Doch nun stockt das Ganze. Einen Spatenstich hat es noch nicht gegeben. Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag mit den Plänen für das Peterstor. Und wie dort heraus kam, liegt offenbar noch kein Bauantrag für das Gelände vor.
Leistet weiter Widerstand gegen die Bebauungspläne: Amaro Ameise alias Markus Frowein. Foto: Archiv
Markus Frowein, der vom Stadtgraben vorerst nach Beratzhausen gezogen ist, hat eine Petition eingereicht, in der er fordert, das Gelände als „unbebaubare Naturfläche“ auszuweisen.
Seine Begründung: Die übergroße Mehrheit der Regensburger sei gegen eine Bebauung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger vertrete nicht die Interessen der Mehrheit, sondern die von wenigen Immobilienhändlern, so Frowein weiter.
„Wie in einigen anderen Fällen wurde auch hier über die Köpfe der Einwohner und Anwohner entschieden. Bitte stellen Sie das ab“, lautet seine Bitte an die Landtagsabgeordneten.
Minister Heubisch: „Noch kein Bauantrag“
Der Ausschuss hat am Mittwoch dazu keine wirkliche Entscheidung getroffen. Es gibt allerdings eine Stellungnahme von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch. „Nach Auskunft der Stadt Regensburg liegt derzeit noch kein Bauantrag für dieses neue Projekt vor“, heißt darin.
Der Stellungnahme kann durchaus entnehmen, dass die obersten Denkmalwächter eine Bebauung nach wie vor kritisch sehen, dass hier aber die Stadt das letzte Wort hat. In der Vergangenheit hatte das Landesdenkmalamt ebenso wie der Gestaltungsbeirat empfohlen, auf eine Bebauung des Peterstorgrabens zu verzichten. „Die Stadt Regensburg hat sich aber dennoch dafür entschieden, eine Bebauung zuzulassen“, schreibt Heubisch. Tatsächlich war eine erste Baugenehmigung aus dem Jahr 2001 bereits verfallen. Die Stadt hatte diese aber nach dem Eigentümerwechsel erneuert.
Denkmalschutz: Nicht glücklich über Bebauung
Und so nahmen Vertreter des Landesamts an dem Architektenwettbewerb im Mai teil und trugen – zähneknirschend – den Siegerentwurf mit. Dieser Entwurf finde die Zustimmung des Landesdenkmalamts, „unter Berücksichtigung der von städtischer Seite getroffenen Entscheidung, eine Bebauung des Grundstücks zuzulassen“, so Heubisch. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für eine endgültige Bebauung seien aber dann wieder sowohl das Landesdenkmalamt wie auch die Denkmalschutzbehörde der Stadt Regensburg einzubeziehen.
Markus Frowein wird nun eine ausführliche Stellungnahme des Ausschusses erhalten und hat dann erneut die Möglichkeit, eine modifizierte Petition einzureichen.
Stadt erteilt keine Auskunft
Die Stadt Regensburg gab am Mittwoch keine Auskunft dazu, ob nun ein Bauantrag für den Peterstorgraben vorliegt oder nicht. Es gehe um „Rechte Dritter“, so eine Sprecherin, und diese seien geheim. Der Grundstückseigentümer Andreas Astaller war am Mittwoch für eine Stellungnahme zu den Bauverzögerungen nicht zu erreichen.
Mitte September berichtete unsere Redaktion über den Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung fand ohne seinen Betreuer und ohne Rechtsanwalt statt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft gewaltig zurückgerudert.
Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]
Brücken sind üblicherweise ein Symbol der Verbindung. Technisch gesehen tun sie das auch. Nur wenn man Brücken nicht baut, sondern darüber diskutiert, werden sie zum Spaltpilz. Die Diskussion um Nahverkehrsbrücken zwischen Stadt und Landkreis ist nun womöglich ganz abgerissen: Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat den gedanklichen Ewigkeitsbaustellen Sinzinger Nahverkehrsbrücke und Kneitinger Brücke eine endgültige Absage erteilt.
„Entertain“ das bedeutet unterhalten, belustigen oder erheitern. „Entertain“ heißt auch ein neuer Tarif der deutschen Telekom. „Entertain“ verspricht Surfen, telefonieren und digitales Fernsehen zum günstigen Pauschalpreis. Kann man dazu allen Ernstes Nein sagen? Nein! Zumindest kann ein solches „Nein“ ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Odyssee einer Regensburgerin durch die unterhaltsamen Gefilde der Telekom AG zieht sich mittlerweile zwei Monate hin. Ihre Geschichte muss sie uns – in Ermangelung eines funktionierenden Festnetz-Anschlusses – vom Handy aus erzählen.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.
Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.
Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
