Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller Höhe übernehmen. Wir rechnen mit Kosten von bislang insgesamt rund 8.000 Euro (eine genaue Aufstellung folgt).
Eine nähere Begründung liegt uns noch nicht vor. „Das Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagt unser Rechtsanwalt Nils Pütz. „Wir sind gespannt, wie bei dieser Sachlage ein solches Fehlurteil zustande kommen konnte.“ So bald uns die Begründung vorliegt, werden wir berichten – so weit es uns erlaubt ist. Eines steht schon jetzt fest: Wir werden gegen dieses Urteil vorgehen. Das Landgericht verbietet damit auch den Opfern den Mund. Den kompletten Sachverhalt können Sie hier (wegen der Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro zensiert) nachlesen.
Wenn Sie uns unterstützen wollen, können Sie eine Spende mit dem Betreff „LG Hamburg” auf folgendes Konto überweisen:
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Wir werden Spenden und Kosten regelmäßig offen legen. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf unserer Spenderliste einverstanden sind.
Wir bedanken uns bei allen Spendern (seit 11. März)
Aktueller Stand: 2.180,29 Euro (23. Mai)
Anonym, Husum 33,33 Euro
Anonym, Kirchberg 50 Euro
Ulrich Mieth, Rettenbach 2 Euro
Anonym, Grasswil (Schweiz) 5 Euro
Anonym, Kelheim 25 Euro
Anonym, Regensburg 30 Euro
Anonym, Geesthacht 50 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Nürnberg 150 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Straubing 25 Euro
Anonym, Gießen 2 Euro
Anonym, Berlin 5 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Frankfurt a. M. 13 Euro
Anonym, Düsseldorf 100 Euro
Anonym, Stuttgart 20 Euro
Anonym, Hamburg 25 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Matthias Berberich, Passau 150 Euro
Anonym, Regensburg 100 Euro
Anonym, Panama 15 Euro
Anonym, Freiburg (Breisgau) 20 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Pentling 20 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Anonym, Tuttlingen 20 Euro
Anonym, Eppenschlag 100 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Anonym, Marburg 5 Euro
Anonym, Zapfendorf 5 Euro
Anonym, Berlin 1,99 Euro
Anonym, Regensburg 50 Euro
Christoph Zeuch, Hamburg 23 Euro
Anonym, Leverkusen 100 Euro
Anonym, München 500 Euro
Anonym, Rom 50 Euro
Anonym, Kiel 4 Euro
Anonym, Leipzig 10 Euro
Anonym, Bad Vilbel 30 Euro
Anonym, Rastatt 10 Euro
Anonym, Aschaffenburg 1,99 Euro
Anonym, München 10 Euro
Anonym, Bayreuth 10 Euro
Anonym, Berlin 1,99
Daniela Ronchei, Regensburg 100 Euro
Anonym, Hohenwestedt 25 Euro
Anonym, Regensburg 100 Euro
Anonym, Regensburg 25 Euro
Thomas Pfeiffer, München 200 Euro
Anonym, München 1,99 Euro
Anonym, Karlsruhe 20 Euro
Wir bedanken uns bei allen, die uns bislang unterstützt haben (Spenden-Liste bis Dezember 2010) und bei allen, die über diesen Fall berichten.
Update: Die Diözese Regensburg hat sich zwischenzeitlich zu dem Urteil geäußert. Die Missbrauchsfälle ein und desselben Geistlichen 1999 und 2007 stellt die Diözese verharmlosend dar. Ein Auszug (hier der komplette Wortlaut):
Bistumssprecher Clemens Neck meint: „Ich begrüße das Urteil, in dem die Wahrheit zu ihrem Recht kommt. Wenn der Blog-Betreiber nun behauptet, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, führt er die Öffentlichkeit hinters Licht. Er schützt kein Grundrecht, sondern er fordert für sich das Vorrecht, über Dritte unwahre und herabwürdigende Tatsachen verbreiten zu dürfen, die mit Nichts zu belegen sind. Ein solches Sonderrecht steht Niemandem zu. Und das ist recht so.“
Dazu eine Anmerkung: Fest steht, dass die Diözese Regensburg keine Therapiezahlungen an die Familie des ersten Opfers von 1999 mehr leistete, nachdem die Familie sich 2007 an die Öffentlichkeit gewandt hatte und mit dafür gesorgt hatte, dass weitere Missbrauchsfälle öffentlich wurden. Die Diözese lehnte weitere Zahlungen per Anwaltsbrief ab. Bei der Verhandlung in Hamburg hat die Diözese in diesem Punkt gelogen.
Ebenso ließ die Diözese die vereinbarten Leistungen an die Familie bereits 1999 “ruhen”, nachdem der Priester 1999 wegen des Missbrauchs angezeigt worden war und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. Der Familie teilte man mit, dass man hoffe, “dass die Angelegenheit für beide Seiten zu einem erträglichen Ergebnis führt”. Das Ergebnis: Der Priester wurde per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ansonsten wurde der Fall nicht öffentlich. Die Diözese bezahlte in der Folge wieder Therapiekosten. 2007 flog auf, dass der Priester erneut einen Minderjährigen in 22 Fällen missbraucht hatte.
Aufgrund der Unterlassung ist es uns nur sehr eingeschränkt möglich, den kompletten Sachverhalt darzustellen, allerdings wurde das bereits von mehreren Kolleginnen und Kollegen im Internet getan.
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Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Artikel erneut auf die Startseite. Wie wir heute erfahren haben ist diese formschöne Schaidinger-Box in Regensburg erhältlich, bestellbar bei Bücher Pustet für 21 Euro, bei zehn Tagen Lieferzeit. Für Fans sollten das keine Hindernisse sein…
Ärgert sich über seinen Vortrag bei strammrechter Gesprächsrunde: MdB Horst Meierhofer (FDP). Einige seiner Parteifreunde haben weniger Berührungsängste. Foto: Archiv/ Staudinger „Wir hatten sogar schon Türken da. Und Schwarzafrikaner auch. Da dürften auch Linke mit diskutieren, wenn sie kommen.“ Nein. Mit Rechtsextremen will Joachim Hahn nun wirklich nichts am Hut haben. Der „Runde Tisch Niederbayern“, […]
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Es war wie in viele anderen Städten: Die für Samstag groß angekündigte Pro-Guttenberg-Demo am Regensburger Domplatz fand nicht statt. Zunächst per E-Mail angemeldet, fand sich kein Vor-Ort-Verantwortlicher, der beim Ordnungsamt vorstellig wurde, um den Demo-Termin fix zu machen. Und so blieben die Volksmassen aus. Da waren es dann eher einige Faschingsfreaks in Star-Wars-Kostümen und der […]
Auf Kreuzzug gegen Religionskritiker: Gerhard Ludwig Müller. Foto: Archiv Anmerkung der Redaktion: Wir haben die ursprüngliche Überschrift des Artikels (Bischof erklärt Kampf „bis zum natürlichen Tod“) abgeändert, da sie den Inhalt von Bischof Müllers Aussagen sinnentstellt wiedergibt. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler. Im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon gibt Gerhard Ludwig Müller nicht […]
Zieht häufiger gegen Kritiker vor Gericht: Gerhard Ludwig Müller. Dieses Mal war es umgekehrt. Foto: Archiv Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht, doch auch ein Bischof hat die „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt und Ende Februar einer Klage des Schriftstellers Michael Schmidt-Salomon gegen den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller […]
Es ist eine Schweinerei! Nur weil man lügt und betrügt, Nur weil man es dann wochenlang nicht zugeben will, Nur weil man weiter lügt und damit genau das Gegenteil von dem tut, für das man politisch zu stehen behauptet, Nur deshalb muss man heutzutage in Deutschland zurücktreten! Armer, armer Karl Theodor zu Guttenberg! Eine „Medien-Mafia“ […]
Rund 600 Beschäftigte haben sich am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft verdi in der Oberpfalz an den in 37 Städten laufenden bayernweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Allein in Regensburg beteiligten sich rund 400 Beschäftigte des Uniklinikums, der Universität, des Wasserwirtschafts- und des Bauamts sowie vom Zentrum Bayern Familie und Soziales an der Kundgebung vor […]
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Eine Pulsuhr zum 40. Geburtstag: Norbert Hartl mit Joachim und Anja Wolbergs. Der 40. Geburtstag ist ein Datum, an dem viele Männer zurück blicken und das, was sie einmal erreichen wollten, mit dem vergleichen, was sie erreicht haben. Politisch gesehen könnte Joachim Wolbergs – seit 2008 Sozialbürgermeister und angesichts einer heillos zerstrittenen CSU bislang chancenreicher […]
Beschwichtigungsversuche: Die erste Pressekonferenz zur Turnhallen-Affäre. Mittlerweile wächst der Druck auf die Verantwortlichen. Bei der Suche nach einer Formaldehyd-Quelle in der Goethe-Turnhalle scheint man mittlerweile fündig geworden zu sein. Die Stadt Regensburg bestätigt heute einen Bericht der Mittelbayerischen Zeitung demzufolge, der Wert einer nun beprobten Prallschutzwand um das 35fache über dem einer Probe aus dem […]
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