SOZIALES SCHAUFENSTER

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Hiobsbotschaft von Finanzminister Fahrenschon. Foto: Günther Staudinger
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft. Von den rund 33.000 Wohnungen in Eigentum der GBW befinden sich 1.900 hier. Dass der Verkauf sozialverträglich vonstatten gehen wird, kann die bayerische Staatsregierung nicht garantieren. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) macht die EU-Kommission dafür verantwortlich. Die BayernLB hält aktuell 92 Prozent der Anteile an der GBW AG. Weil der Freistaat seine Landesbank mit einer Zehn-Milliarden-Finanzspritze vor der Pleite retten musste, hatte die EU-Kommission gefordert, die Bank zu verkleinern. Diese müsse sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von diversen Beteiligungen trennen. Andernfalls wäre die Finanzspritze nicht genehmigt worden. Fahrenschon rechnet – wie er nun in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Harald Güller schreibt – fest damit, dass deshalb auch die GBW-Anteile verkauft werden müssen. Dass die Wohnungen nach dem Verkauf in öffentlicher Hand bleiben, kann die Staatsregierung dabei ebensowenig garantieren wie entsprechenden Mieterschutz und Sozialregelungen. Genau das aber hatte die Stadt Regensburg, auf Antrag der SPD, vergangenes Jahr in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gefordert. „Diese Forderungen haben nach wie vor volle Gültigkeit“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Fahrenschon sprach in der Vergangenheit davon, dass soziale Belange zwar „eine wichtige Rolle“ spielen würden. Ob es aber gelinge, diese umzusetzen, „bleibt abzuwarten“, schreibt er nun in dem Brief an Güller. Die kommunalen Partner – Städte und Sparkassen – lädt er in dem Brief ein, Konzepte vorzulegen.

Wild: „BayernLB-Versager in der Pflicht“

Bei der Stadt Regensburg weiß man bislang nichts von einem solchen Angebot. Es gebe weder eine Anfrage noch irgendwelche anderen Informationen vonseiten der Staatsregierung, heißt es auf Anfrage. Ob und inwieweit die Stadtbau GmbH plant, im Fall der Fälle bei der GBW einzusteigen, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Doch ohnehin liegt noch zu viel im Argen. Noch gibt es keine Entscheidung der EU-Kommission für oder gegen den Verkauf.
Kritisiert die “BayernLB-Versager”: Margit Wild
Hartl hat am Montag angekündigt, das Thema „wieder verstärkt aufzugreifen“ und auch in der Koalition auf die Tagesordnung setzen zu wollen. „Für uns hat – ungeachtet der Ursachen, die zu der jetzigen Lage geführt haben – die Situation der Mieter und ein sozialverträglicher Verkauf der Wohnungen, so dieser unausweichlich ist, höchste Priorität“, so Hartl. Durchaus mit den Ursachen, die zu der aktuellen Situation geführt haben, beschäftigt sich hingegen die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild. Sie erinnert daran, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit zu den „BayernLB-Versagern“ gehört und das Debakel mitverursacht hat. Wild: „Herr Schaidinger steht in der Schuld, sich jetzt persönlich und vehement für die Interessen der Mieter einzusetzen.“ Bayernweit sind 85.000 Mieter von dem drohendem Verkauf betroffen.

Menschenrechte auf der Bühne

Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]

Koalition: Unpolitischer Knatsch der Alphatiere/ Update: Schaidinger legt nach

Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.

Eskalation bei Routineeinsatz

30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.

In eigener Sache: Berufung im Rechtsstreit mit Diözese am 18. Oktober

Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.

Bischöfliche (K)lagebewertung: Missbrauchsopfer sind bestürzt

Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.

Berlin beschert den Piraten Zulauf

„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Am Samstag wurde in Regensburg der Bezirksparteitag der Piraten abgehalten.

„Besondere Sorgfalt“

Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]

Brisantes im Naturkundemuseum

„Isotopen-Signaturen von Jagd- und Kriegsmunition in der Umwelt“. Wirklich spannend hört sich der Titel des Vortrags nicht an, der am Donnerstag (19.30 Uhr) im Naturkundemuseum in Regensburg stattfindet. Dabei birgt der Abend Einiges an Brisanz. Der Geochemiker Professor Peter Horn widmet sich dabei nämlich insbesondere dem Thema Uranmunition.

CSU-Streit: „Geistige Fußfessel“ bleibt

Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

„Oh Du, mein Ackermann!“

Was waren das noch für Zeiten, als Kasperlhausen den Nabel der Welt und König Hans das Maß aller Dinge darstellten – doch das ist nun vorbei. In seinem neuen Kasperlstück für Erwachsene („Kasperl stoppt die Finanzkrise“) lässt Larifari-Macher Christoph Maltz Regensburg hinter sich und seine Puppen auf der großen Bühne der Landes-, Bundes- und Weltpolitik tanzen.

Gentrifizierung: Koalition zankt, Mieterbund fordert Verkaufsstopp

In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.

Stadtrat zieht Schlussstrich unter Hitler

„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.

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