UPDATE: Der Artikel enthielt mehrere Fehler in Bezug auf die Funktionen und Überwachungsmöglichkeiten des „Bayerntrojaners“ und wurde am 20.10.2011 überarbeitet. Wir bedanken uns für die Hinweise unserer Leser und bitten die Fehler zu entschuldigen.
Die Piratenpartei Bayern hat am Montag zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige (hier als PDF) gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen erstattet. Es geht um den sogenannten „Bayerntrojaner“.
Vor gut einer Woche hat der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt, dass insbesondere das bayerische Landeskriminalamt bei Ermittlungsverfahren ein Computerprogramm der hessischen Firma DigiTask zum Einsatz bringt.
Vorgeblich sollte damit nur eine Überwachung von Internet-Telefonaten über das Programm Skype möglich sein. Tatsächlich fertigte das Programm auch Screenshots an, über die die Ermittler mitlesen konnten. Bereits das ist grundgesetzwidrig.
Durch das Nachladen entsprechender Funktionen wären sogar noch viel weitreichendere Überwachungsmaßnahmen möglich gewesen: Unter anderem hätten Mikrofon und Web-Kamera am PC von den Ermittlern genutzt werden können. Dateien könnten auf der Festplatte gespeichert werden, ohne das der Nutzer etwas davon mitbekommt. Das bayerische Landeskriminalamt bestreitet, von dieser Möglichkeit gewusst zu haben. Auch habe man das Programm so nicht bei DigiTask bestellt.
Offiziellen Angaben zufolge kam das Programm in Bayern bislang 22 Mal zum Einsatz, davon zwölf Mal in diesem Jahr. Alles im Rahmen der geltenden Gesetze, behauptet Innenminister Joachim Herrmann, im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Onlinedurchsuchungen im Jahr 2008 und zu einem Beschluss des Landgerichts Landshut vom Januar 2011, sagen (nicht nur) die Anzeigenerstatter.
Schon die Beschaffung illegal
Nicht erst der Einsatz, bereits dessen Anordnung und die Beschaffung des Programms seien strafbar gewesen, heißt es in der Strafanzeige. „Zum Kreis der mutmaßlichen Täter gehören deshalb insbesondere Innenminister Herrmann, die beteiligten Beamten des Innenministeriums und des Landeskriminalamts, allen voran dessen Leiter, Peter Dathe“, schreibt der von der Piratenpartei beauftragte IT-Rechtler Thomas Stadler. Zu den aufgeführten Straftaten zählen unter anderem das Ausspähen und Abfangen von Daten, Datenveränderung, sowie Computersabotage.
„Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können“, begründet der Landesvorsitzende der Piraten, der Oberpfälzer Stefan Körner, diesen Schritt. „Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.“
Bundesweit soll die Überwachungssoftware in den letzten drei Jahren rund 100 Mal eingesetzt worden sein.
Die Piraten sind übrigens nicht die ersten, die Strafanzeige wegen des Bayerntrojaners erstattet haben. Bereits am Sonntag hatten die Augsburger Jusos sich zu diesem Schritt entschlossen, diese allerdings noch „gegen Unbekannt“.
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Am Samstag wurde in Regensburg der Bezirksparteitag der Piraten abgehalten.
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
Wo werden in der Regensburger Kultur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Prioritäten gesetzt? Und vor allem: Wer bekommt wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt? Solche Fragen soll er beantworten: Der „Kulturentwicklungsplan“. Eigentlich sollten bei der Diskussion darüber alle Kultursparten gleichberechtigt beteiligt werden. Eigentlich…
Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]
„Isotopen-Signaturen von Jagd- und Kriegsmunition in der Umwelt“. Wirklich spannend hört sich der Titel des Vortrags nicht an, der am Donnerstag (19.30 Uhr) im Naturkundemuseum in Regensburg stattfindet. Dabei birgt der Abend Einiges an Brisanz. Der Geochemiker Professor Peter Horn widmet sich dabei nämlich insbesondere dem Thema Uranmunition.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Was waren das noch für Zeiten, als Kasperlhausen den Nabel der Welt und König Hans das Maß aller Dinge darstellten – doch das ist nun vorbei. In seinem neuen Kasperlstück für Erwachsene („Kasperl stoppt die Finanzkrise“) lässt Larifari-Macher Christoph Maltz Regensburg hinter sich und seine Puppen auf der großen Bühne der Landes-, Bundes- und Weltpolitik tanzen.
In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.
Wie steht es um die Kultur in Regensburg? Eher schlecht. Eine Diskussion mit Kulturreferent Klemens Unger beim Kunst- und Gewerbeverein wiederholt lediglich die jahrelangen Stellungskriege zwischen Kulturverwaltung und Kulturbetrieb: Es geht um die Verteilung von Geld und Privilegien.
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
