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Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Körperverletzung und Beleidigung. Deswegen musste ein 47jähriger sich verantworten. Dilan H. (Name geändert) soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Der hatte ihn angezeigt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und am 6. September sollte verhandelt werden – Alltag eben am Amtsgericht.

Weniger alltäglich gestaltete sich die Verhandlung. Sie zog sich eine Stunde länger hin als geplant und glich einer wenig amüsanten Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht. Das sagen Prozessbeobachter übereinstimmend. Dass am Ende statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten Gefängnisstrafe von sechs Monaten lediglich eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu fünf Euro stand, war dabei die geringste Überraschung.

Eine geheimnisvolle Geldforderung

Bereits mit Beginn der Gerichtsverhandlung zeichnete sich ab, dass der Beklagte überhaupt nicht wusste, was da vor sich ging. Schnurstracks schritt der aus dem Irak stammende Mann – er war allein, ohne Rechtsanwalt gekommen – zum Tisch von Richterin Andrea Hausladen, legte ihr ein Schriftstück vor und erklärte in gebrochenem Deutsch, dass er endlich seine 400 Dollar haben wolle. Dieser Vorgang sollte sich im Verlauf des Prozesses noch mehrere Male wiederholen. 400 Dollar? Um welches Geld es sich dabei handelt, ob die Forderung von Dilan H. berechtigt ist oder nicht, konnte das Gericht nicht aufklären. Warum auch – es hatte mit den dort verhandelten Vorwürfen nicht das Geringste zu tun.

Ein Angeklagter ohne Rechtsanwalt

Unklarheit herrschte auch bei dem Angeklagten – er schien zu keinem Zeitpunkt der Verhandlung zu wissen, warum er überhaupt vor Gericht stand. Zwar hatte man ihm einen Dolmetscher aus dem Libanon zur Seite gestellt, aber auch der könnte Dilan H. nicht klar machen, was ihm vorgeworfen wurde. Dilan H. erklärte lediglich mehrfach: „Kein Geld, keine Arbeit, elf Jahre in Deutschland.“ Dazwischen versuchte er immer wieder am Richtertisch seine Geldforderung zu bekräftigen.

Diagnose: Paranoide Schizophrenie

Dieses seltsame Verhalten kann an zwei Dingen gelegen haben: Entweder an schlichten Sprachschwierigkeiten – den unterschiedlichen arabischen Dialekten von Dolmetscher und Angeklagtem. Oder aber am Gesundheitszustand von Dilan H.. Der Mann ist psychisch schwer krank. Bereits vor Jahren wurde bei ihm paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Bis vor kurzem war Dilan H. in einer Betreuungseinrichtung untergebracht. Er hat einen gesetzlichen Betreuer mit umfassenden Befugnissen. Der Betreuer ist für alle Vermögens- oder Wohnungsangelegenheiten von Dilan H. zuständig, für dessen Gesundheitsfürsorge und eben auch dafür, ihn vor Ämtern und Behörden – mithin Gerichten – zu vertreten.

Der Betreuer wurde nicht informiert

Das Problem: Der Betreuer von Dilan H., der Regensburger Rechtsanwalt Heinrich Frohnauer, wusste von nichts. Das Gericht hatte ihn nicht informiert. Marion Puhle, Vertreterin des Regensburger Flüchtlingsforums, war eher zufällig bei Gericht. Sie hatte einen der Zeugen begleitet. Auf Nachfrage von Richterin Andrea Hausladen klärte sie diese über den Gesundheitszustand des Angeklagten auf. Ein Grund, die Verhandlung abzubrechen oder wenigstens zu vertagen, um den Betreuer zu informieren, war dies für das Gericht nicht. Am Ende ließ Richterin Hausladen den Vorwurf der Körperverletzung fallen und verurteilte Dilan H. wegen Beleidigung zu einer erstaunlich niedrigen Geldstrafe: zehn Tagessätze zu fünf Euro. Dilan H.s Betreuer, Rechtsanwalt Frohnauer, hat erst durch Puhle von der Verhandlung erfahren. Er bestätigt unserer Redaktion, dass er bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Ansonsten will Frohnauer sich erst äußern, wenn ihm die Akten des Gerichts vorliegen. Interessant dürfte dabei werden, ob die Berufung angenommen wird. Bei einer Strafe von bis zu 15 20 Tagessätzen kann das Berufungsgericht das verweigern.

Richterin: „… vom Asylhilfeverein vertreten“

Als wir beim Amtsgericht nachfragen, weshalb gegen Dilan H. verhandelt und ein Urteil gesprochen wurde, ohne dass ihm sein Betreuer oder ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt wurden, lässt Richterin Hausladen über den Pressesprecher mitteilen: „Der Angeklagte wurde durch jemanden vom Asylhilfeverein vertreten.“ Damit dürfte die zufällig dort anwesende Marion Puhle gemeint sein. Sie ist besagte Sprecherin des “Asylhilfevereins” Regensburger Flüchtlingsforum, und sagt: „Ich war weder als offizielle Vertreterin dort, noch wurde ich von der Richterin als solche bestellt. Nach dem Urteil hat mir Frau Hausladen lediglich die Rechtsmittelbelehrung in die Hand gedrückt und gesagt, ich solle sie Dilan erklären. Sie könne ihm das nicht verständlich machen.“

Gentrifizierung: Folgt Debatte am „Tatort Regensburg“?

Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.

„Tatort Altstadt“: Wohnraum nur für gut Betuchte?

„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.

Banal, schwül, peinlich

„Gero oder Der leichte Sommer“ ist der erste Roman der Lappersdorfer Autorin Angelika Seitz, die sich bisher in anderen literarischen Genres (v.a. Gedichten, aber auch Heimatkundlichem) sowie in anderen Kunstformen wie der Malerei versucht hat. Inhaltlich geht es um eine Dreiecks-Liebesgeschichte zwischen dem freiheitsliebenden Maler Gero, der schönen, aber allzu abhängigen Elsa und der Ich-Erzählerin […]

Der Kasperl, der Aufklärer und das Bankenzinsluder

Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung. Als deren offizieller Bevollmächtigter soll er die verwirrende Finanzkrise aufklären – und stoppen. Ende September bringt Larifari-Macher Christoph Maltz ein Theater-Stück voll erlesener Prominenz auf die Bühne. Ein Muss für alle Fans und Betroffenen der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise.

Colosseum: Bürgermeister fordert Eigentümer zum Einlenken auf

Bei einer Kundgebung vor der ehemaligen KZ-Außenstelle Colosseum in Stadtamhof hat sich Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) den Kritikern der dort verlegten Bodenplatte gestellt. Er warb um Verständnis für das Verhalten der Stadt, räumte Fehler ein und versprach Abhilfe. Den Eigentümer des Gebäudes, Develey-Boss und CSU-Politiker Michael Durach, forderte Wolbergs auf, „endlich eine Gedenktafel am Colosseum zuzulassen“.

Dicke Luft – oder: Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest…

Beim Baubeginn der Goethe-Turnhalle im April 2007 herrschte allgemein gute Stimmung. Sekt wurde gereicht. Schnittchen wurden verzehrt und Reden wurden geschwungen. An eine Planung für die Be- und Entlüftung der Halle dachte derweil noch niemand. Man schob die Sache auf und ein knappes Jahr später gab es eine tolle Idee…

Ein Gastbeitrag zur verpfuschten Goethe-Turnhalle.

Goethe-Turnhalle: Gutachten belegt Planungspfusch

Die Turnhalle des Goethe-Gymnasiums leidet unter schwerwiegenden Planungsfehlern. Das ist ein wesentliches Ergebnis des Gutachtens, das die Stadt Regensburg beim Fraunhofer-Institut in Auftrag gegeben hat. Wer das Ganze bezahlt – die Stadt Regensburg oder das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Dömges AG ist hingegen noch unklar. Die Stadtverwaltung habe sich „in den vergangenen Wochen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wer für den Schaden haftet“, heißt es lediglich in einer Mitteilung.

Durchlaucht rappt!

„Yo, Gloria you funky old bitch, amazing rap skills!“ Frau Fürstin singt und wie. Als „Schlossrap“ findet sich seit August ein Sprechgesang von Gloria von Thurn und Taxis auf den fürstlichen Internetseiten. Unter der sich ständig wiederholenden Fragestellung „Was ist denn schon dran an St. Emmeram? Ist da noch was los in diesem großen Schloss?“ […]

Sieht so eine Stadthalle für Regensburg aus?

Einst wurde es zu einem für Regensburg fast schon überlebenswichtigem Thema hochstilisiert, heute ist es auf der politischen Agenda sehr weit nach hinten gerutscht: ein Kultur- und Kongresszentrum. Seit der ewige Standortfavorit Donaumarkt 2006 auch beim dritten Bürgerentscheid abgelehnt und stattdessen zwei Jahre später der Ernst-Reuter-Platz erkoren wurde, hört man dazu kaum noch etwas aus […]

„Schandfleck“ wird ausgestellt

Vom Schandfleck zum Erholungsort zum Filetstück: Während die Vermarktung des Ostermeiergeländes am Donaumarkt gerade in vollem Gange ist, wollen zwei Regensburgerinnen daran erinnern, dass die Grünfläche mit Ruine in den letzten Jahren vielen Menschen ziemlich ans Herz gewachsen ist. Ulrike Bauer und Brigitte Wenzl haben eine Fotoausstellung organisiert, in der die jüngere Geschichte der ehemals […]

Colosseum-Bodenplatte: „Verhöhnung der Opfer, historische Fälschung“

Die Regensburger Stadtverwaltung gerät wegen der Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik – vor Ort, aber auch überregional. Mehrere Organisationen haben einen offenen Brief an Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die Stadtratsfraktionen verfasst, Freie Wähler und ödp haben sich zu Wort gemeldet und auch in der SPD-Fraktion rumort es. Offiziell wehrt man sich gegen Kritik an Bürgermeister Joachim Wolbergs, intern hat man Archivleiter Heinrich Wanderwitz als Hauptverantwortlichen für den umstrittenen Gedenktext ausgemacht.

Buchvorstellung im Rathaus: Kirche voller Fehl und Tadel

„(Ohne) Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ ist der Titel des Buches, das am Freitag, 16. September, in Regensburg erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Mehrere Betroffene von sexuellem Missbrauch innerhalb der Kirche kommen darin ausführlich zu Wort, schildern, was ihnen passiert und wie die Kirche mit ihnen umgegangen ist. Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Drei Fälle aus der Diözese Regensburg kommen in dem Buch vor. Was die Opfer über das Verhalten der Kirchenoberen schreiben, dürfte Bischof Müller nicht gefallen.

NPD Regensburg: Siener folgt auf Wiener

Wie das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) vermeldet, wurde mit Robin Siener einer ihrer führenden Aktivisten zum neuen Kreisvorsitzenden der NPD Regensburg gewählt. Er folgt damit auf den eher glücklosen Willi Wiener (Wörth an der Donau), der im November sowohl den Vorsitz im Kreisverband als auch im Bezirk Oberpfalz niederlegt hatte. Er war aus der NPD ausgetreten, um sich – wie das Regensburger Wochenblatt berichtete – verstärkt bei der ebenfalls stramm rechten Piusbruderschaft zu engagieren.

Krebskranke Studentin sucht Spender: Aktion am 19. Oktober

Eine Stammzelltransplantation ist Regina Wiesers letzte Rettung. Im März 2010 diagnostizierten die Ärzte bei der 24jährigen Studentin Lymphdrüsenkrebs. Nach einer erfolglosen Chemotherapie bleibt Regina Wieser nun noch die Hoffnung, einen Stammzellspender mit nahezu gleichen Gewebemerkmalen im Blut zu finden. Am 19. Oktober findet deshalb von 14 bis 18 Uhr eine öffentliche Typisierungsaktion an der Hochschule statt.

Tabula rasa an der Badstraße

Das Donauufer entlang der Badstraße wird bald um einiges kahler aussehen. Weil die Ufermauer gesichert werden muss, werden jetzt auf einer Länge von 350 Metern Bäume und Büsche abgeholzt. Bereits am 26. August war die Badstraße halbseitig gesperrt worden, ebenso der Fußweg entlang des Donauufers. Untersuchungen hätten ergeben, dass die fast 170 Jahre alte Mauer […]

Mit Schultüten in den Krieg

„Rechts um“, brüllt der Soldat in der etwas knapp bemessenen Feldjäger-Uniform. Die drei Jugendlichen gehorchen, marschieren im Stechschritt über den Neupfarrplatz und salutieren pflichtbewusst mit ihren Schultüten. „Das muss zackiger gehen. Wir sind hier bei der Bundeswehr und nicht im Kindergarten“, brüllt der Offizier erneut. Nicht alle Passanten bekommen gleich mit, was da los ist: […]

„Ein Detail der Geschichte“

Die Bodenplatte vor der ehemaligen KZ-Außenstelle Colosseum in Regensburg Stadtamhof sorgt zunehmend für Empörung. Wie jetzt bekannt wurde, war die SPD-Fraktion mit dem Text nicht einverstanden. Ihre Änderungswünsche wurden aber einfach übergangen. Das Bündnis „Kein Platz für Neonazis“ hat mittlerweile eine Kundgebung vor dem Colosseum angekündigt. Der Text der Tafel sei verharmlosend, so ein Sprecher. Oberbürgermeister Schaidinger weist indessen Kritik am Vorgehen der Stadt zurück.

2014: Stadtrat Schaidinger?

Hans Schaidinger schließt eine Stadtratskandidatur 2014 nicht aus. Das erklärte der Oberbürgermeister am Rande eines Pressetermins zu einer „vergleichsweise harmlosen Angelegenheit“ (Schaidinger): Am Donnerstag ist der Regensburger Oberbürgermeister nun auch offiziell den „Bürgern für Regensburg“ (BfR) beigetreten.

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