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Die Ampelregierung plant ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht. Gut integrierten Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus soll so eine Bleibe-Perspektive in Deutschland gegeben werden. Flüchtlingsorganisationen wie die Regensburger BI Asyl sehen Verbesserungsbedarf, loben aber die grundsätzliche Neuausrichtung in der Asylpolitik.

Gotthold Streitberger von der BI Asyl in Diskussion mit Stefan Schmidt (Grüne). Grundsätzlich wird der Gesetzesentwurf von Flüchtlingsorganisationen begrüßt. Foto: Bothner

Ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Das ist der Kern des Gesetzesentwurfs, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Juli vorgelegt hat. Vor allem Personen aus Staaten wie Syrien und Afghanistan, in die derzeit aufgrund der Politischen Lage keine Abschiebungen stattfinden, sollen per Gesetz eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten.

Interview

Das Ende der Legende vom ehrenwerten Herrn Boll?

„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ ist der Titel einer Buchreihe, die seit 2010 von dem Historiker Wolfgang Proske herausgegeben wird, und in der sich verschiedene Autoren mit NS-Biografien befassen. Kürzlich ist der 14. Band mit Schwerpunkt Oberpfalz erschienen, in dem unser Autor Robert Werner mit den Legenden um einen der meist dekorierten Bürger Regensburgs aufräumt: den früheren Museumsdirektor, Kulturdezernenten, Stadtarchivar und NS-Karrieristen Walter Boll. Wir haben uns über die Rolle Bolls, die aufwändigen Recherchen und die bislang ungenügende Aufarbeitung von Bolls Rolle in Regensburg unterhalten.

Klage wegen sechsstelligen Schadens

Städtische Schlamperei gefährdete Wasserleitung, schädigt Unternehmer und verteuert Wohnraum

Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.

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