Für die Leiharbeiter bei BMW war es ein großer Wurf: Seit 2008 erhalten sie dasselbe Grundgehalt wie die festangestellt Beschäftigten. Das Unternehmen, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat einigten sich im Rahmen entsprechender Vereinbarungen darauf, dass für beide – in punkto Grundgehalt – derselbe Tarifvertrag gültig sei. Gleiche Arbeit, gleiches Gehalt. Anstelle von oft nur rund 6,50 Euro die Stunde standen damit mindestens 11,60 Euro. Für den Einzelnen bedeutete das bis zu 600 Euro mehr Brutto im Monat. Man habe die Notwendigkeit erkannt, die Gehaltslücke zwischen Stammpersonal und Zeitarbeitnehmern zu verkleinern, erklärte seinerzeit ein Unternehmenssprecher. Für einige aber besteht diese „Gehaltslücke“ nach wie vor. Sie fallen aus der Vereinbarung einfach heraus.
Lohndumping über Werkverträge?
Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband, die gerade einmal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn (7,79 Euro pro Stunde) erhalten. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt und erhalten zusätzlich noch Schichtzuschläge. Ein Leiharbeiter im Regensburger Werk hat sich vor kurzem beim Betriebsrat über seine niedrige Entlohnung beschwert – offenbar als bislang Einziger – und damit eine Welle losgetreten. Mittlerweile ist das Ganze Thema beim Gesamtbetriebsrat in München angekommen.
Der Regensburger Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer befürchtet gegenüber unserer Redaktion: „Wenn das größere Ausmaße annimmt, bekommen wir Lohndumping durch die Hintertür.“ Werkverträge sind kein Phänomen, das allein das BMW-Werk Regensburg, noch allein die BMW AG im Großen betrifft, sondern gängige Praxis in vielen Branchen.
BMW: „Keinen Einfluss auf Bezahlung“
Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber eben nicht bei BMW und nicht zu BMW-Bedingungen. Entsprechend fällt die Stellungnahme der Regensburger Werksleitung aus, als wir sie mit der Beschwerde konfrontieren.
„Der Mann war bei einem externen Dienstleister und nicht bei der BMW AG beschäftigt. Insofern fällt er nicht unter die Betriebsvereinbarung“, so eine Unternehmenssprecherin. „Wir haben keinen Einfluss darauf, zu welchen Bedingungen diese Firma ihre Mitarbeiter beschäftigt.“ Werner Zierer sieht das anders: „Aus meiner Sicht wird hier die Betriebsvereinbarung klar unterlaufen.“ Wie viele Beschäftigte davon betroffen sind, sei bislang nicht klar, so Zierer. Es gebe aber bereits Schriftverkehr mit der Personalabteilung. „Dazu bekommen wir keine Informationen, wenn wir sie nicht offensiv einfordern. Wir sind da noch ganz am Anfang.“ Man sei erst durch die Beschwerde darauf aufmerksam geworden und habe daraufhin Kollegen in anderen Werken und den Gesamtbetriebsrat in München informiert.
Konzernweites Problem
In Regensburg, wo insgesamt rund 10.000 Menschen beschäftigt sind, wurden zumindest Teile der Qualitätskontrolle und Nachbearbeitung wurden Firmen via Werkvertrag vergeben wurden. Und hier sind wiederum Leiharbeiter beschäftigt, die anstelle des üblichen Grundgehalts teilweise nur den Zeitarbeitsmindestlohn erhalten. Das Problem bestehe nicht nur in Regensburg, sondern an allen BMW-Standorten, so Zierer. „Wir werden das auf keine Fall akzeptieren.“ Bei der Betriebsratszentrale in München ist am Freitag niemand zu erreichen. Eine Sprecherin bestätigt uns allerdings, dass es in den kommenden Wochen Gespräche mit Unternehmensvertretern geben werde. „Dort werden die Werkverträge auf jeden Fall ein Thema sein.“
„Geht doch lieber gegen die Rente mit 67 auf die Straße“, schimpft eine Passantin im Vorbeigehen. „In ganz Europa wird dagegen demonstriert. Nur hier nicht. Macht doch da mal was.“ Ja. Nicht jedem Zuschauer können es die Demonstranten recht machen, die am Freitag dem Aufruf von Attac gefolgt sind und gegen „Macht und Machenschaften der Banken“ demonstrieren. „Banken in die Schranken“, lautet der Schlachtruf.
Vor zwei Wochen wurde der Aufstand noch verschoben: Weil dem Anmelder „kurzfristig etwas dazwischen gekommen“ war (Zitat in der entsprechenden Facebook-Gruppe), fand eine für den 15. Oktober geplante Demonstration unter dem Motto „Occupy Regensburg“ nicht statt. Am kommenden Freitag soll das nachgeholt werden. „Banken in die Schranken“, fordert die Regensburger Attac-Gruppe zum Weltspartag und ruft zur Demo auf. Motiviert sei die Aktion von der weltweiten Occupy-Bewegung. Konkreter Aufhänger ist die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor einem Jahr.
Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]
Seit Dienstag steht der Tourbus des bayerischen Fernsehens auf dem Neupfarrplatz. Bis Freitag sendet on3-Südwild live vom Neupfarrplatz. Am Mittwoch steht unter der Überschrift „Regensburg macht sich schicki micki“ auch das Thema Gentrifizierung auf dem Programm.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Die beiden Diplompsychologinnen Ursula Vogt und Christa Eggerdinger haben ein kleines Buch zum Thema Mobbing im Betrieb vorgelegt, das ihre profunden Kenntnisse und Erfahrungen aus Seminaren, Coachings etc. zusammenfasst und einer breiteren Leserschaft verfügbar macht. Mobbing wird dabei definiert als ein Prozess, der über einen normalen Konflikt dadurch hinausgeht, dass er über einen längeren Zeitraum […]
Dilan H. ist ein schwer kranker Mann. Der 47jährige leidet unter paranoider Schizophrenie und einem posttraumatischem Belastungssyndrom. Er steht deshalb seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Betreuung. Anfang September wurde Dilan H. vom Regensburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt – ohne seinen Betreuer, ohne einen Verteidiger. Mit einem faieren Verfahren hatte das nichts zu tun, sagt nun sein Betreuer. „Wenn man mit Pragmatismus argumentiert und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien, dann können wir aufhören.“
Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11). Damit dürfen wir nach eineinhalb Jahren Maulkorb wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.
UPDATE: Der Artikel enthielt mehrere Fehler in Bezug auf die Funktionen und Überwachungsmöglichkeiten des „Bayerntrojaners“ und wurde am 20.10.2011 überarbeitet. Wir bedanken uns für die Hinweise unserer Leser und bitten die Fehler zu entschuldigen.
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
Eine Stellungnahme, die das bischöfliche Ordinariat Regensburg gegenüber der Bayerischen Staatszeitung abgegeben hat, sorgt für Bestürzung und Wut bei Missbrauchsopfern. Es geht um ein Buch, in dem Betroffene von sexuellem Missbrauch ihre Geschichte erzählen. Folgt man dem Bericht, schließt das Ordinariat eine Klage dagegen nicht aus. Alles hängt offenbar davon ab, welche Öffentlichkeit das Buch erreicht.
„Internetpartei“, bei dem Wort rümpfen sie die Nase, es gilt schon fast als Schimpfwort. „Das ist nur ein Klischee“, heißt es dann. In der Anfangsphase sind die Piraten oft belächelt worden – als Spartenpartei, Protestpartei, die keine ernstzunehmende Politik betreiben könne. Am Samstag wurde in Regensburg der Bezirksparteitag der Piraten abgehalten.
UNIcentro lautet der wohlklingende Name des Wohnheimkomplexes, den die Lambert Wohnbau GmbH in Nachbarschaft zu den Bürogebäuden der Mittelbayerischen Zeitung plant. Der Gestaltungsbeirat zeigt sich von den Planungen bisher nicht wirklich begeistert.
Wo werden in der Regensburger Kultur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Prioritäten gesetzt? Und vor allem: Wer bekommt wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt? Solche Fragen soll er beantworten: Der „Kulturentwicklungsplan“. Eigentlich sollten bei der Diskussion darüber alle Kultursparten gleichberechtigt beteiligt werden. Eigentlich…
