Die Ampelregierung plant ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht. Gut integrierten Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus soll so eine Bleibe-Perspektive in Deutschland gegeben werden. Flüchtlingsorganisationen wie die Regensburger BI Asyl sehen Verbesserungsbedarf, loben aber die grundsätzliche Neuausrichtung in der Asylpolitik.
Gotthold Streitberger von der BI Asyl in Diskussion mit Stefan Schmidt (Grüne). Grundsätzlich wird der Gesetzesentwurf von Flüchtlingsorganisationen begrüßt. Foto: Bothner
Ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Das ist der Kern des Gesetzesentwurfs, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Juli vorgelegt hat. Vor allem Personen aus Staaten wie Syrien und Afghanistan, in die derzeit aufgrund der Politischen Lage keine Abschiebungen stattfinden, sollen per Gesetz eine einjährige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten.
„Auf dass kommende Generationen die Nazi-Zeit nie vergessen.“ Ein Versprechen, das sich Luise Gutmann seit vielen Jahrzehnten zur Aufgabe macht. pax christi Regensburg ehrte sie nun mit dem „Preis für Zivilcourage“.
Die Bürgerproteste gegen das Stadtbahn-Projekt kommen langsam, aber sicher im Stadtrat an. Kommunikation und Informationsfluss werden bemängelt – und die CSU testet weiter aus, wie weit sie von der Koalitionslinie abweichen kann.
Wer darf seine Unterstützung für die Protestbewegung im Iran zeigen – und vor allem: wie? Diese Frage bestimmte eine Kundgebung in Regensburg mehr als die eigentliche Solidarität.
Markus Söder war zu Gast in Regensburg. Seine Botschaft: Bayern macht alles richtig und die Ampelkoalition macht nun endlich, was er schon lange gefordert hat.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Warum nur stößt unsere Stadtregierung auf so viel Intoleranz? Vor allem, wenn so schöne Dinge geplant werden wie etwa eine Stadtbahn.
Das Amtsgericht Schwandorf hat die Regensburger Direktkandidatin der Partei Die Partei vom Vorwurf der Beleidigung und Volksverhetzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.
Während beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit ein Berufungsverfahren mit der Stadt Regensburg anhängig ist, gehen die Bauträger Ferdinand und Martin Schmack im Berg-Streit in die Offensive.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Anfang des Jahres verurteilte das Regensburger Amtsgericht einen 37-Jährigen wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen sowie Sachbeschädigung. Die verhängten zwei Jahre, sieben Monate wollte der Mann aber dann doch nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Am Freitag nun die Kehrtwende.
Scharfe Kritik am Textilkonzern Inditex, aber auch an den Umstrukturierungen in den Arcaden hagelte es am Dienstag im Planungsausschuss. Doch die Koalition stimmte für die Neuansiedlung von drei Geschäften der Inditex-Gruppe in dem Einkaufszentrum.
Das Amt für Stadtentwicklung sorgt sich zunehmend um den Einzelhandel in der Altstadt. Das geht aus einem Bericht an den Stadtrat hervor. Hintergrund sind verschiedene Geschäftsansiedlungen in den Arcaden.
Die Obermünsterstraße und das gleichnamige Viertel in der Regensburger Altstadt hätten viel Potential und eine Aufwertung dringend verdient. Das sagen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner. Am Freitag luden zahlreiche Organisationen und Parteien zum Straßenfest ein.
Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden. Am Freitag wählte die Regensburger SPD ihre Kandidaten für die Direktmandate bei den bevorstehenden Wahlen zum Bezirks- und Landtag. Eine deutlich Mehrheit entschied sich für Sebastian Koch.
„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ ist der Titel einer Buchreihe, die seit 2010 von dem Historiker Wolfgang Proske herausgegeben wird, und in der sich verschiedene Autoren mit NS-Biografien befassen. Kürzlich ist der 14. Band mit Schwerpunkt Oberpfalz erschienen, in dem unser Autor Robert Werner mit den Legenden um einen der meist dekorierten Bürger Regensburgs aufräumt: den früheren Museumsdirektor, Kulturdezernenten, Stadtarchivar und NS-Karrieristen Walter Boll. Wir haben uns über die Rolle Bolls, die aufwändigen Recherchen und die bislang ungenügende Aufarbeitung von Bolls Rolle in Regensburg unterhalten.
Die Diskussion um öffentliche Toiletten in Regensburg beschäftigt auch die Altstadtfreunde. Bei ihrer Vorstandssitzung am Dienstag wurde ein Konzept vorgestellt, das zumindest Fragen zu den bisherigen Vorschlägen des Planungsreferats aufwirft.
Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.
Streitpunkt Stadtbahn. Beim SPD-Stadtteilrundgang in der Konradsiedlung stoßen die Oberbürgermeisterin und der Ortsvorsitzende Klaus Rappert auf eine Front aus Fragen, Einwänden und offener Wut.