„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Nicht alle Gäste hier sind Journalisten. Naturgemäß geht es zunächst ums Internet, das (vermeintliche) Kerngeschäft der Piraten – Urheberrechte, Zensursula (Ursula von der Leyen), Filesharing –, darum, dass Politiker in punkto Internet „Gesetzesvorschläge zu Dingen machen, von denen sie offensichtlich keine Ahnung haben“ und dass es deshalb die Piraten braucht. „Fragen Sie Ihre Kinder, wen Sie wählen sollen“, hat die Piratenpartei in Berlin plakatiert und damit den Sprung ins Parlament geschafft. Das soll und wird, geht es nach Körner, 2013 auch in Bayern klappen. Auch wenn ihm, das sagt er mehrfach – unter den kritischen Blicken von Landesgeschäftsführer Aleks Lessmann, der im Publikum sitzt – „noch die politische Routine fehlt“.
Kein Vollprogramm: Na und?
Da twittert man eben mal „Gender-Schwachsinn“, wenn man die Quotenregelung der Grünen kritisiert. „Das ist auch Bullshit. Man ändert keine Ungerechtigkeit mit einer anderen“, bekräftigt Körner am Donnerstag. Da steht im Tweet zur gerade erst ins Programm aufgenommenen Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen mal etwas von „Populisten“. „Damit habe ich die Art, wie die Forderung eingebracht wurde kritisiert“, ergänzt er am Donnerstag analog, zeigt sich aber immer noch skeptisch, ob so etwas funktionieren kann. Da eiert man eben ein wenig rum bei der Frage nach einem „Vollprogramm“. „Die Vorstellung, bald Regierungsverantwortung zu übernehmen, macht mir so viel Angst wie Ihnen“, sagt Körner auf eine Frage aus dem Publikum nach einem Vollprogramm. Ob es ein solches braucht? „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“, zitiert er erst Dieter Nuhr. „Komm ich nicht irgendwie um diese Frage herum?“, schließt er an. „Es kommt nicht darauf an, was ich will. Ich bin nur eines von 4.200 Mitgliedern“, sagt er schließlich. Immerhin kann ihm Max Hägler eine Aussage aus dem Jahr 2010 vorhalten. „Wir brauchen kein Vollprogramm“, hat Körner damals gesagt.
„Anders als die Etablierten“
Bei alledem kommt er glaubwürdig rüber. Wenig Phrasendrescherei. Wenig Floskeln. Das ist bislang das wohl größte Pfund der Piraten im Allgemeinen und am Donnerstag auch von Körner: Er bleibt authentisch, nicht glatt gebügelt und (über)professionell, auch wenn er auf vieles keine klare Antwort hat. „Anders als die Etablierten“ wollen sie sein, die Piraten – und das dauerhaft. Nicht wie die Grünen zu werden, das haben sie Alt-68er Rainer Langhans in die Hand versprochen, als der ihnen vergangene Woche 20.000 Euro gespendet hat. Sich nicht irgendwann „Sachzwängen“ unterwerfen und Positionen aufweichen, um gestalten zu können. Und nicht nur dieses Versprechen wollen die halten, so sie denn mal in Entscheidungspositionen kommen und gestalten könnten. „Das können wir durchhalten“, meint Körner. „Vor allem, weil unser Katalog an Versprechen nicht so dick ist, wie der vieler anderer.“ Vier Kernaussagen nennt Körner: transparenter Staat, Schutz der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, weg mit den Studiengebühren, vernünftiger Internetzugang für alle. Bedingungsloses Grundeinkommen und Freigabe weicher Drogen stehen seit kurzem im Programm.
Seit Promi-Plagiatoren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Stoiber-Tochter Veronica Saß oder Silvana Koch-Mehrin öffentlichkeitswirksam aufgeflogen sind und ihre Doktor-Titel abgeben mussten, hat der Wissenschaftsbetrieb begonnen, zu diskutieren. Dass es dabei mitunter auch zu etwas paranoiden Auswüchsen unter Doktoranden kommt, konnte man am Freitag an der Universität Regensburg hören.
„Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!“ So lautet der Untertitel eines P-Seminars für Geschichte am Neutraublinger Gymnasium, dessen Einzelbeiträge nun in kleiner und gefälliger Buchform vorliegen. Zu Recht wurden die Schülerarbeiten zum KZ-Außenlager Obertraubling vielfach mit Lob und Anerkennung bedacht, auch wenn man Schlagzeilen wie „Kriegszeit aufgearbeitet“ und der Rede, das Thema KZ-Außenlager sei vorher tabuisiert worden, nicht folgen mag.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
Das Museum der Bayerischen Geschichte kommt nun definitiv nach Regensburg. Diese Nachricht hat am Mittwoch eigentlich überall für ungetrübte Freude gesorgt. Einig wie noch nie – findet die Regensburger Bürgerseel am Donaumarkt endlich ihre Ruh?
Eigentlich ist am Stadtgraben am Regensburger Peterstor schon alles entschieden: Nach jahrelangem Hin und Her soll dort gebaut werden. Der neue Eigentümer Andreas Astaller hatte eigentlich für Herbst den Spatenstich ins Auge gefasst. Doch nun stockt das Ganze. Einen Spatenstich hat es noch nicht gegeben. Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag mit den Plänen für das Peterstor. Guerilla-Gärtner Amaro Ameise hatte eine Petition eingereicht. Und wie einer Stellungnahme des bayerischen Wissenschaftsministers zu entnehmen ist, liegt offenbar noch kein Bauantrag für das Gelände vor.
Mitte September berichtete unsere Redaktion über den Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung fand ohne seinen Betreuer und ohne Rechtsanwalt statt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft gewaltig zurückgerudert.
Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]
Brücken sind üblicherweise ein Symbol der Verbindung. Technisch gesehen tun sie das auch. Nur wenn man Brücken nicht baut, sondern darüber diskutiert, werden sie zum Spaltpilz. Die Diskussion um Nahverkehrsbrücken zwischen Stadt und Landkreis ist nun womöglich ganz abgerissen: Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat den gedanklichen Ewigkeitsbaustellen Sinzinger Nahverkehrsbrücke und Kneitinger Brücke eine endgültige Absage erteilt.
„Entertain“ das bedeutet unterhalten, belustigen oder erheitern. „Entertain“ heißt auch ein neuer Tarif der deutschen Telekom. „Entertain“ verspricht Surfen, telefonieren und digitales Fernsehen zum günstigen Pauschalpreis. Kann man dazu allen Ernstes Nein sagen? Nein! Zumindest kann ein solches „Nein“ ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Odyssee einer Regensburgerin durch die unterhaltsamen Gefilde der Telekom AG zieht sich mittlerweile zwei Monate hin. Ihre Geschichte muss sie uns – in Ermangelung eines funktionierenden Festnetz-Anschlusses – vom Handy aus erzählen.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.
Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
