Wann hat man das erlebt? Eine Demonstration durch Regensburg, bei der lautstark „Nazis raus“-Rufe intoniert werden, eine Demonstration, die auch von Organisationen wie DKP, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Linken oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unterstützt wird, eine Demonstration, bei der staatskritische Parolen gerufen werden – und bei der die Polizeipräsenz kaum wahrzunehmen ist? In Bayern, in Regensburg eher selten.
Sämtliche erwähnten Organisationen stehen im bayerischen Verfassungsschutzbericht, wo etwa der VVN-Vorsitzende und Holocaustüberlebende Ernst Grube als Linksextremist diffamiert wird. Eigentlich werden solche Demonstrationen zumindest von Bereitschaftspolizisten begleitet und – mal direkt, mal indirekt – wird ein vermeintliches Gewaltpotential unterstellt.
Vom Kampf gegen Extremisten zum Kampf gegen Rechts…
Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger verweigerte noch 2009 zunächst die Teilnahme an einer Großdemonstration gegen Neonazis mit der Begründung, dass auch einige der oben genannten Organisationen daran teilnähmen und er „Extremisten gleich welcher Richtung“ keine Plattform zur Soldarisierung bieten wolle (übrigens im Gegensatz zur CSU-Stadtratsfraktion).
Am Freitag ist das alles etwas anders. Zum „Lichtermarsch“ für ein NPD-Verbot vom Bahnhof zum Alten Rathaus kommen knapp 300 Teilnehmer. Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) hatte dazu aufgerufen. Begleitet wird die Demonstration – keine stille Lichterkette, kein „Aufstand der Anständigen“ und kein stilles Betroffenheitsritual, sondern eine lautstarke Kritik am bisherigen Umgang der Politik mit Rechtsextremismus – nur von ein paar Streifenpolizisten (Mehr sind auch nicht notwendig.).
„Es geht nur um den guten Ruf unseres Landes.“
Seit dem Bekanntwerden von mindestens zehn rassistisch motivierten Morden unter den Augen des Verfassungsschutzes, dem „Nationalsozialistischem Untergrund“ (NSU), den seltsamen Ermittlungspannen bzw. Ermittlungen in die falsche Richtung unter der Überschrift „Döner-Morde“ in den zurückliegenden zwölf Jahren und den Verflechtungen zwischen Teilen des Staatsapparats und den rechtsradikalen Mördern scheint man auch im Freistaat irgendwie froh über solche Demonstrationen zu sein, man schmückt sich wohl auch ein Stück weit damit. Antifaschismus scheint zur Staatsdoktrin geworden zu sein. Wenigstens vorläufig. Mittlerweile scheinen sich die Innenminister über den Anlauf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren einig zu sein.
Reicht das? Den Teilnehmern der Demonstration am Freitag offensichtlich nicht.
Es gehe aber bei allem politischen Aktionismus und Betroffenheitsbekundungen von Seiten der Politik nach wie vor „nicht um die Menschen“, sagt Dogan Centinkaya vom IKS bei seiner Rede unterm Christbaum vor dem Alten Rathaus. „Es geht nur um das Ansehen und den guten Ruf unseres Landes.“ Es gibt viel Applaus.
Die Morde: „Folge von rassistischer Politik“
Centinkaya bezeichnet die Morde als „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“. So lange es Gesetze gebe, die speziell für Ausländer gelten, würden „Migrantinnen und Migranten zur Zielscheibe erklärt“.
Ebenso wie alle anderen Redner forderte Centikaya nicht nur ein Verbot der NPD, sondern eine lückenlose und schnelle Aufklärung. „Wir wollen wissen, inwieweit die Sicherheitsbehörden an den Morden beteiligt waren. Wir fordern Klarheit über die tatsächliche Zahl von Opfern rechter Gewalt.“ (Die Amadeu-Antonio-Stiftung dokumentiert seit der Wiedervereinigung 182 Todesopfer. Die Bundesregierung spricht von 47.)
Vertrauen in den Staatsapparat hat Centikaya nur wenig: „Eine demokratische Öffentlichkeit ist die einzige Kraft, die für einen Rückgang des faschistischen Terrors sorgen kann.“
Innenminister: Kampf gegen Links, Kranzniederlegung mit Rechts
Stefan Dietl (verdi) nahm in seiner Rede den bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ins Visier und forderte dessen Rücktritt. „Ein bayerischer Innenminister der behauptet ,es gäbe keine Verbindung zwischen den Mitgliedern der NSU und bayerischen Neonazis“ belüge die Bevölkerung, so Dietl.
Herrmann habe die Morde jahrelang verharmlost und trage die Verantwortung dafür, dass den Angehörigen der Mordopfer in Nürnberg und München jahrelang Verbindungen ins kriminelle Milieu unterstellt wurden. Einerseits diffamiere der Innenminister Antifaschisten als linksextrem, andererseits habe er – dieses Jahr am Volkstrauertag – kein Problem, mit einer Organisation ehemaliger Waffen-SSler („Ordensgemeinschaft Deutscher Ritterkreuzträger“) und der rassistischen Münchner Burschenschaft Danubia an einer Kranzniederlegung teilzunehmen. „Dieses Verhalten ist skandalös und ekelerregend.“
Linken-Stadtrat Richard Spieß, der als Redner des Bündnisses „Keine Bedienung für Nazis“ sprach, forderte mit Blick auf Regensburg eine eigene städtische Fachstelle gegen Rechtsextremismus. „Initiativen gegen Rechts müssen unterstützt und nicht wie in der Vergangenheit behindert werden.“
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.
Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
Der Widerstand in der Stadt verdichtet sich, der Landkreis rechnet weiterhin fleißig an verschiedenen Varianten: Kommen beim kommunalpolitischen Dauerbrenner „Sinzinger Nahverkehrsbrücke“ Stadt und Landkreis jemals zusammen?
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
Klirrende Kälte. Metallenes Klopfen eines Hammers in der winterlichen Kälte. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon, das im schmalen Beraiterweg vor dem Haus mit der Nummer vier aufgebaut ist. Mit zitternder Stimme fängt sie zu erzählen an. Von Johann Igl, dem Vater, den sie nie kennen gelernt hat. Davon, dass er Schneider war, Hilfsmesner in […]
Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
Der AK Vorrat macht es vor: Auch in Regensburg lassen sich hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Netzpolitik ins Leben rufen. Das bewies am vergangenen Donnerstag im alten Finanzamt eindrucksvoll die Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“, die die Ortsgruppe des AK Vorrat organisiert hatte (Hier geht’s zur Video-Aufzeichnung). Zwei Europaparlamentarier (beide von der SPD), ein bespitzelter Ex-Aufsichtsrat der […]
Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
Wann hat man das erlebt? Eine Demonstration durch Regensburg, bei der lautstark „Nazis raus“-Rufe intoniert werden, eine Demonstration, die auch von Organisationen wie DKP, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Linken oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unterstützt wird, eine Demonstration, bei der staatskritische Parolen gerufen werden – und bei der die Polizeipräsenz kaum wahrzunehmen ist? In Bayern, in Regensburg eher selten.
Sämtliche erwähnten Organisationen stehen im bayerischen Verfassungsschutzbericht, wo etwa der VVN-Vorsitzende und Holocaustüberlebende Ernst Grube als Linksextremist diffamiert wird. Eigentlich werden solche Demonstrationen zumindest von Bereitschaftspolizisten begleitet und – mal direkt, mal indirekt – wird ein vermeintliches Gewaltpotential unterstellt.
Reicht das? Den Teilnehmern der Demonstration am Freitag offensichtlich nicht.
Es gehe aber bei allem politischen Aktionismus und Betroffenheitsbekundungen von Seiten der Politik nach wie vor „nicht um die Menschen“, sagt Dogan Centinkaya vom IKS bei seiner Rede unterm Christbaum vor dem Alten Rathaus. „Es geht nur um das Ansehen und den guten Ruf unseres Landes.“ Es gibt viel Applaus.
Vertrauen in den Staatsapparat hat Centikaya nur wenig: „Eine demokratische Öffentlichkeit ist die einzige Kraft, die für einen Rückgang des faschistischen Terrors sorgen kann.“