Die wirtschaftliche Existenz der Geschäftsleute. Arbeitsplätze, Touristen und Gewerbesteuer. Das Wohl und Wehe der Regensburger (Alt)Stadt. Das alles hängt von ihr ab. Das alles ist untrennbar mit ihrem Bau verbunden.
Nein – die Rede ist jetzt mal nicht von der Ersatztrasse, auch wenn es genau solche Argumente sind, die für deren Wichtigkeit ins Feld geführt werden. Es geht um eine Stadthalle für Regensburg.
Was konnte man nicht alles aus den berufenen Mündern der Exponenten von CSU und SPD hören und in der Mittelbayerischen Zeitung lesen, als dieses Projekt – 1999, 2004 und 2006 – zum Bürgerentscheid anstand und sich die MZ zum Verlautbarungsorgan der herrschenden, allerdings – was zu beweisen war – nicht der Mehrheitsmeinung aufschwang. Und wie wenig hört man nun zu dem Thema, wo der Lieblingsstandort Donaumarkt beerdigt und stattdessen der Ernst-Reuter-Platz zum Ort der Wahl erkoren wurde.
Im städtischen Haushalt findet sich dafür kein Geld. In den Reden von Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs und Co ist ein Kultur- und Kongresszentrum entweder kein Thema mehr oder in der Prioritätenliste vom gefühlten ersten auf den letzten Platz gerutscht. Und irgendwie scheint auch die IHK kein Interesse mehr an diesem einst für die Regensburger Wirtschaft so überlebensnotwendigem Projekt zu haben.
Allwissende Machthaber und Populisten
Anders ist es kaum zu erklären, dass in der vom IHK-Präsidenten Peter Esser herausgegebenen Mittelbayerischen Zeitung kein Sterbenswörtchen darüber verloren wird, dass es seit geraumer Zeit einen Entwurf für ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz gibt.
Bereits vor Monaten wurden die Regensburger Medien von der Bauhaus-Uni Trier und mittelbar auch vom ewigen Ernst-Reuter-Platz-Verfechter, Stadtrat Günther Riepl, mit Informationen zur Diplom-Arbeit des Regensburgers David Hammer versorgt. Hammers Arbeit ist der erste ernstzunehmende Entwurf für einen Nicht-Donaumarkt-Standort überhaupt. Was folgte war weitgehendes Schweigen. Zumindest im Kreis der ehemaligen Stadthallen-Verfechter – heute große Koalition genannt – und bei deren Verlautbarungsorgan.
Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz. Ein interessanter Entwurf stößt bei den Entscheidern auf Schweigen.Andere Projekte sind plötzlich überlebensnotwendig für Regensburg.
Neue Projekte sind es, die man gemeinsam verfolgt: Eine Ersatztrasse, ein Haus der Musik, ein „Museum für bayerische Geschichte“ oder ein Fußballstadion. Auch das sind alles wichtige Dinge, die Regensburg angeblich unbedingt braucht, auch wenn keiner so wirklich erklären kann, warum. Daneben verscherbelt man stadteigene Grundstücke – Donaumarkt, Unterer Wöhrd, Alter Schlachthof – an Privatinvestoren und lässt sich auch dafür loben.
Zurück zum Kultur- und Kongresszentrum.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Über dessen Sinn und Unsinn kann man trefflich streiten. Überlebensnotwendig für Regensburg – so viel ist mittlerweile klar – ist dieses Projekt nicht. Aber: Wer vorher genau das Gegenteil behauptet hat, und das über Jahre hinweg, sollte schon mal erklären, weshalb man nun in Schweigen und Untätigkeit bei diesem einst so hochwichtigem Thema verfällt. Vielleicht könnte man einfach mal zugeben: „Ja, da haben wir schon ein bisschen übertrieben“, um nicht zu sagen: gelogen.
Dass es nun just die Junge Union ist, die dieses Thema aufgreift – sie hat David Hammer für den kommenden Dienstag eingeladen, um seinen Entwurf vorzustellen – mag man ihr in der Rathaus-Koalition wieder einmal als Beweis dafür auslegen, dass von deren Seite immer gegen die allwissenden Machthaber gearbeitet wird. Bekanntermaßen ist die JU verfeindet mit der Stadtrats-CSU – deshalb kann alles, was von deren Seite kommt, nur populistisch sein. Logisch.
Über das Wohl aller müssen nicht alle alles wissen
Tatsächlich ist es aber ehrlicher, über ein Thema zu diskutieren, bevor Beschlüsse im Stadtrat gefasst sind. Bevor Gelder für Planungen und Grundstückskäufe ausgegeben werden. Und bevor im stillen Koalitionskämmerlein ausgearbeitete Entscheidungen präsentiert werden, die angeblich zum Wohle aller gefällt werden, über deren Hintergründe aber nicht alle alles zu wissen brauchen.
So hat es – die seinerzeit alleinregierende CSU (mit Unterstützung der SPD) – bei der Stadthalle am Donaumarkt mehrfach versucht und dabei so viel Geld verbrannt, dass selbst die nun laufenden Verkäufe das kaum aufwiegen werden.
So wurde – dann schon großkoalitionär – beim Haus der Musik verfahren. Öffentliche Diskussion – gleich null. Umfassende Information an den Stadtrat – Fehlanzeige. Genaue Kosten in der Zukunft – wer weiß das schon.
So läuft es bei der Entscheidung für den Neubau eines Fußballstadions, von dem niemand weiß, wie viel Geld es eigentlich kosten wird.
So wurde ein „Ordnungsservice“ eingeführt, der im Jahr über eine halbe Million Euro kostet, dessen Sinnhaftigkeit und vermeintlicher Erfolg aber bislang durch nichts zu belegen ist.
Und so hat man es auch bei der Ersatztrasse probiert – mit bestellten Gutachten und dem Verschweigen anderslautender Meinungen gegenüber der UNESCO.
Wichtig ist, was die Wichtigen glauben…
Vorgeblich dient alles dem Wohl der Stadt und so lange sich die Entscheider – die selbstverständlich alles besser wissen, als jeder andere – sich auf der Siegerstraße wähnen, wird das alles als alternativlos verkauft. Als etwas, für das man Geld – dessen Nichtvorhandensein an anderer Stelle stets betont wird – einfach ausgegeben muss. Schließlich geht es um Geschäftsleute, Gewerbesteuer und um das Wohl und Wehe von Regensburg. Und wer’s glaubt, wird zumindest selig…
P.S.: Seinen Stadthallen-Entwurf für den Ernst-Reuter-Platz stellt David Hammer am Dienstag, 8. November, 20 Uhr, im Kolpinghaus vor.
Der Donaumarkt beschäftigt nicht nur Bürgerinitiativen, er ist auch Thema an der Hochschule Regensburg. Für ein Städtebau-Seminar bei Architekturprofessor Johann-Peter Scheck sollen die Studierenden Entwürfe für eine Bebauung auf dem städtischen Filetstück erarbeiten. Hoffnungen, dass dies bei der Stadtspitze auf besondere Resonanz stoßen wird, hegt Scheck allerdings kaum. Die Planungen in Regensburg seien meist „extrem konservativ und investorenhörig“, sagt er. „Unsere Vorschläge will man da einfach nicht haben“, so seine Erfahrungen in der Vergangenheit.
Der Protest gegen die Planungen am Donaumarkt wird konkret. Am heutigen Donnerstag sollen die ersten Pflöcke für ein Bürgerbegehren eingeschlagen werden. Um 19.30 Uhr wird im Brandlbräu die mögliche Fragestellung diskutiert. Alle Interessierten sind dazu eingeladen. Die Bebauung von Ostermeier- und Brüchner-Areal lässt sich damit aber nicht mehr verhindern.
UPDATE: Die Sitzung findet nicht, wie zunächst von uns geschrieben, im Alten, sondern im Neuen Rathaus statt.
Bei einer öffentlichen Sondersitzung kommende Woche (Donnerstag, 10. November, 16 Uhr, Neues Rathaus) wird sich der Regensburger Kulturausschuss erneut mit dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof beschäftigen. Ein Ende von Verschleppung und Peinlichkeiten?
Am kommenden Freitag ist der Theologe und Bestseller-Autor David Berger zu Gast in Regensburg. Mit seinem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche“ beendete er seine Karriere innerhalb der katholischen Kirche und brachte (nicht nur) Hardliner auf die Palme. Der Umgang mit Homosexualität begünstigt die Vertuschung von sexuellem Missbrauch bei der katholischen Kirche, sagt Berger im Interview.
Mitte Oktober, kurz vor seinem 51. Geburtstag, ist eine Regensburger Ikone gestorben. Über hundert Menschen haben am Montag bei einer Trauerfeier am Dreifaltigkeitsberg Abschied von Punker-Mike genommen. Gekannt hat ihn jeder, der mit offenen Augen durch Regensburg gegangen ist. Oder wenigstens mit offenen Ohren.
Eigentlich gibt es bei BMW eine klare Vereinbarung: Leiharbeiter sollen dasselbe Grundgehalt bekommen wie Festangestellte. Eigentlich. Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband für gerade 7,79 Euro die Stunde. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt. Ein Regensburger hat sich nun beim Betriebsrat beschwert und damit eine kleine Welle losgetreten. Mittlerweile hat das Thema die Konzernspitze in München erreicht.
„Geht doch lieber gegen die Rente mit 67 auf die Straße“, schimpft eine Passantin im Vorbeigehen. „In ganz Europa wird dagegen demonstriert. Nur hier nicht. Macht doch da mal was.“ Ja. Nicht jedem Zuschauer können es die Demonstranten recht machen, die am Freitag dem Aufruf von Attac gefolgt sind und gegen „Macht und Machenschaften der Banken“ demonstrieren. „Banken in die Schranken“, lautet der Schlachtruf.
Vor zwei Wochen wurde der Aufstand noch verschoben: Weil dem Anmelder „kurzfristig etwas dazwischen gekommen“ war (Zitat in der entsprechenden Facebook-Gruppe), fand eine für den 15. Oktober geplante Demonstration unter dem Motto „Occupy Regensburg“ nicht statt. Am kommenden Freitag soll das nachgeholt werden. „Banken in die Schranken“, fordert die Regensburger Attac-Gruppe zum Weltspartag und ruft zur Demo auf. Motiviert sei die Aktion von der weltweiten Occupy-Bewegung. Konkreter Aufhänger ist die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor einem Jahr.
Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]
Seit Dienstag steht der Tourbus des bayerischen Fernsehens auf dem Neupfarrplatz. Bis Freitag sendet on3-Südwild live vom Neupfarrplatz. Am Mittwoch steht unter der Überschrift „Regensburg macht sich schicki micki“ auch das Thema Gentrifizierung auf dem Programm.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Die beiden Diplompsychologinnen Ursula Vogt und Christa Eggerdinger haben ein kleines Buch zum Thema Mobbing im Betrieb vorgelegt, das ihre profunden Kenntnisse und Erfahrungen aus Seminaren, Coachings etc. zusammenfasst und einer breiteren Leserschaft verfügbar macht. Mobbing wird dabei definiert als ein Prozess, der über einen normalen Konflikt dadurch hinausgeht, dass er über einen längeren Zeitraum […]
Dilan H. ist ein schwer kranker Mann. Der 47jährige leidet unter paranoider Schizophrenie und einem posttraumatischem Belastungssyndrom. Er steht deshalb seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Betreuung. Anfang September wurde Dilan H. vom Regensburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt – ohne seinen Betreuer, ohne einen Verteidiger. Mit einem faieren Verfahren hatte das nichts zu tun, sagt nun sein Betreuer. „Wenn man mit Pragmatismus argumentiert und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien, dann können wir aufhören.“
Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11). Damit dürfen wir nach eineinhalb Jahren Maulkorb wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.
UPDATE: Der Artikel enthielt mehrere Fehler in Bezug auf die Funktionen und Überwachungsmöglichkeiten des „Bayerntrojaners“ und wurde am 20.10.2011 überarbeitet. Wir bedanken uns für die Hinweise unserer Leser und bitten die Fehler zu entschuldigen.
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Die wirtschaftliche Existenz der Geschäftsleute. Arbeitsplätze, Touristen und Gewerbesteuer. Das Wohl und Wehe der Regensburger (Alt)Stadt. Das alles hängt von ihr ab. Das alles ist untrennbar mit ihrem Bau verbunden.
Nein – die Rede ist jetzt mal nicht von der Ersatztrasse, auch wenn es genau solche Argumente sind, die für deren Wichtigkeit ins Feld geführt werden. Es geht um eine Stadthalle für Regensburg.
Was konnte man nicht alles aus den berufenen Mündern der Exponenten von CSU und SPD hören und in der Mittelbayerischen Zeitung lesen, als dieses Projekt – 1999, 2004 und 2006 – zum Bürgerentscheid anstand und sich die MZ zum Verlautbarungsorgan der herrschenden, allerdings – was zu beweisen war – nicht der Mehrheitsmeinung aufschwang. Und wie wenig hört man nun zu dem Thema, wo der Lieblingsstandort Donaumarkt beerdigt und stattdessen der Ernst-Reuter-Platz zum Ort der Wahl erkoren wurde.
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