Führungstrio ohne OB-Kandidaten: Franz Rieger, Hans Renter und Armin Gugau.
„Immer dran denken, aber nie darüber sprechen.“ Das ist das Motto des Regensburger CSU-Chefs Armin Gugau, wenn es um die Frage nach einem Kandidaten für die OB-Wahl 2014 geht. Seit Montag muss er ein bisserl drüber reden, denn auf dem Kandidatenkarussell ist ein Platz freigeworden. Man könnte auch sagen: Es ist leer.
Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger – bislang der am heißesten gehandelte Aspirant und das bekannteste Gesicht abseits der Stadtrats-CSU – hat erklärt, dass er nicht zur Verfügung steht. Er wolle erneut für den Landtag kandidieren, „Punkt aus“. Durch die frühe Absage wolle Rieger es „meiner Partei ermöglichen, rechtzeitig die Weichen für einen geeigneten OB-Kandidaten zu stellen“.
Sackmann, Artinger, Kittel: „Alles Schmarrn“
Doch der ist nicht in Sicht.
Gugau – als zweite exponierte CSU-Figur – hat bereits vor geraumer Zeit eine Kandidatur ausgeschlossen.
Und was da so an Gerüchten ins Kraut schießt – CSU-Staatssekretär Markus Sackmann, Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger oder gar der Veranstalter und Stadtzeitungsherausgeber Peter Kittel – sei „alles Schmarrn“, sagt Gugau.. „Ich weiß nicht, woher diese ganzen Namen kommen, aber es scheint manchmal das wichtigste Thema in dieser Stadt zu sein.“
Angst vor „übermächtigem Herausforderer“?
Die SPD jubiliert. Rieger habe die Reißleine gezogen, hämt Fraktionschef Norbert Hartl in einer eilends verschickten Presseerklärung. Er wolle eben die Suppe, die er der CSU eingebrockt hat, nicht auslöffeln. Rieger gehe es nur um seine Person und nicht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Nachdem sowohl Rieger, wie auch Gugau, in den letzten Jahren „nicht durch fundierte und kenntnisreiche Sacharbeit im Stadtrat aufgefallen sind, war der Verzicht der beiden auf die Oberbürgermeisterkandidatur fast zwangsläufig“.
Die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel angesichts von Riegers Absage – zweieinhalb Jahre vor der Wahl – für die CSU bereits so gut wie verloren und spricht von einem „im Moment übermächtig erscheinendem SPD-Herausforderer Joachim Wolbergs“.
Aber wen soll er überhaupt herausfordern?
Wer soll’s denn machen?
„Auch Schaidinger war unbekannt“
„Jemand von außen“ könne das sein, meint Gugau. „Ein Externer“, „ein Regensburger mit Parteibuch, der auf der politischen Bühne noch nicht in Erscheinung getreten ist“. Auch einen gemeinsamen Kandidaten mit der Stadtrats-CSU will Gugau nicht ausschließen. Selbst Christian Schlegl könne sich bewerben, „auch wenn ich persönlich ihn nicht für mehrheitsfähig halte“.
Den momentanen Bekanntheitsgrad und die mediale Omnipräsenz von Joachim Wolbergs sieht Gugau dabei nicht als Gefahr. „Dass ein dritter Bürgermeister dauernd in der Zeitung steht, ist eben so.“ Sowohl Hans Schaidinger wie auch Friedrich Viehbacher (Oberbürgermeister von 1978 bis 1990) seien als unbekannte CSU-Kandidaten ins Rennen gegangen. „Sie haben gegen die Amtsinhaber der SPD gewonnen.“
Frühestens in eineinhalb Jahren werde man sich festlegen, sagt Gugau. „Vielleicht gibt es eine ganz große Überraschung.“ Das könnte eine Ankündigung sein, ist aber wohl eher eine Hoffnung.
Die beiden Diplompsychologinnen Ursula Vogt und Christa Eggerdinger haben ein kleines Buch zum Thema Mobbing im Betrieb vorgelegt, das ihre profunden Kenntnisse und Erfahrungen aus Seminaren, Coachings etc. zusammenfasst und einer breiteren Leserschaft verfügbar macht. Mobbing wird dabei definiert als ein Prozess, der über einen normalen Konflikt dadurch hinausgeht, dass er über einen längeren Zeitraum […]
Dilan H. ist ein schwer kranker Mann. Der 47jährige leidet unter paranoider Schizophrenie und einem posttraumatischem Belastungssyndrom. Er steht deshalb seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Betreuung. Anfang September wurde Dilan H. vom Regensburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt – ohne seinen Betreuer, ohne einen Verteidiger. Mit einem faieren Verfahren hatte das nichts zu tun, sagt nun sein Betreuer. „Wenn man mit Pragmatismus argumentiert und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien, dann können wir aufhören.“
Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11). Damit dürfen wir nach eineinhalb Jahren Maulkorb wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.
UPDATE: Der Artikel enthielt mehrere Fehler in Bezug auf die Funktionen und Überwachungsmöglichkeiten des „Bayerntrojaners“ und wurde am 20.10.2011 überarbeitet. Wir bedanken uns für die Hinweise unserer Leser und bitten die Fehler zu entschuldigen.
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
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Bahnbrechende Erkenntnisse. Solche zeitigt die Diskussion um die Bodenplatte vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof. In einer Vorlage von Kulturreferent Klemens Unger, über die der Regensburger Kulturausschuss am Donnerstag (17 Uhr, Altes Rathaus) berät, wird festgestellt, dass in Regensburg „neuerlich eine Diskussion zum Umgang mit der Gedenkkultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus entstanden“ sei. […]
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