Joachim Wolbergs will aus Schaidingers Schatten treten. Dem passt das nicht. Politisch ist der Streit bedeutungslos. Foto: Starzinger
Wohin zieht der Wochenmarkt um, wenn am Donaumarkt gebaut wird? Und vor allem: Wer darf wen wann und wie darüber informieren? Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema.
Wolbergs hatte in der Sitzung des Planungsausschusses für die SPD-Fraktion einen Antrag zu Ersatzstandorten für den Wochenmarkt eingebracht. Schaidinger rüffelte Wolbergs intern und entzog ihm kurzerhand die Sitzungsleitung; es liege nicht in Wolbergs’ Zuständigkeit, sich dazu zu äußern. Er sei für Soziales zuständig, nicht für Stadtplanung. Alles andere erwecke den Eindruck „chaotischer Verhältnisse“ bei der Stadtverwaltung. Basta!
Wolbergs schoss via Mittelbayerischen Zeitung zurück und kündigte an, sich künftig nicht mehr „anpinkeln“ zu lassen. „Wolbergs kündigt Schmusekurs auf“, wird von der MZ getitelt und der Sozialbürgermeister kräftig gelobt.
Genervt von Wollis medialer Präsenz
Bei dem Streit geht es auch weniger um den Donaumarkt, Wochenmarkt und Marktbeschicker als darum, dass die mediale Überpräsenz von Wolbergs dem Oberbürgermeister schon seit längerem auf die Nerven geht. Bereits im vergangenen Jahr gab es deshalb ähnlich belanglosen Knatsch.
„Es geht es weniger um politische Inhalte als um gekränkte Eitelkeiten“, hört man auch heute, selbst aus den Reihen der CSU-Fraktion.
Vorbei sind die Zeiten, in denen er – Schaidinger – das Maß aller Dinge bei der Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung war. Immer öfter wettert er mittlerweile auch gegen die Tageszeitung. Immer öfter wird er auch dort als selbstherrlicher Autokrat dargestellt.
Längst hat Wolbergs Schaidinger (nicht nur in der MZ) in Sachen Fotos und Berichterstattung den Rang abgelaufen. Längst hat er umfassend Gelegenheit, sich (und ab und an auch die SPD) medial in Szene zu setzen. Einerseits, weil er bekanntermaßen von Termin zu Termin hetzt, andererseits, weil Wolbergs derzeit als aussichtsreichster Aspirant auf den OB-Posten 2014 gilt. Schaidinger darf nicht mehr kandidieren.
SPD-Hartl: Realitätsverlust beim OB
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der zuletzt mit dem OB wegen der Wohnungssituation in Regensburg (Gentrifizierung) aneinandergeraten ist, regt sich maßlos über das Verhalten des Oberbürgermeisters auf. Schaidinger scheine „der Blick für die reale Welt ein wenig verlorengegangen zu sein“, wettert Hartl. Er könne selbstverständlich ohne die SPD Oberbürgermeister sein. „Abgewählt kann er bis 2014 nicht werden.“ Regieren und Beschlüsse fassen könne Schaidinger dann allerdings nicht, „schon gar nicht mit seiner zerstrittenen Partei“.
Wolbergs werde sich nicht verbieten lassen, sich zu allen kommunalpolitischen Themen zu äußern. Und auch Versäumnisse der CSU beim Wohnbau werde man thematisieren, ob nun mit oder ohne Erlaubnis des Oberbürgermeisters. Basta!
CSU-Schlegl: „Geräuschlos lösen“
Zurückhaltend bleibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Er will sich als Friedensengel betätigen will. Mit Wolbergs und Schaidinger habe er schon gesprochen. „Alles weitere bereden wir im Koalitionsausschuss am Montag.“ Das Ganze müsse man „geräuschlos lösen“, so Schlegl.
Von einer Koalitionskrise kann man bislang wohl nicht sprechen. Es ist auch noch etwas zu früh für SPD und CSU, die (Soll)bruchstellen offen zutage treten zu lassen. Zu früh, um den Startschuss dafür zu geben, das eigene Profil zu schärfen und mit dem Wahlkampf zu beginnen. Bis zum März 2014 sind es noch zweieinhalb Jahre und selbst Hartl sagt: „Mit der CSU-Fraktion haben wir keine Probleme.“
Die aktuelle Auseinandersetzung zementiert allerdings die Krise der CSU. Und sie nutzt der SPD.
Profilgewinn trotz Schmusekurs
Die gewinnt in Person von Wolbergs durch Schaidingers Verhalten an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Beim von Hartl angesprochenem Streit um die Wohnungssituation und Gentrifizierung ging es lediglich um Vergangenheitsbewältigung, aktuell ist man sich einig.
Beim Hahnenkampf Schaidinger versus Wolbergs um Zuständigkeiten, mediale Präsenz und Profilierung.
Der umstrittene Antrag in Sachen Wochenmarkt wurde übrigens – nach einer kleinen Änderung durch den Oberbürgermeister – einstimmig verabschiedet.
Um es zum Bruch kommen zu lassen, ist noch etwas Zeit.
Update am 13.10.11
Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat Hans Schaidinger nun noch einmal nachgelegt und Joachim Wolbergs den Rücktritt nahegelegt. Die MZ zitiert Schaidinger:
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Am Samstag wurde in Regensburg der Bezirksparteitag der Piraten abgehalten.
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
Wo werden in der Regensburger Kultur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Prioritäten gesetzt? Und vor allem: Wer bekommt wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt? Solche Fragen soll er beantworten: Der „Kulturentwicklungsplan“. Eigentlich sollten bei der Diskussion darüber alle Kultursparten gleichberechtigt beteiligt werden. Eigentlich…
Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]
„Isotopen-Signaturen von Jagd- und Kriegsmunition in der Umwelt“. Wirklich spannend hört sich der Titel des Vortrags nicht an, der am Donnerstag (19.30 Uhr) im Naturkundemuseum in Regensburg stattfindet. Dabei birgt der Abend Einiges an Brisanz. Der Geochemiker Professor Peter Horn widmet sich dabei nämlich insbesondere dem Thema Uranmunition.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Was waren das noch für Zeiten, als Kasperlhausen den Nabel der Welt und König Hans das Maß aller Dinge darstellten – doch das ist nun vorbei. In seinem neuen Kasperlstück für Erwachsene („Kasperl stoppt die Finanzkrise“) lässt Larifari-Macher Christoph Maltz Regensburg hinter sich und seine Puppen auf der großen Bühne der Landes-, Bundes- und Weltpolitik tanzen.
In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. In erster Linie betreiben CSU und SPD Vergangenheitsbewältigung. Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt.
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.
Wie steht es um die Kultur in Regensburg? Eher schlecht. Eine Diskussion mit Kulturreferent Klemens Unger beim Kunst- und Gewerbeverein wiederholt lediglich die jahrelangen Stellungskriege zwischen Kulturverwaltung und Kulturbetrieb: Es geht um die Verteilung von Geld und Privilegien.
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
Der bischöfliche Pressesprecher Clemens Neck führt ein kleines, aber feines Internet-Tagebuch. Anlässlich eines neuen Scharmützels zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Neck nun einen wirklich unterhaltsamen Text verfasst.
„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]
