01 Feb.2012
NSU: „Informationssperre des Innenministers“
Bericht zu Nazi-Morden? „Erst nach Fasching“!
- Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Die “Zwickauer Terrorzelle”, Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Mord-Schwerpunkt: Bayern!
Das Anfang November aufgedeckte und unter diesem Namen bekannt gewordene Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Morde begangen haben. Der Schwerpunkt lag in Bayern. Fünf Menschen wurden hier – in Nürnberg und München – umgebracht. Mehrere Schauplätze der Morde lagen in unmittelbarer Nähe von Neonazi-Treffpunkten. Die zunächst federführend in Bayern durch die „Soko Bosporus“ geführten Ermittlungen unter dem Stichwort „Döner-Morde“ liefen relativ rasch in die völlig falsche Richtung. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde offenbar „übersehen“. Was die Gründe dafür waren – hier widersprechen sich ehemalige Ermittler, Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz. Informationen über eine Schlüsselfigur bei der Mordserie, den Neonazi Tino Brandt, der bereits in den 90ern in Regensburg aktiv war und hier auch vom Verfassungsschutz überwacht wurde, hat die Behörde unter Berufung auf ominöse Vorschriften nun angeblich gelöscht.Bericht an den Landtag verweigert
Viel Fragen. Viele Widersprüche. Viel aufzuklären, jedoch: Den geforderten Bericht an den Landtag hat es bislang nicht gegeben. Innenminister Joachim Herrmann hatte dies abgelehnt und erst nach Abschluss der Ermittlungen in Aussicht gestellt. Dies war nun erneut Anlass für die Grünen zumindest einen „unverzüglichen Zwischenbericht“ zu fordern.
„Hier steht das Fragen- und Kontrollrecht des Parlaments im Feuer“, so Susanna Tausendfreund. Dass der Innenminister dazu öffentlich berichte sei „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“.
„Weshalb wurden in Bayern gerade diese Morde nicht aufgeklärt?“
CSU-Sprecher Manfred Weiss erklärte im Gegenzug, dass es den Grünen „nicht um Aufklärung“ gehe, sondern darum, „ihr politisches Süppchen zu kochen“. Der Ausschuss habe in nichtöffentlichen Sitzungen „eingehende Berichte“ erhalten und es gebe „keinerlei Anhaltspunkte“ für Fehler bei den Ermittlungen. Dem widersprach Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Die Staatsregierung habe „gebremst, schön geredet und nur zugegeben, was bereits bekannt war“. Dass es Ermittlungspannen gegeben habe, sei offensichtlich. „Bayern rühmt sich einer Aufklärungsquote bei Morden von 95 Prozent. Weshalb wurden dann gerade diese fünf Morde nicht aufgeklärt?“ Die Abgeordneten seien es sich selbst, den Opfer und deren Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit schuldig, dass das Parlament regelmäßig informiert werde.Ermittlungspannen? „Unverschämte Unterstellung!“
Das wiederum bewog den Schwandorfer CSU-Abgeordneten Otto Zeitler (Foto) zu erklären, dass er nicht einsehe, „weshalb es plötzlich so pressiert“. Die kommende Woche sei sowieso sitzungsfrei, „dann kommt erst einmal der Fasching“, so Zeitler. Und Ende März, wenn der Verfassungsschutzbericht präsentiert werde, dann werde der Innenminister schon etwas sagen – zu der Mordserie. Dass Polizei und Verfassungsschutz versagt hätten, dass es Pannen bei den Ermittlungen gegeben habe, sei eine „unverschämte Unterstellung“, ein „unvorstellbarer Vorwurf“. Das diene doch nur dazu, „Verunsicherung zu streuen“.
Innenminister oder Ex-Ermittler: Einer lügt!
Das Streuen von Verunsicherung übernehmen allerdings die zuständigen Behörden selbst.
Der mittlerweile pensionierte stellvertretende Leiter der „Soko Bosporus“ etwa hat dem bayerischen Verfassungsschutz vorgeworfen, wichtige Informationen nicht weitergegeben und damit die Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt zu haben. Dem hat Innenminister Joachim Herrmann (Foto) – wenige Tage vor der Sitzung am Mittwoch – zwar widersprochen, aber klar ist auch: Einer von beiden lügt.
Inwieweit das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit dem vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu der Mordserie zusammenarbeiten wird, ist ebenfalls nicht klar.
Man werde diesen Ausschuss „selbstverständlich unterstützen“, so CSU-Sprecher Weiss zunächst. Manchmal werde aber wohl auch der „Zeugen- und Informantenschutz“ dem entgegenstehen.
Der Antrag der Grünen wurde schließlich von CSU und FDP abgelehnt. Einen Bericht, zumindest so etwas ähnliches, soll es aber nun doch geben.
