Norbert Hartl: Kritik am Koalitionspartner und optimistische Zukunftsprognosen.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen.“ In der vom Mieterbund angestoßenen Debatte um Gentrifizierung hat sich nun SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung betreibt er einerseits Vergangenheitsbewältigung – wer ist schuld an der Misere und warum nicht die SPD – und sieht andererseits die städtische Wohnungspolitik nun „auf einem guten Weg“.
Hartl gibt Schindler nun in weiten Teilen recht und greift dabei vor allem die Politik der bis 2008 allein regierenden CSU an. Diese habe nach der Abwahl von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier 1996 das Engagement der Stadtbau in der Sanierung und im sozialen Wohnungsbau drastisch zurückgefahren. Häuser und Grundstücke in Besitz der städtischen Tochter – etwa in der Ostnerwacht oder am Unteren Wöhrd – wurden verkauft und anstatt den Erlös in neue Wohnprojekte zu stecken, wurde damit der städtische Haushalt saniert. Hartl: „Der Mietwohnungsneubau lag, insbesondere bei Stadtbau GmbH, über ein Jahrzehnt ebenso brach wie ihre Funktion als Sanierungsträger in der Altstadt.“
Auch dass die Ganghofersiedlung nicht im Bestand saniert, sondern zu Lasten der dortigen Bewohner verkauft wurde, habe die CSU gegen den Widerstand der SPD durchgedrückt. „Dass es dort überhaupt einen gewissen Mieterschutz gibt, ist unserem Einsatz zu verdanken“, so Hartl. „Mehr war nicht drin.“
„Schindler ist kein glaubwürdiger Kronzeuge“
Naturgemäß bekommt auch Kurt Schindler sein Fett weg. Dieser habe zwar ein wichtiges Thema angesprochen, sei aber „kein glaubwürdiger Kronzeuge“. Als SPD-Stadtrat saß Schindler lange Jahre im Aufsichtsrat der Stadtbau. 2002 kam es zu einem heftigen Zerwürfnis mit der Fraktion, weil Schindler dort häufig mit der CSU gestimmt hatte. Als Schindler anschließend von der SPD nicht mehr als Aufsichtsrat nominiert wurde, schickte ihn die CSU auf einen ihrer Posten in das Gremium. „Dort hat er dann geschwiegen und alle CSU-Entscheidungen mitgetragen“, so Hartl. Schindler verließ die SPD 2008.
Freilich schmälert das den Gehalt der Mieterbund-Kritik nicht, doch Hartl glaubt, dass nun die Weichen richtig gestellt sind, um künftig alle Bevölkerungsgruppen mit Wohnraum versorgen zu können.
Da gebe es zum Beispiel den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU, der festlegt, dass die Stadtbau GmbH wieder verstärkt im sozialen Mietwohnungsneubau tätig werden soll. Das immer wieder genannte und auch von Hartl ins Feld geführte Beispiel von 300 Wohnungen, die die Stadtbau an der Plato-Wild-Straße bauen wird, kennt man bereits. Bis 2020 will die Stadtbau insgesamt 500 neue Wohnungen bauen. Im gleichen Zeitraum wird Regensburg aber auch – Schätzungen der städtischen Statistiker zufolge – um wenigstens 5.000 Einwohner gewachsen sein.
Ist die Altstadt schon verloren?
Bereits seit 2007 gibt es einen Stadtratsbeschluss, der festlegt, dass in neuen Wohngebieten ab einer bestimmten Größe künftig 15 Prozent der entstehenden Wohnungen für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gebaut werden müssen. Dieser Beschluss wurde 2010 noch einmal konkretisiert. In die Praxis umgesetzt wurde er allerdings noch nicht und für die Bebauung am Donaumarkt etwa greift die 15-Prozent-Regel – angesichts der zu geringen Größe der Fläche – nicht.
Wie Hartl ankündigt, will die Koalition künftig städtische Grundstücke zu Sonderpreisen für den günstigen Mietwohnungsbau abgeben. Gedacht ist dabei wohl insbesondere an Flächen in den Baugebieten in Regensburg-Burgweinting.
Auf ganz Regensburg gesehen mag dies zu einer gewissen Entspannung der Wohnungssituation beitragen; an der Verdrängung wenig finanzkräftiger Mieter aus dem Stadtzentrum ändert all dies allerdings nichts mehr.
Der bischöfliche Pressesprecher Clemens Neck führt ein kleines, aber feines Internet-Tagebuch. Anlässlich eines neuen Scharmützels zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Neck nun einen wirklich unterhaltsamen Text verfasst.
„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]
Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Wegen Körperverletzung und Beleidigung musste ein 47jähriger sich verantworten. Er soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Die Verhandlung mutete nach den Schilderungen mehrerer Prozessbeobachter wie eine wenig amüsante Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht an.
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.
„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.
„Gero oder Der leichte Sommer“ ist der erste Roman der Lappersdorfer Autorin Angelika Seitz, die sich bisher in anderen literarischen Genres (v.a. Gedichten, aber auch Heimatkundlichem) sowie in anderen Kunstformen wie der Malerei versucht hat. Inhaltlich geht es um eine Dreiecks-Liebesgeschichte zwischen dem freiheitsliebenden Maler Gero, der schönen, aber allzu abhängigen Elsa und der Ich-Erzählerin […]
Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung. Als deren offizieller Bevollmächtigter soll er die verwirrende Finanzkrise aufklären – und stoppen. Ende September bringt Larifari-Macher Christoph Maltz ein Theater-Stück voll erlesener Prominenz auf die Bühne. Ein Muss für alle Fans und Betroffenen der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise.
„Ohne Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ heißt das Buch, das am Freitag in Regensburg vorgestellt wurde. Das bischöfliche Ordinariat schickte seine Pressesprecher vorbei. Die schwiegen und verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Bei einer Kundgebung vor der ehemaligen KZ-Außenstelle Colosseum in Stadtamhof hat sich Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) den Kritikern der dort verlegten Bodenplatte gestellt. Er warb um Verständnis für das Verhalten der Stadt, räumte Fehler ein und versprach Abhilfe. Den Eigentümer des Gebäudes, Develey-Boss und CSU-Politiker Michael Durach, forderte Wolbergs auf, „endlich eine Gedenktafel am Colosseum zuzulassen“.
Beim Baubeginn der Goethe-Turnhalle im April 2007 herrschte allgemein gute Stimmung. Sekt wurde gereicht. Schnittchen wurden verzehrt und Reden wurden geschwungen. An eine Planung für die Be- und Entlüftung der Halle dachte derweil noch niemand. Man schob die Sache auf und ein knappes Jahr später gab es eine tolle Idee…
Ein Gastbeitrag zur verpfuschten Goethe-Turnhalle.
Die Turnhalle des Goethe-Gymnasiums leidet unter schwerwiegenden Planungsfehlern. Das ist ein wesentliches Ergebnis des Gutachtens, das die Stadt Regensburg beim Fraunhofer-Institut in Auftrag gegeben hat. Wer das Ganze bezahlt – die Stadt Regensburg oder das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Dömges AG ist hingegen noch unklar. Die Stadtverwaltung habe sich „in den vergangenen Wochen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wer für den Schaden haftet“, heißt es lediglich in einer Mitteilung.
„Yo, Gloria you funky old bitch, amazing rap skills!“ Frau Fürstin singt und wie. Als „Schlossrap“ findet sich seit August ein Sprechgesang von Gloria von Thurn und Taxis auf den fürstlichen Internetseiten. Unter der sich ständig wiederholenden Fragestellung „Was ist denn schon dran an St. Emmeram? Ist da noch was los in diesem großen Schloss?“ […]
Einst wurde es zu einem für Regensburg fast schon überlebenswichtigem Thema hochstilisiert, heute ist es auf der politischen Agenda sehr weit nach hinten gerutscht: ein Kultur- und Kongresszentrum. Seit der ewige Standortfavorit Donaumarkt 2006 auch beim dritten Bürgerentscheid abgelehnt und stattdessen zwei Jahre später der Ernst-Reuter-Platz erkoren wurde, hört man dazu kaum noch etwas aus […]
Vom Schandfleck zum Erholungsort zum Filetstück: Während die Vermarktung des Ostermeiergeländes am Donaumarkt gerade in vollem Gange ist, wollen zwei Regensburgerinnen daran erinnern, dass die Grünfläche mit Ruine in den letzten Jahren vielen Menschen ziemlich ans Herz gewachsen ist. Ulrike Bauer und Brigitte Wenzl haben eine Fotoausstellung organisiert, in der die jüngere Geschichte der ehemals […]
Die Regensburger Stadtverwaltung gerät wegen der Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik – vor Ort, aber auch überregional. Mehrere Organisationen haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die Stadtratsfraktionen verfasst, Freie Wähler und ödp haben sich zu Wort gemeldet und auch in der SPD-Fraktion rumort es. Offiziell wehrt man sich gegen Kritik an Bürgermeister Joachim Wolbergs, intern hat man Archivleiter Heinrich Wanderwitz als Hauptverantwortlichen für den umstrittenen Gedenktext ausgemacht.
„(Ohne) Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ ist der Titel des Buches, das am Freitag, 16. September, in Regensburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Mehrere Betroffene von sexuellem Missbrauch innerhalb der Kirche kommen darin ausführlich zu Wort, schildern, was ihnen passiert und wie die Kirche mit ihnen umgegangen ist. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Drei Fälle aus der Diözese Regensburg kommen in dem Buch vor. Was die Opfer über das Verhalten der Kirchenoberen schreiben, dürfte Bischof Müller nicht gefallen.
Wie das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) vermeldet, wurde mit Robin Siener einer ihrer führenden Aktivisten zum neuen Kreisvorsitzenden der NPD Regensburg gewählt. Er folgt damit auf den eher glücklosen Willi Wiener (Wörth an der Donau), der im November sowohl den Vorsitz im Kreisverband als auch im Bezirk Oberpfalz niederlegt hatte. Er war aus der NPD ausgetreten, um sich – wie das Regensburger Wochenblatt berichtete – verstärkt bei der ebenfalls stramm rechten Piusbruderschaft zu engagieren.
Eine Stammzelltransplantation ist Regina Wiesers letzte Rettung. Im März 2010 diagnostizierten die Ärzte bei der 24jährigen Studentin Lymphdrüsenkrebs. Nach einer erfolglosen Chemotherapie bleibt Regina Wieser nun noch die Hoffnung, einen Stammzellspender mit nahezu gleichen Gewebemerkmalen im Blut zu finden. Am 19. Oktober findet deshalb von 14 bis 18 Uhr eine öffentliche Typisierungsaktion an der Hochschule statt.
Das Donauufer entlang der Badstraße wird bald um einiges kahler aussehen. Weil die Ufermauer gesichert werden muss, werden jetzt auf einer Länge von 350 Metern Bäume und Büsche abgeholzt. Bereits am 26. August war die Badstraße halbseitig gesperrt worden, ebenso der Fußweg entlang des Donauufers. Untersuchungen hätten ergeben, dass die fast 170 Jahre alte Mauer […]
