SOZIALES SCHAUFENSTER

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Machten bei den Koalitionsverhandlungen Druck für einen Armutsbericht: Joachim Wolbergs und Norbert Hartl. Foto: Archiv
Am kommenden Mittwoch wird der lange erwartete Armutsbericht („Bericht zur sozialen Lage 2011“) dem Regensburger Stadtrat vorgestellt. Wer sich von dem rund 100 Seiten starken Zahlenwerk allerdings einen Überblick darüber erwartet hat, wie viele Menschen von Armut betroffen oder Gefahr laufen, arm zu werden, der wird enttäuscht sein. Nicht die materielle Armut ist es, die der – federführend vom Amt für Stadtentwicklung verantwortete – Bericht zu analysieren versucht, sondern „Lebenslagen“. Dazu wurde die Stadt in Klein- und Kleinsträume bis zu einer Mindestgröße von 300 Personen aufgeteilt. Es wurden Daten zur Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, wirtschaftlicher Lage, Wohnsituation, Bildung, Gesundheit, Kriminalität und sozialer Teilhabe erhoben und kartographiert.

Die Daten: Nicht immer brauchbar

Die Schlüsse, zu denen der Bericht anhand der – zum Teil veralteten, zum Teil nicht brauchbaren – Erhebungen schließlich kommt, lesen sich aber doch recht vage und wenig aussagekräftig. So finden etwa die Erhebungen zum Thema Bildung – angesichts der nicht brauchbaren Daten – keinen Eingang in die Abschlussanalyse. Auch wirkt es etwas willkürlich, wenn die soziale Teilhabe anhand der Nutzung der Musikschule, Bibliotheksbesuchen und Theaterabonnements analysiert wird. Auch im Bericht selbst wird immer wieder eingeräumt, dass es Probleme bei der Erhebung und Zusammenstellung der Daten gab und sich das auch auf die Aussagekraft des Armutsberichts auswirkt. „Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten“, heißt es etwa. „Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“

Problemgebiete und Risikogruppen

Ein Großteil des Berichts widmet sich denn auch in erster Linie der räumlichen Verteilung von Armut. Wo ist die Arbeitslosigkeit hoch? Wo leben viele Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind? Wo leben viele Ältere, wo viele Familien mit Kindern? Wo werden Stadtteilbibliotheken genutzt und wo nicht? Solche räumlichen Fragen kann der Bericht beantworten. So wurden „eindeutig benachteiligte Gebiete mit grundlegenden strukturellen Defiziten“ ausgemacht, etwa im Bereich Otto-Hahn- und Humboldtstraße, in der Schlesier- und Pommernstraße sowie rund um die Zuckerfabrik. Hier ist der Anteil von Wohngeld- und Sozialhilfeempfängern überdurchschnittlich hoch, ebenso die Zahl der Sozialwohnungen. Für diese Gebiete empfiehlt der Bericht „tiefergreifende Analysen“. „Anschließend könnten die so identifizierten ‘Problemgebiete’ als Modellräume für erste Armutsbekämpfungsstrategien und -maßnahmen ausgewählt werden“, heißt es weiter.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

Auch stellt der Bericht fest, dass es in Regensburg an bezahlbarem Wohnraum für Familien und Einkommensschwache fehlt. Dieser Wohnungsmarkt verenge sich für diese Gruppen zunehmend, heißt es etwa. Betrachtet man das beiliegende Kartenmaterial, wird darüber hinaus deutlich, dass sich bezahlbarer Wohnraum zunehmend auf die Randbezirke konzentriert. Bei den von Armut betroffenen Gruppe nimmt sich die Datenlage im Bericht recht dünn und zum Teil veraltet aus. Auch nehmen die jeweiligen Gruppen und die Gründe für deren Armutsrisiko weit weniger Raum ein, als Karten und räumliche Verteilung von Armut. Einige Problemfelder werden dennoch benannt, zum Teil auf Basis eigener Daten, zum Teil, weil sich dies als allgemeiner Trend im Bundesgebiet abzeichnet.

Altersarmut durch Minijobs

Zu den von Armut bedrohten oder betroffenen Gruppen zählen auch in Regensburg ältere Menschen, dabei vor allem Frauen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund. Dass vor allem die Zahl älterer Menschen steigen wird, die neben der Rente auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, wird in dem Bericht ausdrücklich prognostiziert. Derzeit sind etwa knapp 50 Prozent aller Wohngeldempfänger in Regensburg über 64 Jahre alt, der Großteil von ihnen alleinstehende Frauen. Als Hauptgrund, weshalb die Zahl hilfebedürftiger SeniorInnen auch in Zukunft steigen wird, macht der Bericht die steigende Zahl von Teilzeit- und Minijobs („prekäre Beschäftigung“) aus, allerdings werden zu diesen Arbeitsverhältnissen keine aussagekräftigen Zahlen geliefert.

Untere Einkommensschicht wird größer

Fest steht aber doch, dass die Zahl der Steuerpflichtigen in der unteren Einkommensklasse (bis 2.500 Euro netto) sich zwischen 1998 und 2004 deutlich (auf 13 Prozent) angestiegen ist. Die Zahl der Steuerpflichtigen in den unteren Einkommensklassen ist im selben Zeitraum stetig gestiegen, allerdings sind deren Einkünfte insgesamt nahezu gleich geblieben. Dies habe sicher etwas mit dem Phänomen der prekären Beschäftigung zu tun, so das Resümee. Mit Maßnahmen hält sich der Bericht ausdrücklich zurück. Ein Paket soll in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden bis zum Jahresende erarbeitet werden und es dürfen – angesichts der sehr für Interpretationen offenen Erhebungen – intensive Diskussionen erwartet werden.

Empfehlung: Regelmäßige Berichte

Allgemein werden im Bericht aber doch die kommunalen Handlungsfelder Bildung und Betreuung, soziale, sportliche und kulturelle Teilhabe sowie das Thema Wohnen benannt. Empfohlen wird aber auch, die hier zum Teil zum ersten Mal zusammengestellten Daten in Zukunft regelmäßig zu erheben. Tatsächlich stammt der erste und bis zu diesem Jahr einzige Armutsbericht für Regensburg aus dem Jahr 1999.

Ersatzbrücke: „UNESCO ist nicht zuständig“

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Die Mär vom schweren Straftäter: Bayerische Abschiebe-Welle in den Irak?

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