Wer kann Erika Steinbach helfen? Aushang an der Universität Regensburg.
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht.
Zum Beispiel ebendies: „Irrtum! Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“, lautet Steinbachs neuster geschichtsanalytischer Tweet.
Wirklich darüber aufregen kann man sich fast nicht mehr. Dass Steinbach ein verqueres Geschichtsbild hat, ist nichts Neues.
Bartoszewski: „Eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Beirat (des Zentrums gegen Vertreibungen) wäre, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Nuntius nach Israel schicken würde.“
Der polnische Publizist und Politiker Professor Wladyslaw Bartoszewski, erster Brückenpreisträger der Stadt Regensburg, hat eine dezidierte Meinung zu Erika Steinbach.
Als es darum ging, den Stiftungsrat für das umstrittene „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin zu besetzen und Steinbach dafür im Gespräch war (sie machte letztlich einen Rückzieher), meinte Bartoszewski: „Eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Beirat (des Zentrums gegen Vertreibungen) wäre, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Nuntius nach Israel schicken würde.“
Nachhilfe von Regensburger Studenten?
Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg. An der Universität hängen derzeit Flugblätter mit Steinbachs Berliner Büronummer und der Bitte um Geschichtsunterricht, „insbesondere deutsche Geschichte von 1933 bis 1945“. „Wenn Sie mir helfen können, melden Sie sich bitte“, heißt es noch. Vielleicht kommt irgendwann die CDU auf die Idee, Erika Steinbach zu helfen und die ewig gestrige Geschichtsrevisionistin und Berufsvertriebene aus der Partei zu werfen.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Hoffnung für das Höllbachtal? Im Rechtsstreit zwischen dem Energieunternehmen Rupert Heider und dem Bund Naturschutz kam es am Freitag zu einem Vergleich. Ob der etwas bringt, hängt vom Regensburger Landratsamt ab. Die Behörde hatte das Unternehmen stets mit Samthandschuhen agefasst. Auf Weisung von oben.
Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Am Freitag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof darüber, ob dieser Wert mehr zählt als die Interessen eines Kraftwerksbetreibers.
Sollte der SSV Jahn in die 2. Bundesliga aufsteigen, muss das alte Stadion für einen hohen sechsstelligen Betrag umgebaut werden. Jetzt ist das Geschrei groß. Doch warum nur?
Der Bund der Vertriebenen (BdV) mag Erich Später nicht. Der 52jährige ist profunder Kenner der Vertriebenenverbände und deren Geschichte. Er hat in der Vergangenheit etwa die zahlreichen Gründungsmitglieder des BdV aus NSDAP und SS offengelegt und immer wieder auf rechtsextreme und revisionistische Tendenzen innerhalb des BdV oder auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft hingewiesen. Dass Später am […]
