Das Datum könnte nicht besser gewählt sein. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Bischof Gerhard Müller, ansonsten eher ein Gegner derselben, sich vehement für die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ausgesprochen, genauer gesagt: für seine ganz persönliche Meinungsfreiheit. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung kündigt Müller – zum zweiten Mal – an, gegen das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorzugehen, das ihm bestimmte Passagen einer Predigt untersagt, in der er gegen den atheistischen Buchautor Michael Schmidt-Salomon hetzte. Müller hatte (neben anderen Unwahrheiten) behauptet, Schmidt-Salomon würde Kindstötungen legitimieren und hatte dafür ein Zitat ins Gegenteil der Original-Aussage verkehrt (Mehr darüber). Schmidt-Salomon klagte. In zweiter Instanz bescheinigte der Verwaltungsgerichtshof München dem Regensburger Bischof, seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“ zu haben. Er habe Michael Schmidt-Salomon mit seinen Aussagen „in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt“. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Nicht zitiert, nur zugespitzt?
Dagegen legt die Diözese Regensburg nun Beschwerde ein. Die Begründung ist bestechend. Er habe Schmidt-Salomon überhaupt nicht zitiert, so Müller, sondern sich „kritisch und zugespitzt“ mit dessen Thesen auseinandergesetzt. Gleich zu Beginn seiner Erklärung zitiert der Regensburger Bischof Schmidt-Salomon übrigens erneut, der eine mag es „kritisch und zugespitzt“ nennen, eher muss man es als bewusst verfälschend oder manipulativ bezeichnen. Im Wesentlichen aber legitimiert Müller seine Predigt mit dem Argument, in Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Das Lebensrecht für Menschen sei allein aus Gott heraus zu begründen: „Menschen sind zum Leben berufen und berechtigt, weil jeder einzelne von einem liebenden Schöpfer gewollt ist.“
Atheisten bedrohen das Lebensrecht?
Wer dagegen wie Schmidt-Salomon nicht an Gott oder einen Schöpfer glaubt und das Lebensrecht des Menschen stattdessen mit Vernunft oder praktischen Erwägungen begründet, der, so formuliert es Müllers Sprecher Clemens Neck, bedrohe mit seinen Moralvorstellungen „das unantastbare Lebensrecht wie es etwa das Grundgesetz formuliert“ und liefere „den Menschen menschlicher Verfügung aus“.
Müller: „Habe die Pflicht und auch das Recht“
Entsprechend haben die Kirche „die Pflicht und auch das Recht, auf solche bedrohlichen Entwicklungen für jeden Menschen hinzuweisen“, glaubt Müller. Notfalls auch durch „zugespitzte“ bzw. falsche Behauptungen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes stelle denn auch „einen erheblichen Eingriff (…) in die Meinungsfreiheit und speziell in das Verkündigungsrecht“ dar, heißt es abschließend in der Erklärung. „Das darf und kann die Kirche nicht hinnehmen.“ Der heilige Krieg geht weiter.
Ist katholisch, nur wer zahlt? Die Kirche in Deutschland meint “Ja” und darf sich in dieser Auffassung über tatkräftige staatliche Unterstützung freuen. In Bayern hat sich sogar das Innenministerium eingeschaltet, um die Austrittserklärung eines katholischen Kirchensteuerrebellen für unwirksam zu erklären. Nach wie vor gilt in Deutschland: Wer nicht zahlt, kommt in die Hölle. Dem Vatikan scheint hingegen mehr am Seelenheil seiner Schäfchen, denn an ihrer Wolle zu liegen. Im kommenden Jahr entscheidet das oberste weltliche Gericht in Deutschland darüber, ob katholisch nur sein kann, wer zahlt. Der Gang vors oberste Kirchengericht im Vatikan steht noch aus.
„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ In einer kämpferischen Rede vor dem Regensburger Justizgebäude kritisierte Dr. Roland Weisser die „mangelnde Aufklärungsbereitschaft” im Fall Tennessee Eisenberg. Rund 50 Menschen hatten sich zu der Kundgebung anlässlich des Todestages des 2009 erschossenen Studenten versammelt.
In der Debatte um den richtigen Namenspatron für die Grundschule Prüfening hat uns ein Kommentar der Elternbeiratsvorsitzenden Angelika Solleder erreicht, den wir an dieser Stelle auch als Gastbeitrag veröffentlichen. Folgt man der Darstellung von Frau Solleder, hat die SPD der Schule mit einer Medien-Kampagne gedroht, sollte die Schule nicht nach Hans Weber benannt werden. Der […]
Die neue Grundschule Regensburg Prüfening sucht einen Namenspatron. Darüber schwelt eine breite öffentliche Debatte. Und eigentlich kann diese Schule nur nach einem Mann benannt werden: Schwammerlforscher Sebastian Killermann. Killermann: Von der Schule gewünscht Bereits am 15. April haben Schulleitung, Kollegium und Elternbeirat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung deutlich gemacht, dass sie Killermann als Namensgeber für ihre […]
Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
Schon mitbekommen? Die Mittelbayerische Zeitung wurde bestreikt. Einen Tag lang. Lesen oder hören konnte man das allerdings nirgends. Und auch die Ausgabe tags drauf erschien im gewohnten Umfang. Dennoch ist die Streikbereitschaft in den Redaktionen ungewöhnlich hoch. 30 Prozent Lohnkürzungen fordert der Verlegerverband. Bei der Mittelbayerischen Zeitung sind die Redakteurinnen und Redakteure erstaunt über eine derartige „Dreistigkeit“.
In Regensburg werden Rassisten nicht bedient, zumindest in einigen Kneipen. In anderen kann sich die NPD dagegen ganz gemütlich treffen. und das mit einer Neonazi-Szene, deren Existenz man andernorts, in Amberg, einfach bestreitet. Eine NPD-Vorstandssitzung in einer Regensburger Gaststätte.
Die Zuschüsse für den Ausbauz sind genehmigt, den doppelten Abiturjahrgang kann man „relativ leicht“ schultern und am Montag kommt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorbei, um das neue Hörsaalgebäude einzuweihen: An der Hochschule Regensburg läuft alles bestens. Doch im Hintergrund ist das Hauen und Stechen um die nächsten Zuschüsse schon wieder in vollem Gange.
Heuer zum 40. Mal: Das “offizielle” Regensburg fehlt beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Für die CSU fehlt es an der rechten Ideologie: Es könnten Kommunisten teil nehmen, so die Befürchtung. Das ist nur ein Detail aus dem reichen Fundus an Regensburger Gedenk-Peinlich- und Ungeheuerlichkeiten. Dass diese nicht totgeschwiegen, sondern angesprochen werden, zeichnet den ideologisch bedenklichen Gedenkweg am Samstag aus.
Vor sechs Jahren hat Amaro Ameise im Stadtgraben am Peterstor einen kleinen Garten angelegt und den einstigen Schandfleck in einen Blickfang verwandelt. Das soll nach dem Willen des neuen Eigentümers eine Ende haben. Bis Ende Mai soll Amaro das Gelände verlassen, ansonsten droht die Zwangsräumung. Der rührige Gärtner hat eine Großdemonstration angekündigt.
Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.
„Der Sturm“ ist sicherlich nicht leicht zu inszenieren. In seinem vermutet letzten Stück lässt Shakespeare ambivalente Charaktere auflaufen, die auf mehreren Ebenen demonstrieren, wie Macht korrumpiert und Menschlichkeit dabei auf der Strecke bleibt. Dass „Der Sturm“ traditionell zum Intendantenwechsel gespielt wird, wie Friederike Bernau, die Chefdramaturgin am Theater Regensburg erklärt, verwundert denn auch nicht. Hier […]
Die meisten Plätze blieben leer. Die Bürgerbewegung „PRO Bayern“ hatte am 2. April in den Veranstaltungssaal des Rechberger Hofs (Rechberg, Landkreis Regensburg) zur „Großveranstaltung“ geladen. Mehr als 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet. Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60. Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von […]
Wir machen eine kurze berichterstatterische Pause. Unsere komplette Redaktion befindet sich ab Dienstag auf einer einwöchigen Dienstreise in Berlin, um dort bei der re:publica ihren Beitrag zu leisten, um Regensburg einem breiterem Publikum bekannt zu machen. Nicht, dass Regensburg das unbedingt nötig hätte. Weil Hoheiten kompliziert sind… Erst vergangenen Mittwoch schaffte es die Domstadt wieder […]
Mit harten Bandagen gegen Streikende: Brauereidirektor Hermann Goß (im Bild mit seinem Dienstherrn Gerhard Müller). Foto: Archiv Bei der Kirchen-Brauerei Bischofshof wird der Ton zunehmend rauer. Die Geschäftsführung hat am Donnerstag mit Kündigungen und der externen Vergabe von Dienstleistungen gedroht, sollte erneut gestreikt werden. Mehrere Angestellte sprechen gegenüber unserer Redaktion von „Erpressung“. Wie berichtet wurde […]
Eine gute Rendite fest im Blick: Das Kern-Team des Ginkgo-Platten-Labels. Foto: pm Weshalb gründen Schüler ein fiktives Unternehmen, wählen einen Vorstandsvorsitzenden und schicken schließlich ihren Pressebeauftragten los, um ihre AG gezielt in regionalen und überregionalen Medien zu platzieren? Die Antwort lautet Junior: „Junge Unternehmer initiieren, organisieren, realisieren“. Seit 1994 gibt es dieses Projekt nebst mehrstufigem […]
Der polizeiliche Sicherheitsbericht für die Oberpfalz fürs Jahr 2010 (hier als PDF abrufbar) liest sich nicht nur gut. Er liest sich hervorragend. Zehn-Jahres-Tief bei der Gesamtzahl der Straftaten (48.381), eine der niedrigsten Pro-Kopf-Fallzahlen in ganz Bayern, eine Aufklärungsquote von 67,3 Prozent, damit über dem bayerischen Durchschnitt konnte Polizeipräsident Rudolf Kraus am vergangenen Dienstag verkünden. Dasselbe […]
Die Einigkeit ist groß: Das Bürgerheim in Kumpfmühl, der „Saure Gockel“, wird abgerissen. Ein neues Seniorenheim soll dort in zwei Bauabschnitten entstehen, das von der städtischen Tochter „Regensburg SeniorenStift“ betrieben werden soll, einer gemeinnützigen GmbH. Am Dienstag gab der städtische Planungsausschuss dem 18-Millionen-Euro-Projekt seinen Segen – bei zwei Gegenstimmen. Da ist zum einen Irmgard Freihoffer, […]
Der achteckige Turm des Malteser-Hauses birgt eine kleine Sensation. „Ich bin ein bisschen verrückt, was dieses Thema anbelangt“, sagt Karlheinz Gruber. Der Wackersdorfer Unternehmer ist seit elf Jahren in Regensburg mit seiner Sanierungs- und Wohnbau-Gesellschaft aktiv. Er hat geschafft, was die Regensburger Stadtverwaltung vergeblich in Verhandlungen versucht und wozu der Stadtratsmehrheit die Traute gefehlt hat: […]
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