Notorischer Holocaust-Leugner: Bischof Williamson beim Interview mit dem Fernsehsender SVT.
„Williamson-Prozess geht in die nächste Runde.“ Schon vor dem Urteil des Landgerichts Regensburg hatten die beiden Verteidiger des Holocaust-Leugners Richard Williamson ihre so übertitelte Erklärung vorbereitet, um sie an die zahlreichen Medienvertreter zu verteilen und damit Revision vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg anzukündigen. Das Landgericht hat ihren 71jährigen Mandanten am Montag auch in zweiter Instanz der Volksverhetzung für schuldig befunden. Im Interview mit einem schwedischen Fernsehteam hatte der Brite Ende 2008 die Existenz von Gaskammern bestritten und ausgeführt, dass „vielleicht zwei- oder dreihunderttausend Juden in Nazi-Konzentrationslagern umkamen“. Es folgte ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Regensburg, ein Schuldspruch durch das Amtsgericht und nun die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht.
Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Birgit Eisvogel verurteilte den Bischof der ultrakonservativen Piusbruderschaft zu 100 Tagessätzen á 65 Euro und bestätigte damit im Wesentlichen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom vergangenen Jahr. Lediglich die Höhe der Tagessätze war – aufgrund unterschiedlich geschätzter Einkünfte des Bischofs – von 100 auf 65 Euro reduziert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte 120 Tagessätze gefordert, Williamsons Rechtsanwälte hatten auf Freispruch plädiert.
Keine Fangfrage des Journalisten
Bereits im Gerichtssaal kündigt Rechtsanwalt Edgar Weiler die Revision gegen das Urteil vom Montag an.
Williamson habe vorsätzlich und im vollen Bewusstsein, was er da tue die Existenz von Gaskammern geleugnet und den nationalsozialistischen Massenmord an den Juden verharmlost, so Eisvogel. Dass er das fragliche Interview einem schwedischen Fernsehteam gegeben habe, spiele dabei keine Rolle. Der Tatort habe sich mit Zaitzkofen (Landkreis Regensburg) auf deutschem Boden befunden. Dass das Interview via Satellit und Internet auch in Deutschland gesehen werden würde, sei Williamson als „gebildeter und weitgereister Persönlichkeit“ bewusst gewesen.
Dem schwedischen Journalisten, dem der Bischof seine Ansichten knapp sechs Minuten in aller Ausführlichkeit in die Kamera geplaudert hatte, eine Fangfrage oder unlauteres Vorgehen vorzuwerfen, wie dies Strafverteidiger Edgar Weiler in seinem Plädoyer getan hatte, sei nicht gerechtfertigt. Williamson habe gewusst, mit wem er da rede und dass es „ureigenste berufliche Aufgabe“ von Journalisten sei, Interviewinhalte zu verbreiten. Absprachen über die Verwendung oder Nichtverwendung von Passagen des Interviews oder darüber, wo es verwendet werden dürfe und wo nicht habe es nicht gegeben.
Unwahre Tatsachenbehauptung
Auch die häufig von Rechtsextremisten zu hörende Argumentation, dass der §130, 3 Strafgesetzbuch – er stellt Leugnen und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe – dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden müsse, da dieser das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke, wies Eisvogel zurück. „Der nationalsozialistische Massenmord ist eine Tatsache. Gegenteilige Aussagen sind unwahre Tatsachenbehauptungen, die nicht unter den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung fallen.“ Das sei nicht nur gängige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wie verlautet, will nach Williamson offenbar auch die Staatsanwaltschaft Regensburg Revision gegen das Urteil einlegen.
Nein! Es gibt nichts Neues! Wenn es um Brücken in Regensburg geht, muss man die Verantwortlichen bei der Stadt fast schon bedauern. Da steht in Stadtamhof eine fix und fertige Protzenweiherbrücke, da hat man am Samstag schon groß mit Grillage und Bier gefeiert, dass diese Brücke nach dreieinhalb Jahren endlich fertig ist, aber wann sie […]
Gut ein Jahr läuft der Rechtsstreit zwischen Klemens Unger und einem seiner Kritiker. Nun sieht es auch in zweiter Instanz so aus, als würde der Kulturreferent abblitzen.
Nach zwei Tagen bei den Lokalrundfunktagen in Nürnberg ist die Redaktion heute voller Ideen ins beschauliche Regensburg zurückgekehrt. Wir wollen ab sofort in regelmäßigen Abständen einen kurzen Überblick von Nachrichten, Meldungen, Terminen, Links etc. geben, die wir für interessant, witzig oder bemerkenswert halten. Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht. Friedvolle Kriegsgewinnler „Schlechte Geschäfte mit dem […]
Eine angebliche Stellungnahme der UNESCO sorgt für Jubel bei den Brückengegnern. Das Problem: Offizielle Stellen kennen das Schriftstück nicht und das Original-Dokument ist plötzlich nicht mehr auffindbar.
Er sei ein „bunter Vogel“ ohne besondere Funktion oder herausgehobene Stellung, der vor allem „aus Gründen der Barmherzigkeit“ nicht aus der Bruderschaft geworfen werde. Er sei ein Menschen, dem „die Vorstellung, dass etwas Positives passieren könnte, generell fremd ist“. Die Piusbruderschaft geht zunehmend auf Distanz zu ihrem holocaustleugnenden Bischof Richard Williamson. Sei brauner Fanclub war indessen zur Berufungsverhandlung nach Regensburg angereist.
„Gott behüte! Keine ‘Pille danach’ in Regensburger Kliniken?“ Unter dieser Überschrift beschäftigt sich am Dienstag der Bayerische Rundfunk mit der Verweigerungshaltung der hiesigen katholischen Krankenhäuser, die betroffene Frauen mit Verweis auf die „katholische Grundhaltung“ bereits an der Pforte abweisen.
Kein Zufall ist der Zeitpunkt, zu dem ein prominentes Podium erneut die umstrittenen Fahrgastverluste infolge der Sperrung der Steinernen Brücke thematisierte. Bis zum 11. Juli will die Stadt von der UNESCO Nachricht darüber haben, wie sie zu den Planungen für eine neue Brücke steht. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft.
„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‘Schnappschuss’ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.
Im März 2008 wurde die Protzenweiherbrücke bei einem Brand zerstört. In Kürze soll nun die offizielle Eröffnung des Neubaus stattfinden. Das dauerte einigen zu lang: Zum Bürgerfest nahmen Radfahrer und Fußgänger das Bauwerk kurzerhand ohne offizielle Genehmigung in Besitz.
Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das “Bürgerbündnis”: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“
Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.
Viel erwarten sich manche von dem gerade in Arbeit befindlichen Kulturentwicklungsplan für Regensburg. Doch bereits in der Anfangsphase droht das Ganze zur Farce zu werden. Die Sparte Musik genießt eine auffällig privilegierte Sonderstellung und hat, so sieht es momentan aus, beste Aussichten die gewichtigste Rolle zu spielen, wenn es um die Verteilung städtischer Gelder geht. Offene Diskussion sieht anders aus.
Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.
„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von […]
Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, […]
Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.
Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.
