. Walther habe mit seinem von „hoher Intensität geprägtem Auftritt“ gezielt eine Plattform gesucht, um den öffentlichen Frieden zu stören. „Trotz aller Wortspiele“ bleibe sowohl objektiv wie subjektiv die Behauptung, dass der Massenmord an den Juden nicht stattgefunden habe (Als Einstieg: Argumente gegen Holocaust-Leugner).
Im Gegensatz zur Klarheit des Urteils ließ die Richterin diese Klarheit bei der Verhandlungsleitung vermissen.
Richterin macht es Walther leicht
Walther hatte an den beiden Verhandlungstagen ausreichend Gelegenheit, diesen Massenmord zu relativieren, zu leugnen, zu bestreiten und ins Lächerliche zu ziehen. Ohne Not und trotz mehrfacher Hinweise durch Staatsanwalt Marcus Lang, dem Angeklagten das Wort zu entziehen, wenn er sich nicht zur Sache äußere, ließ Ursula Schimke-Kinskofer Walther gewähren. Selbst dessen Pflichtverteidiger Uli Boldt zeigte sich am Rande des Prozesses überrascht davon, „wie leicht“ es seinem Mandanten gemacht werde. „Die Richterin hätte weit mehr Möglichkeiten, das zu unterbinden“, so Boldt. Man darf festhalten, dass das Verfahren ohne Staatsanwalt Lang wohl völlig aus dem Ruder gelaufen wäre. Mehrfach wies er Richterin Schimke-Kinskofer auf die einschlägigen Passagen der Strafprozessordnung hin – manchmal mit Erfolg.
Prozessbeobachterin für ihren Lebensgefährten? Die Ebersberger Rechtsextremistin Sylvia Stolz.
Gerd Walther nutzte das ihm gebotene Podium weidlich aus und ließ – sehr zur Freude des Publikums – keinen Zweifel an seiner Geisteshaltung. Von seinen sieben am Mittwoch angereisten Anhängern waren am Freitag noch drei geblieben.
Die bekannte Hitler-Verehrerin und einschlägig verurteilte Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz notierte an beiden Tagen eifrig mit, was Walther vorzutragen hatte. Immer wieder beriet sie sich mit Walther in den Verhandlungspausen.
Stolz’ Lebensgefährte, der ehemalige Rechtsanwalt, verurteilte Terrorist, Volksverhetzer und Antisemit Horst Mahler, darf als Spiritus Rector des Verfahrens gelten. Aus seiner Feder stammen mehrere Schriftstücke, die Walther zum Teil zu Protokoll gab, zum Teil verlas. Letztlich war Walther nur die Handpuppe, die in Regensburg Mahlers Ergüsse zum Rechtsstaat, zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit vortragen durfte.
„Scheiß-Prozess“ für Herzogenrath-Amelung
Prominenter Besuch kam auch aus Regensburg: Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung schaute mehrfach im Gerichtssaal vorbei, um mit Sylvia Stolz zu plaudern, Prozessbeobachtern seine Thesen zum Holocaust aufzunötigen und immer mal etwas von einem „Scheiß-Prozess“ zu murmeln.
Herzogenrath-Amelung hat von der Nazi-Größe Erich Priebke, über die Skinheads Sächsische Schweiz bis hin zum Rechtsterroristen Martin Wiese so Einiges verteidigt, was in der Szene Rang und Namen hat. Als Rechtsanwalt versteht er es, den Massenmord an den Juden mit legalen Formulierungen zu relativieren, etwa: „Fahren Sie nach Auschwitz. Informieren Sie sich und dann zeigen Sie mir ein einziges Foto einer Gaskammer.“
Gerd Walther hatte bereits im Verlauf des Verfahrens immer wieder angekündigt, seinen Fall bis zum Verfassungsgericht bringen zu wollen. Eine solche Linie hatte Horst Mahler schon vor Jahren ausgegeben.
Die Berufungsverhandlung gegen den holocaustleugnenden Piusbruder Richard Williamson wirft ihre Schatten vorraus. Am Mittwoch stand Gerd Walther vor dem Amtsgericht in Regensburg. Er brüllte vor gut einem Jahr den Fernsehteams seine Thesen zum Massenmord an den Juden in die Mikros. Am Mittwoch durfte der gerichtsnotorische Antisemit sich über Stunden vor seinen Fans produzieren.
Er werde in Revision gehen. Er habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Atheisten anzugreifen. Er wähnt sich in Besitz der absoluten Wahrheit. In einer Presseerklärung, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig lässt hat Bischof Gerhard Ludwig Müller am Dienstag den atheistischen Buchautor Michael Schmidt-Salomon zum wiederholten Mal scharf attackiert. Atheisten bedrohten das im Grundgesetz verankerte Lebensrecht, ließ Müller seinen Sprecher Clemens Neck verkünden. Schmidt-Salomon hat nun auf die Presseerklärung des Bischofs reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge.
Sebastian Killermann oder Hans Weber: In der Diskussion um einen Namenspatron geht es mittlerweile weniger um den Namen, sondern darum, wer schuld an der öffentlichen Debatte trägt. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erwägt, den Vorschlag für NS-Widerständler Weber zurückzuziehen. Unterdessen scheint eine Debatte um den Mitläufer Killermann ins Rollen zu kommen.
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat dem Regensburger Bischof einen Maulkorb verpasst. Dagegen will Gerhard Müller vorgehen und seine Begründung ist bestechend: Er wähnt sich in Besitz der Wahrheit und habe damit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, in Predigten “zugespitzt” zu formulieren.
Ist katholisch, nur wer zahlt? Die Kirche in Deutschland meint “Ja” und darf sich in dieser Auffassung über tatkräftige staatliche Unterstützung freuen. In Bayern hat sich sogar das Innenministerium eingeschaltet, um die Austrittserklärung eines katholischen Kirchensteuerrebellen für unwirksam zu erklären. Nach wie vor gilt in Deutschland: Wer nicht zahlt, kommt in die Hölle. Dem Vatikan scheint hingegen mehr am Seelenheil seiner Schäfchen, denn an ihrer Wolle zu liegen. Im kommenden Jahr entscheidet das oberste weltliche Gericht in Deutschland darüber, ob katholisch nur sein kann, wer zahlt. Der Gang vors oberste Kirchengericht im Vatikan steht noch aus.
„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ In einer kämpferischen Rede vor dem Regensburger Justizgebäude kritisierte Dr. Roland Weisser die „mangelnde Aufklärungsbereitschaft” im Fall Tennessee Eisenberg. Rund 50 Menschen hatten sich zu der Kundgebung anlässlich des Todestages des 2009 erschossenen Studenten versammelt.
In der Debatte um den richtigen Namenspatron für die Grundschule Prüfening hat uns ein Kommentar der Elternbeiratsvorsitzenden Angelika Solleder erreicht, den wir an dieser Stelle auch als Gastbeitrag veröffentlichen. Folgt man der Darstellung von Frau Solleder, hat die SPD der Schule mit einer Medien-Kampagne gedroht, sollte die Schule nicht nach Hans Weber benannt werden. Der […]
Die neue Grundschule Regensburg Prüfening sucht einen Namenspatron. Darüber schwelt eine breite öffentliche Debatte. Und eigentlich kann diese Schule nur nach einem Mann benannt werden: Schwammerlforscher Sebastian Killermann. Killermann: Von der Schule gewünscht Bereits am 15. April haben Schulleitung, Kollegium und Elternbeirat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung deutlich gemacht, dass sie Killermann als Namensgeber für ihre […]
Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
Schon mitbekommen? Die Mittelbayerische Zeitung wurde bestreikt. Einen Tag lang. Lesen oder hören konnte man das allerdings nirgends. Und auch die Ausgabe tags drauf erschien im gewohnten Umfang. Dennoch ist die Streikbereitschaft in den Redaktionen ungewöhnlich hoch. 30 Prozent Lohnkürzungen fordert der Verlegerverband. Bei der Mittelbayerischen Zeitung sind die Redakteurinnen und Redakteure erstaunt über eine derartige „Dreistigkeit“.
In Regensburg werden Rassisten nicht bedient, zumindest in einigen Kneipen. In anderen kann sich die NPD dagegen ganz gemütlich treffen. und das mit einer Neonazi-Szene, deren Existenz man andernorts, in Amberg, einfach bestreitet. Eine NPD-Vorstandssitzung in einer Regensburger Gaststätte.
Die Zuschüsse für den Ausbauz sind genehmigt, den doppelten Abiturjahrgang kann man „relativ leicht“ schultern und am Montag kommt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorbei, um das neue Hörsaalgebäude einzuweihen: An der Hochschule Regensburg läuft alles bestens. Doch im Hintergrund ist das Hauen und Stechen um die nächsten Zuschüsse schon wieder in vollem Gange.
Heuer zum 40. Mal: Das “offizielle” Regensburg fehlt beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Für die CSU fehlt es an der rechten Ideologie: Es könnten Kommunisten teil nehmen, so die Befürchtung. Das ist nur ein Detail aus dem reichen Fundus an Regensburger Gedenk-Peinlich- und Ungeheuerlichkeiten. Dass diese nicht totgeschwiegen, sondern angesprochen werden, zeichnet den ideologisch bedenklichen Gedenkweg am Samstag aus.
Vor sechs Jahren hat Amaro Ameise im Stadtgraben am Peterstor einen kleinen Garten angelegt und den einstigen Schandfleck in einen Blickfang verwandelt. Das soll nach dem Willen des neuen Eigentümers eine Ende haben. Bis Ende Mai soll Amaro das Gelände verlassen, ansonsten droht die Zwangsräumung. Der rührige Gärtner hat eine Großdemonstration angekündigt.
Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.
„Der Sturm“ ist sicherlich nicht leicht zu inszenieren. In seinem vermutet letzten Stück lässt Shakespeare ambivalente Charaktere auflaufen, die auf mehreren Ebenen demonstrieren, wie Macht korrumpiert und Menschlichkeit dabei auf der Strecke bleibt. Dass „Der Sturm“ traditionell zum Intendantenwechsel gespielt wird, wie Friederike Bernau, die Chefdramaturgin am Theater Regensburg erklärt, verwundert denn auch nicht. Hier […]
Die meisten Plätze blieben leer. Die Bürgerbewegung „PRO Bayern“ hatte am 2. April in den Veranstaltungssaal des Rechberger Hofs (Rechberg, Landkreis Regensburg) zur „Großveranstaltung“ geladen. Mehr als 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet. Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60. Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von […]
Wir machen eine kurze berichterstatterische Pause. Unsere komplette Redaktion befindet sich ab Dienstag auf einer einwöchigen Dienstreise in Berlin, um dort bei der re:publica ihren Beitrag zu leisten, um Regensburg einem breiterem Publikum bekannt zu machen. Nicht, dass Regensburg das unbedingt nötig hätte. Weil Hoheiten kompliziert sind… Erst vergangenen Mittwoch schaffte es die Domstadt wieder […]
Mit harten Bandagen gegen Streikende: Brauereidirektor Hermann Goß (im Bild mit seinem Dienstherrn Gerhard Müller). Foto: Archiv Bei der Kirchen-Brauerei Bischofshof wird der Ton zunehmend rauer. Die Geschäftsführung hat am Donnerstag mit Kündigungen und der externen Vergabe von Dienstleistungen gedroht, sollte erneut gestreikt werden. Mehrere Angestellte sprechen gegenüber unserer Redaktion von „Erpressung“. Wie berichtet wurde […]
