Konzertierte Aktion gegen den SI-Vorsitzenden? Norbert Hartl und Margit Wild. Foto: Archiv
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Auch gegen den Neubau des Jahn-Stadions hatte sich Kellner ausgesprochen – allerdings ausdrücklich als Privatmann.
Der SPD-Fraktion geht das gegen den Strich. Politisches Engagement scheint nur erwünscht, wenn es den eigenen Zielen entspricht. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen.
Der Vorwurf, der intern, aber auch schon öffentlich in Stadtratssitzungen erhoben wird: Kellner missbrauche seine Position als Vorsitzender, um „seine“ politischen Themen unter dem Dach der „Sozialen Initiativen“ zu propagieren. Starker Tobak. Und bei der SPD ist man mit der Wahl der Mittel nicht eben zimperlich.
Und da wären dann noch die Zuwendungen…
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl etwa hat kürzlich einen Brief an mehrere Organisationen geschrieben, die unter dem Dach der Sozialen Initiativen organisiert sind. Darunter Pro Familia, den Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, der Förderverein der FreiwilligenAgentur Regensburg oder die Jugendfarm.
Er wirft darin die Frage auf, wie sie denn zu dem politischen Engagement des Vorsitzenden stünden. Es sei nicht gut, so Hartl, wenn der Eindruck entstehe, dass sie Kellners Arbeit in Sachen Donaumarkt unterstützen würden, der Donaumarkt habe doch mit den Aufgaben der SI nichts zu tun.
Pikant: Hartl bringt in dem Schreiben ausdrücklich die Zuwendungen zur Sprache, die diese – finanziell ohnehin nicht üppig ausgestatteten – Organisationen durch Aktionen der SPD erhalten – etwa beim alljährlichen Sozialempfang.
Gibt es Geld künftig nur noch Spenden, wenn man sich SPD-konform verhält?
Definiert künftig die SPD, was zum Aufgabenfeld der Sozialen Initiativen gehört und wozu sich deren Vorsitzender äußern darf?
UPDATE: Norbert Hartl will sein Schreiben nicht als Drohung verstanden wissen. Er mache sich “nur Sorgen, um meine Vereine, für die ich jedes Jahr spende”. Dabei gehe es nicht allein um den Sozialempfang der SPD. Es gehe um 1.500 Euro, die Hartl jährlich privat an einzelne Initiativen spendet. Die Summe entspricht Hartl zufolge seinen monatlichen Aufwandsentschädigungen.
Kellners Vorgehen: durch Beschluss gedeckt
Positioniert sich öfter und eckt damit an: Reinhard Kellner. Foto: Archiv
Tatsächlich ist das Vorgehen Kellners durch die 22 Mitglieder bei den Sozialen Initiativen gedeckt: Was den Donaumarkt anbelangt gibt es einen Beschluss der SI, der Kellner ausdrücklich dazu ermächtigt, an den Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren mitzuarbeiten.
Darüber, ob die SI dieses Bürgerbegehren schlussendlich unterstützen oder nicht, wird dann erneut abgestimmt – übrigens bei der Mitgliederversammlung am morgigen Mittwoch. Ohnehin ist die von Hartl aufgeworfene Frage nach dem Geld müßig: Bei den SI gibt es bislang nicht einmal einen Mitgliedsbeitrag.
Probleme mit der Vermischung zwischen Vereinstätigkeit und politischer Arbeit gibt es allerdings bei der SPD selbst.
Ob Pro Familia, SPD, Landtagsbüro – egal?
Die beiden-Stadträtinnen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer haben seit kurzem den Vorsitz von Pro Familia inne. Und irgendwie scheint das nicht ganz zu klappen – mit der Trennung von Vereins- und Parteiarbeit. Durch Presserklärungen oder Stellungnahmen zu Pro Familia-Themen – etwa zur Praxis von Regensburger Krankenhäusern zur Pille danach – sind beide bislang nicht aufgefallen.
Im Vorfeld der morgigen Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen haben die SPD-Politikerinnen hingegen eine Presseerklärung verschickt. Im Namen von Pro Familia distanzieren Wild und Maltz-Schwarzfischer sich darin von dem Bürgerbegehren zum Donaumarkt.
„Die Initiierung von Bürgerbegehren zu konkreten Planungsvorhaben gehört nicht zu den Aufgaben von Pro Familia“, heißt es darin. „Wild und Maltz-Schwarzfischer wollen Pro Familia nicht für die Verfolgung von Partikularinteressen missbraucht sehen.“ Einen Mitgliedsbeschluss von Pro Familia zu dieser Erklärung gibt es übrigens nicht. Verschickt wurde die Erklärung über das Landtagsbüro von Margit Wild.
Update: Margit Wild hat zwischenzeitlich Stellung genommen und sich für den Versand der Pressemitteilung durch ihr Landtagsbüro entschuldigt. „Da ist ein großes Versehen passiert. Die Pressemitteilung sollte nicht von meinem Büro aus verschickt werden. So etwas wird auch nicht mehr vorkommen.“ Am Inhalt der Mitteilung ändere sich allerdings nichts: „Einzelne Mitglieder mögen das Bürgerbegehren unterstützen, aber das gehört nicht zu den Aufgaben von Pro Familia.“
Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.
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„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
Der Widerstand in der Stadt verdichtet sich, der Landkreis rechnet weiterhin fleißig an verschiedenen Varianten: Kommen beim kommunalpolitischen Dauerbrenner „Sinzinger Nahverkehrsbrücke“ Stadt und Landkreis jemals zusammen?
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Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
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Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
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MC Wurzlsepp rappt, was das Zeug hält, an die Gäste wird Freibier verteilt und vorne steht Auerbräuwirt Karlheinz Mierswa und verkündet: „Die gesamte abendländische Kultur schaut heute auf Regensburg.“ Die Josef Alzheimer Kulturanstiftung hat am Donnerstag zum zweiten Mal ihren Kulturförderpreis verliehen.
Die Besetzung der Regensburger Universitätsverwaltung ist beendet – vorerst. Gegen acht Uhr morgens haben die letzten Studierenden das Gebäude verlassen. Sie haben ein Schild hinterlassen mit den Worten: „Gemütlich hier, wir kommen wieder.“ Gespannt darf man darauf sein, wie viele Studenten sich an der heutigen Demonstration beteiligen, die um 14 Uhr von der Universität zum Domplatz ziehen wird. Die Demo ist Teil bundesweiter Proteste in rund 40 Städten.
Seit dem frühen Mittwochabend besetzen etwa 50 Studis das Verwaltungsgebäude der Uni Regensburg. Rektor Thomas Strothotte traf sich mit den Besetzern gegen 20 Uhr zum Gespräch. Nach knapp einstündigen Diskussionen drohte der Rektor, das Gebäude von der Polizei räumen zu lassen. Ein erstes Ultimatum ist bereits verstrichen.
Seit der Mieterbund die Debatte losgetreten hat, haben alle Parteien der Gentrifizierung den Kampf angesagt. Zumindest offiziell. Ein mögliches Instrument dagegen will die übergroße Mehrheit im Stadtrat aber nicht haben. Einen Antrag der Grünen für ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum lehnte alle, mit Ausnahme von Grünen und Linken, ab. Eine schlüssige Begründung gab es nicht.
150.000 Euro Schmerzensgeld? So eine Forderung sorgt für Schlagzeilen. Der Sitzungsraum am Regensburger Landgericht war – auch angesichts entsprechender Vorberichte verschiedener Medien – am Dienstag voll. Am Ende wurde die Sache bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie im Vorfeld gekocht worden war. Von der Forderung profitiert haben allenfalls die Rechtsanwälte.
Der 20-jährige Chemiestudent Max schlief im Auto, Kommilitonen im Matratzenlager eines Wohnheims. Einige schippen Schnee für ein Zimmer oder zahlen das Sechsfache des ortsüblichen Quadratmeterpreises. Die Wohnungssituation für Studenten ist schlecht. Oder?
„Volkstrauertag heute muss also auch bedeuten, den Blick über Deutschland hinaus zu weiten und aller Opfer ohne Ausnahme oder irgendeiner Klassifizierung zu gedenken“, erklärte OB Hans Schaidinger beim Volkstrauertag 2010. Ein Jahr später hat sich diese Doktrin geändert. Die 50er Jahre sind in Regensburg wieder das Maß aller Dinge.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Bei der Firma Pustet, die seit bald zweihundert Jahren Messbücher druckt, ist der Gottseibeiuns zu Gast. Er ist 62 Jahre alt, heißt Andreas Altmann und hat ein Buch geschrieben mit dem schönen Titel: „Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend“. Es handelt vom Gnadenort Altötting, davon, wie man dort in den 50er und 60er Jahren aufgewachsen ist: unter der Fuchtel prügelnder und misshandelnder Gottesmänner, und, im Fall Andreas Altmann: als „Punchingball“ eines gewalttätigen Vaters. Bei der Lesung wurde viel gelacht.
