Werben für das Investitionsprogramm: Dieter Daminger und Hans Schaidinger.
„Das könnte man auch dem bevorstehenden Wahlkampf zuschreiben. Aber das würde ich natürlich niemals tun.“ Die süffisante Bemerkung von Stadtrat Jürgen Mistol (Grüne) am Dienstag im Planungsausschuss ist auch Ausdruck gehörigen Erstaunens: Das Investitionsprogramm (IP) für die kommenden fünf Jahre, das derzeit in den Ausschüssen vorberaten wird, hat erneut einen Rekordstand erreicht: 438,4 Millionen Euro sollen bis 2015 ausgegeben werden; im Vergleich zum derzeit gültigen IP, das mit 347,2 Millionen ebenfalls Rekord war, ist das eine erneute Steigerung um 91 Millionen Euro. das hohe Gewerbesteueraufkommen mache dieses „ambitionierte Programm“ möglich, so Finanzreferent Dieter Daminger.
Neu hinzu gekommen im aktuelle IP sind etwa der Neubau der FOS/ BOS und ein weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung bei Schulen, aber auch die Infrastrukturmaßnahmen für den Stadionneubau. Mit 30 Millionen Euro machen der Kauf und die Entwicklung des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne rund ein Drittel der Steigerung im IP aus.
Bislang vorberaten sind die Investitionen im Schul- und Sportbereich, sowie all jene Projekte, die in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fallen – Baumaßnahmen.
„Verstärkungen in vertretbarem Umfang“
Und war es früher das Geld, dessentwegen die viel zitieren „Dinge, die wünschenswert sind“ nicht machbar waren, so sind es nun die fehlenden Personalkapazitäten in der Verwaltung, die immer häufiger ins Feld geführt werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem. Es fehlen die Arbeitskapazitäten“, so OB Hans Schaidinger.
Dieter Daminger sieht denn auch „Personalverstärkungen in vertretbarem Umfang“ als notwendig an. Diese soll es vor allem in den Bereichen Hoch- und Tiefbau geben. Die neuen Stellen sollen unbefristet bzw. mit der Aussicht auf Verbeamtung geschaffen werden. Das Ganze solle aber abgestimmt mit dem Ausscheiden bisheriger Mitarbeiter geschehen, „damit der Stadtrat in vier, fünf Jahren wieder Luft bei Personalentscheidungen hat“, so Schaidinger.
Der Oberbürgermeister räumte am Dienstag aber auch unumwunden ein, dass auch mit mehr Personal „dieses Investitionsprogramm so zur Gänze nicht abzuarbeiten sein wird“. Ein größeres Problem dürfte das allerdings nicht werden: In der Vergangenheit fielen immer wieder zunächst geplante Maßnahmen wieder aus dem IP heraus oder wurden auf die Zukunft verschoben. Alles Maßnahmen, die laut Investitionsprogramm nach 2013 begonnen werden, dürfen denn auch getrost als Wunschliste bezeichnet werden.
Streitpunkte: Stadion und Regenbrücke
Bereits in den Vorberatungen zeichnet sich ab, dass das Gros der Opposition dem Investitionsprogramm nicht zustimmen wird. Am Dienstag im Planungsausschuss stimmte lediglich Gabriele Opitz (FDP) mit der Koalition.
Die Infrastrukturmaßnahmen für den Stadionneubau (rund sieben Millionen bis 2015) etwa stoßen auf Ablehnung bei ödp und Linken. Den weiteren Ausbau der Nordgaustraße, der in den kommenden beiden Jahren mit 450.000 Euro zu Buche schlägt, lehnen Freie Wähler, Linke, Grüne und ödp ab. „Damit wird eine Sallerner Regenbrücke quasi erzwungen“, so Günther Riepl (Freie Wähler).
Voraussichtlich im Dezember wird der Stadtrat über das komplette Investitionsprogramm und den Haushalt abstimmen. Dann wird wohl auch mehr über die angekündigten Neueinstellungen zu erfahren sein.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
Der bischöfliche Pressesprecher Clemens Neck führt ein kleines, aber feines Internet-Tagebuch. Anlässlich eines neuen Scharmützels zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Neck nun einen wirklich unterhaltsamen Text verfasst.
„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]
Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Wegen Körperverletzung und Beleidigung musste ein 47jähriger sich verantworten. Er soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Die Verhandlung mutete nach den Schilderungen mehrerer Prozessbeobachter wie eine wenig amüsante Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht an.
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.
„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.
„Gero oder Der leichte Sommer“ ist der erste Roman der Lappersdorfer Autorin Angelika Seitz, die sich bisher in anderen literarischen Genres (v.a. Gedichten, aber auch Heimatkundlichem) sowie in anderen Kunstformen wie der Malerei versucht hat. Inhaltlich geht es um eine Dreiecks-Liebesgeschichte zwischen dem freiheitsliebenden Maler Gero, der schönen, aber allzu abhängigen Elsa und der Ich-Erzählerin […]
Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung. Als deren offizieller Bevollmächtigter soll er die verwirrende Finanzkrise aufklären – und stoppen. Ende September bringt Larifari-Macher Christoph Maltz ein Theater-Stück voll erlesener Prominenz auf die Bühne. Ein Muss für alle Fans und Betroffenen der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise.
„Ohne Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ heißt das Buch, das am Freitag in Regensburg vorgestellt wurde. Das bischöfliche Ordinariat schickte seine Pressesprecher vorbei. Die schwiegen und verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Bei einer Kundgebung vor der ehemaligen KZ-Außenstelle Colosseum in Stadtamhof hat sich Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) den Kritikern der dort verlegten Bodenplatte gestellt. Er warb um Verständnis für das Verhalten der Stadt, räumte Fehler ein und versprach Abhilfe. Den Eigentümer des Gebäudes, Develey-Boss und CSU-Politiker Michael Durach, forderte Wolbergs auf, „endlich eine Gedenktafel am Colosseum zuzulassen“.
Beim Baubeginn der Goethe-Turnhalle im April 2007 herrschte allgemein gute Stimmung. Sekt wurde gereicht. Schnittchen wurden verzehrt und Reden wurden geschwungen. An eine Planung für die Be- und Entlüftung der Halle dachte derweil noch niemand. Man schob die Sache auf und ein knappes Jahr später gab es eine tolle Idee…
Ein Gastbeitrag zur verpfuschten Goethe-Turnhalle.
Die Turnhalle des Goethe-Gymnasiums leidet unter schwerwiegenden Planungsfehlern. Das ist ein wesentliches Ergebnis des Gutachtens, das die Stadt Regensburg beim Fraunhofer-Institut in Auftrag gegeben hat. Wer das Ganze bezahlt – die Stadt Regensburg oder das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Dömges AG ist hingegen noch unklar. Die Stadtverwaltung habe sich „in den vergangenen Wochen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wer für den Schaden haftet“, heißt es lediglich in einer Mitteilung.
„Yo, Gloria you funky old bitch, amazing rap skills!“ Frau Fürstin singt und wie. Als „Schlossrap“ findet sich seit August ein Sprechgesang von Gloria von Thurn und Taxis auf den fürstlichen Internetseiten. Unter der sich ständig wiederholenden Fragestellung „Was ist denn schon dran an St. Emmeram? Ist da noch was los in diesem großen Schloss?“ […]
Einst wurde es zu einem für Regensburg fast schon überlebenswichtigem Thema hochstilisiert, heute ist es auf der politischen Agenda sehr weit nach hinten gerutscht: ein Kultur- und Kongresszentrum. Seit der ewige Standortfavorit Donaumarkt 2006 auch beim dritten Bürgerentscheid abgelehnt und stattdessen zwei Jahre später der Ernst-Reuter-Platz erkoren wurde, hört man dazu kaum noch etwas aus […]
Vom Schandfleck zum Erholungsort zum Filetstück: Während die Vermarktung des Ostermeiergeländes am Donaumarkt gerade in vollem Gange ist, wollen zwei Regensburgerinnen daran erinnern, dass die Grünfläche mit Ruine in den letzten Jahren vielen Menschen ziemlich ans Herz gewachsen ist. Ulrike Bauer und Brigitte Wenzl haben eine Fotoausstellung organisiert, in der die jüngere Geschichte der ehemals […]
Die Regensburger Stadtverwaltung gerät wegen der Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik – vor Ort, aber auch überregional. Mehrere Organisationen haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die Stadtratsfraktionen verfasst, Freie Wähler und ödp haben sich zu Wort gemeldet und auch in der SPD-Fraktion rumort es. Offiziell wehrt man sich gegen Kritik an Bürgermeister Joachim Wolbergs, intern hat man Archivleiter Heinrich Wanderwitz als Hauptverantwortlichen für den umstrittenen Gedenktext ausgemacht.
„(Ohne) Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ ist der Titel des Buches, das am Freitag, 16. September, in Regensburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Mehrere Betroffene von sexuellem Missbrauch innerhalb der Kirche kommen darin ausführlich zu Wort, schildern, was ihnen passiert und wie die Kirche mit ihnen umgegangen ist. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Drei Fälle aus der Diözese Regensburg kommen in dem Buch vor. Was die Opfer über das Verhalten der Kirchenoberen schreiben, dürfte Bischof Müller nicht gefallen.
