Bürgermeister Gerhard Weber: Dringt das, was bemängelt wird, nicht wirklich zu ihm durch? Foto: Präger
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Der aaa ist sich mit den anderen Verbänden, wie zum Beispiel der Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer oder dem Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS), eigentlich einig: Es braucht ein Konzept, um die geleistete Arbeit zu koordinieren und effizienter zu gestalten: eine zentrale Anlaufstelle unter dem Dach der Stadt. Die fehlt bisher.
Unklarheit: Wer ist wofür zuständig?
Manchmal sei es selbst für sie nicht klar, an wen sie sich in Regensburg bei bestimmten Problemlagen zu wenden habe, sagt etwa Barbara Schießl vom aaa. Und auch die Arbeit über Gruppen hinweg gestalte sich schwierig, denn: „Es fehlt ein Plan, um die verschiedenen, einzelnen Gruppen effizienter zu organisieren“, so Schießls Kollege Preußner.
Bürgermeister Weber stimmt dem sogar zu: „In der Regensburger Integrationsarbeit kümmert sich jeder um seinen eigenen Bereich.“
Warum also kein strukturiertes Konzept?
Warum keine zentrale Anlaufstelle?
Weber: Viel hilft viel…
Ganz einfach. Weber ist sich sicher: Die Integrationsarbeit in der Stadt Regensburg läuft „super“. Eben weil es so viele Vereine gibt und deshalb braucht es auch kein Konzept. Da gewinnt man den Eindruck: Das, was bemängelt wird, dringt nicht wirklich zu Weber durch. Da meint man: Weber ist nur gekommen, um alles schön zu reden.
Er sagt zwar: „Wenn wir etwas sehen, was gut und besser ist als das, was wir haben“, habe er „kein Problem damit, etwas zu kopieren und auch in Regensburg zu verwirklichen“. Die Frage stellt sich aber sofort, wer mit diesem „wir“ gemeint ist. Denn: Mindestens 90 Prozent aller Anwesenden – Haupt- und Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit – sehen ein besseres Konzept, nämlich in der Stadt Erlangen.
Dort ist Silvia Klein zentrale Anlaufstelle für alle Fragen von Integration und Migration. Die von ihr geleitete Koordinationsstelle ist direkt dem Büro des Oberbürgermeisters unterstellt. Bei ihr laufen alle Fäden zusammen und das ziemlich erfolgreich. Das Konzept in Erlangen stelle sicher, dass besser zusammen gearbeitet wird und nicht mehr wie vorher „vieles nebeneinander läuft und nicht alle an einem Strang ziehen“, sagt sie. Man zeige damit außerdem auch, dass Integration eine „zentrale kommunale Aufgabe“ sei, so Klein.
Konzept: Nur „irgendein Papier“?
Doch Weber ließ sich von seiner Haltung nicht abbringen. „Für eine gelungene Integration braucht Regensburg nicht irgendein Papier“, sagt er lapidar und im Laufe des Abends scheint es manchmal so, als ob Bürgermeister und soziale Arbeitskreise für Migranten und Integration gegeneinander arbeiten würden.
Die kontroverse Diskussion endete ohne Ergebnis oder gar tatsächliche Zugeständnisse Webers – trotz manch warmer Worte. Es wird wohl noch mehr Diskussionen zu dem Thema brauchen, denn dass ein Integrationskonzept notwendig ist, sagen zwar alle, die mit dieser Arbeit befasst sind, allerdings nicht der zuständige Bürgermeister.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.
Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]
Kommende Woche wird der Startschuss gegeben: Unter breiter Beteiligung sollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Regensburg erarbeitet werden. Die Federführung bei dem Prozess will die Stadt selbst übernehmen. Ein Moderation von außen wird aus Kostengründen abgelehnt. Ist das angesichts der Kultur gegenseitigen Misstrauens zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft gerechtfertigt?
Der Widerstand in der Stadt verdichtet sich, der Landkreis rechnet weiterhin fleißig an verschiedenen Varianten: Kommen beim kommunalpolitischen Dauerbrenner „Sinzinger Nahverkehrsbrücke“ Stadt und Landkreis jemals zusammen?
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
Klirrende Kälte. Metallenes Klopfen eines Hammers in der winterlichen Kälte. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon, das im schmalen Beraiterweg vor dem Haus mit der Nummer vier aufgebaut ist. Mit zitternder Stimme fängt sie zu erzählen an. Von Johann Igl, dem Vater, den sie nie kennen gelernt hat. Davon, dass er Schneider war, Hilfsmesner in […]
Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
Der AK Vorrat macht es vor: Auch in Regensburg lassen sich hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Netzpolitik ins Leben rufen. Das bewies am vergangenen Donnerstag im alten Finanzamt eindrucksvoll die Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“, die die Ortsgruppe des AK Vorrat organisiert hatte (Hier geht’s zur Video-Aufzeichnung). Zwei Europaparlamentarier (beide von der SPD), ein bespitzelter Ex-Aufsichtsrat der […]
Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
Sie stehen alle „an der Seite der Studierenden“: SPD, Freie Wähler und Grüne haben ihre Redner/-innen – Margit Wild, Karl Vetter und Florian Eckert – zur Abschlusskundgebung am Domplatz vorbei geschickt. Zum Auftakt der Demonstration am Donnerstag spricht an der Uni Andreas Schmal vom DGB. Selbst der Landtagsabgeordnete Franz Rieger von der CSU hatte sich […]
MC Wurzlsepp rappt, was das Zeug hält, an die Gäste wird Freibier verteilt und vorne steht Auerbräuwirt Karlheinz Mierswa und verkündet: „Die gesamte abendländische Kultur schaut heute auf Regensburg.“ Die Josef Alzheimer Kulturanstiftung hat am Donnerstag zum zweiten Mal ihren Kulturförderpreis verliehen.
Die Besetzung der Regensburger Universitätsverwaltung ist beendet – vorerst. Gegen acht Uhr morgens haben die letzten Studierenden das Gebäude verlassen. Sie haben ein Schild hinterlassen mit den Worten: „Gemütlich hier, wir kommen wieder.“ Gespannt darf man darauf sein, wie viele Studenten sich an der heutigen Demonstration beteiligen, die um 14 Uhr von der Universität zum Domplatz ziehen wird. Die Demo ist Teil bundesweiter Proteste in rund 40 Städten.
Seit dem frühen Mittwochabend besetzen etwa 50 Studis das Verwaltungsgebäude der Uni Regensburg. Rektor Thomas Strothotte traf sich mit den Besetzern gegen 20 Uhr zum Gespräch. Nach knapp einstündigen Diskussionen drohte der Rektor, das Gebäude von der Polizei räumen zu lassen. Ein erstes Ultimatum ist bereits verstrichen.
Seit der Mieterbund die Debatte losgetreten hat, haben alle Parteien der Gentrifizierung den Kampf angesagt. Zumindest offiziell. Ein mögliches Instrument dagegen will die übergroße Mehrheit im Stadtrat aber nicht haben. Einen Antrag der Grünen für ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum lehnte alle, mit Ausnahme von Grünen und Linken, ab. Eine schlüssige Begründung gab es nicht.
150.000 Euro Schmerzensgeld? So eine Forderung sorgt für Schlagzeilen. Der Sitzungsraum am Regensburger Landgericht war – auch angesichts entsprechender Vorberichte verschiedener Medien – am Dienstag voll. Am Ende wurde die Sache bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie im Vorfeld gekocht worden war. Von der Forderung profitiert haben allenfalls die Rechtsanwälte.
Der 20-jährige Chemiestudent Max schlief im Auto, Kommilitonen im Matratzenlager eines Wohnheims. Einige schippen Schnee für ein Zimmer oder zahlen das Sechsfache des ortsüblichen Quadratmeterpreises. Die Wohnungssituation für Studenten ist schlecht. Oder?
