Norbert Hartl, der Held der Haushaltssitzung. (Foto: Bianca Haslbeck)
Was ist bei der Plenums-Debatte des Stadtrats zum Haushalt am spannendsten? Nein, nicht mögliche Antworten auf dringende Probleme der Stadtpolitik. Was alle umtreibt, sind Jahr für Jahr die gleichen Fragen: Wann redet Norbert Hartl? Worüber redet er? Und vor allem: Wie lange redet er?
Der Rest ist austauschbar: Der städtische Haushalt ist gut, aber wir müssen weiter sparen (regierende Parteien), der städtische Haushalt setzt zum Teil falsche Schwerpunkte, ist aber im Großen und Ganzen zustimmungswürdig (zahmer Teil der Opposition), der Haushalt setzt zum großen Teil falsche Schwerpunkte, ist aber nicht ganz schlecht, nur unsere Zustimmung kriegt er nicht (revolutionärer Teil der Opposition). Viel bedeutender als die Sachfragen waren beim Haushalt schon immer die Nebenkriegsschauplätze. Wer zieht wem welche Keule drüber? Fallen Fäkalausdrücke oder Beleidigungen? Man denke an das geschickt platzierte „Charakterschwein“ im letzten Jahr.
Immer ähnlich, aber faszinierend ist die Dramaturgie. Die Haushaltsdebatte ist ein Stück mit Variationen in neun Akten. Zugegeben etwas ausgedehnt im Vergleich zum klassischen Fünfakter. Doch die Entsprechungen sind frappierend.
Prolog: Der Chor singt einstimmig
Es beginnt mit dem Prolog. Die Besetzung findet sich langsam ein, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, im Originalskript (= Bayerische Gemeindeordnung) als eigentlicher Held des Stücks vorgesehen, eröffnet. Es folgen: Stiftungen. Katholische, evangelische, musikalische. Noch singt (stimmt) der Chor (der Stadtrat) einstimmig.
Erster Akt: Hans Schaidingers UMTS-Haushalt
Im ersten Akt scheint sich Hans Schaidinger – wider besseres Wissen dank langjähriger Erfahrung – als Held zu wähnen. Mit Stolz, aber auch mit Bescheidenheit lobt er den städtischen Haushalt und das Investitionsprogramm. Die fortschreitende Tilgung der Schulden und die „solide Finanzierung“ der Ausgaben gäben Anlass zu Optimismus, aber nicht zu „satter Selbstzufriedenheit“. Einen „UMTS-Haushalt“ habe man geschaffen: UMTS steht dabei für „unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Stadtschulden“. BMW sei Dank. Auf seine Stadt sieht er Großes zukommen: Bald wird es über eine Million Übernachtungen pro Jahr geben. Das Museum der Bayerischen Geschichte wird Regensburg zu einem der profiliertesten Museumsstandorte in Süddeutschland machen. Nach 18 Minuten tritt er ab. Zwei Minuten kürzer, als es die freiwillige Selbstverpflichtung erlaubt. Applaus!
Zweiter Akt: Damingers harmonische Fortsetzung
Im zweiten Akt stimmt Schaidingers unauffälliger Helfer und „Superminister“ Dieter Daminger in die gemäßigten Frohgesänge seines Vorredners ein. 240 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer – das ist „schwindelerregend“. BMW sei Dank! Den Dreiklang Schaidingers übernimmt er: Schulden reduzieren, Rücklagen bilden, das Investitionsprogramm solide finanzieren. Abtritt nach zwölf Minuten. Acht Minuten unter Soll. Bravo!
Dritter Akt: Artingers Monolog der Vernunft
Die Exposition ist geschafft. Langsam steigert sich nun der Konflikt. Wie lang kann sich Schaidinger noch als Held des Dramas halten? Hoffnungsvoll blickt das Publikum auf Ludwig Artinger (Freie Wähler), dem der Monolog des dritten Akts zusteht. Heldenposen erwartet man sich von ihm (noch) nicht. Doch als Held der Ratio ist er angetreten, nicht an parteipolitischen Scharmützeln interessiert, sondern an „vernünftigen Ergebnissen für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Und so kam er nicht umhin, den „Gemischtwarenladen“ namens Investitionsprogramm unter die Lupe zu nehmen. Artinger zeigte sich als tapferer Schütze und schoss die ersten Pfeile in die Richtung des sich noch heldenhaft wähnenden Hans Schaidinger ab: Über die Presse von städtischen Beteiligungen am neuen Museum zu erfahren, hält Artinger für wenig stilvoll. Und unkooperativ sei es von CSU und SPD obendrein, wenn sie beim „Mega-Thema“ Wohnungsbau eigene Wege gehen. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass der Freie-Wähler-Dauerbrenner „Tunnel statt Donaubrücke“ immer noch nicht auf parteiübergreifende Anerkennung gestoßen ist! Dennoch… Artinger ist Vernunftmensch genug, um dem Haushalt zuzustimmen. Zum ersten Mal in dieser Stadtratsperiode. Knapp 19 Minuten bis Auftrittsende. Eine Minute unter Soll. Klatschen!
Vierter Akt: Jürgen Mistols ökologisches Kreuzfeuer
Der vermeintliche Protagonist Hans Schaidinger gerät immer mehr ins Kreuzfeuer. Der als besonnen geltende Jürgen Mistol (Grüne) setzt im vierten Akt Artingers Feuer fort und schießt ebenfalls auf Schaidinger. Selbstverständlich mit umweltverträglicher Munition. Wiederverwertbar, höchstwahrscheinlich. Wie das bei politischer Munition eigentlich schon immer war. Wankt Schaidinger schon? Schließlich habe sein Politikstil zu einer Entfremdung zwischen Bürgern und Politik geführt, unterstelle er doch Andersdenkenden viel zu schnell Bosheit oder Dummheit. Außerdem seien Elektromobilität im ÖPNV und die Integrationsarbeit noch nicht weit genug fortgeschritten. Dennoch: Haushalt und Investitionsprogramm sind offenbar grün genug, um zuzustimmen. Knapp 23 Minuten. Knapp drei Minuten überzogen. Trotzdem: Applaus! Gerade noch!
Fünfter Akt, Höhepunkt: Hartl, der strahlende Held
Die Spannung steigt. Fünfter Akt. Schon rein formal muss hier das Drama seinen Höhepunkt erfahren. Norbert Hartl (SPD) betritt die Bühne. Und tatsächlich: Mit einem Wisch ist Schaidingers Heldentum passé. Noch bevor er überhaupt richtig das Wort ergreift, hat der Chor Hartl zum Helden erhoben. Selbst aus feindlichen Reihen erfährt Hartl Zustimmung – wenn nicht für die Inhalte, dann zumindest für seine humoristischen Darbietungen. Einen „Haushalt der Superlative“ habe man geschaffen, auf den „ganz Deutschland neidisch“ ist. Dass etwas anderes als Zustimmung möglich wäre, kommt dem lang ersehnten wahren Helden des Dramas gar nicht in den Sinn. Und wie es sich für einen charakterstarken Helden geziemt, stellt er sogleich den nächsten Helden aus den eigenen Reihen vor: Joachim Wolbergs wird der nächste Oberbürgermeister sein. Dass der CSU-Kreisverband sowieso keine Chance hat, versteht sich von selbst. Und die verbleibenden Schaidinger-Getreuen, allen voran Christian Schlegl, müssten noch „schwer an der Verbesserung ihres Ergebnisses arbeiten“. Das neue Stadion, der baldige Baubeginn bei der FOS/BOS, ein Impulse gebender Kulturentwicklungsplan, das modellhafte Altenheim Kumpfmühl, Ganztagsschulen für mehr Chancengleichheit und ein Ratsbegehren zu einer welterbeverträglichen Donauquerung: Hartl, der wahre Held des neunaktigen Dramas, hat überall mitgemischt oder gedenkt es noch zu tun und ist ein bisschen wie Harald Juhnke als Frank Engelmann: ein Mann für alle Fälle. Ganz im Gegensatz zu Franz Rieger: Dass bei ihm auch nur ansatzweise so etwas wie Heldentum vorhanden sein könnte, ist für Hartl sichtlich unvorstellbar. Ironisch „dankt“ er dem Landtagsabgeordneten, die Entscheidung fürs Museum der Bayerischen Geschichte noch vor Ministerpräsident Horst Seehofer verkündet zu haben. Wenn das Museum 2018 steht, werde er dem künftigen Ministerpräsidenten Christian Ude – heute schon das dritte Exemplar aus der SPD-Helden-Galerie – Rieger als Museumsdirektor ans Herz legen. Zweimal kündigt Hartl an, seine Rede gleich beenden zu wollen. Um der Form zu genügen, hatten die Antagonisten schon vorher Protest gegen die mutmaßliche Überziehung angemeldet; doch letztlich scheinen auch sie erquickt von seiner Performance. 29 Minuten und ein paar Sekunden. Gemäßigt im Vergleich zum letzten Jahr. Applaus! Tosend, bitte!
Linkes Zwischenspiel
Ein kurzes Intermezzo sprengt den klassischen Rahmen und leitet zur fallenden Handlung über. Linken-Stadtrat Richard Spieß bemängelt, dass die Abfolge der Reden nicht bis zu ihm und Irmgard Freihoffer durchgedrungen seien. Schaidinger holt einen Teil der Exposition nach und gibt die Abfolge bekannt.
Sechster Akt: Schlegls Mega-Vision
Sechster Akt: Christian Schlegl (CSU) müht sich redlich, den Höhepunkt zu halten. Tatsächlich schafft er es noch für ein paar Minuten, den unvermeidlichen Verlauf in Richtung Katastrophe aufzuhalten. Doch dass auch er eher den kraftvollen Hartl als den zurückhaltenden Schaidinger zum Helden erkoren hat, merkt man an seiner überschwänglichen Interpretation der Haushalts-Vorlage: „Regensburg schreitet unbeirrt voran“, „von Erfolg zu Erfolg“, „ein leuchtendes Vorbild“, „ein banales Triple-A würde gar nicht ausreichen“ – konsequent ignoriert Schlegl die Ratschläge seines Parteifreunds, der zur Bescheidenheit mahnte. Statt die Zügel streng in der Hand zu halten, galoppiert er förmlich davon: Einen „Mega-Campus“ sehe er als Vision für das Jahr 2020, eine Straßenbahn, die Altstadt, neues Stadion und besagten Mega-Campus miteinander verbinde. Sorgen bereite ihm hauptsächlich die Bürokratie, die die CSU davon abhalte, ihre Bürgernähe auszuleben. 32 Minuten und eine halbe. Das hat fast Hartl-Qualität.
Siebter Akt: Dünnemachen bei Dünninger
Szenenwechsel, siebter Akt. Schon während Professor Eberhard Dünninger (ÖDP) ins Rampenlicht schleicht, lichten sich die Reihen. „Plötzlich“ dämmert vielen, dass sie unaufschiebbare Verrichtungen zu erledigen haben. Für Post-Wachstums-Ökonomie spricht er sich aus. Für mehr ÖPNV, mehr Radfahrer, mehr Fußgänger. Gegen ein neues Stadion und gegen ein Kultur- und Kongresszentrum. Und natürlich: für die Kultur. Für Denkmalpflege. Er empfiehlt zwei Bücher. Welche? Kaum jemand weiß es so genau. Irgendwann sind auch diese 30 Minuten um. Ganz im Sinne der Dramentheorie ist das verzögernde Moment nun eingetreten. Leises Klatschen.
Achter Akt: Meierhofers Unlust
Kurzweilig verspricht der achte Akt zu werden: Horst Meierhofer hat dank bundespolitischer Querelen schlichtweg keine Lust, sich auch noch in Regensburg zu streiten. Pflichtgemäß und trotzdem gut gelaunt bezeichnet er das Museum der Bayerischen Geschichte als „Höhepunkt des Jahres“ und führt den Ordnungsdienst („nicht unsere Aufgabe“) und die Kritik an der städtischen Stadion-Finanzierung als liberale Elemente auf. Neuneinhalb Minuten. Aus dem Publikum: Erstaunen. Aufatmen. Erleichterung. Dankbarer Applaus.
Neunter Akt: Die Katastrophe – „Jetzt is’ aus mi’m Kaffää!“
Und endlich: das Finale. Irmgard Freihoffer im neunten Akt. Ganz Linke (obwohl parteilos) kritisiert sie den wirtschaftlichen Erfolg Regensburgs als „Erfolg der Regierenden“, als „von Niedriglöhnern erarbeiteten Wohlstand der Kommune“. Ganz Lehrerin ruft sie die schwätzenden Stadtratsmitglieder zur Ordnung. Eigentlich sollte nun die Katastrophe langsam eintreten. Stattdessen: Ein kleiner Flirt mit Held Hartl („Sie wollten doch schon lang mit mir…“ – „Kaffee trinken“ gilt es zu ergänzen). Kritik am „Greenwashing“ der Stadtspitze in Sachen energetischer Sanierung, Tadel für den „unsinnigen Überbietungswettbewerb“ der Städte in Sachen Spitzensport, Rüffel für halbherzige Korruptionsrichtlinien. Doch dann – unvermittelt – bricht es über alle herein: Hartl mutiert vom strahlenden zum tragischen Helden, als er mit einem Zwischenruf zu verstehen gibt, dass Freihoffer seine Gunst nun verspielt hätte: „Jetzt is’ aus mi’m Kaffää!“, schallt es aus der ersten Reihe. Furcht und Mitleid läutern Held und Publikum gleichermaßen. Das Drama ist beendet. 31 Minuten für den letzten Akt.
Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]
Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“
Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.
Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“
Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.
Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.
Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Für kommenden Mittwoch hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner und seinen Rechtsanwalt Nils Pütz um 19.30 Uhr zum Vortrag und zur Diskussion ins Freigeistige Zentrum (Regensburg, Hemauer Straße 15) eingeladen. Unter dem Titel „Wahrheit muss man sich leisten können“ werden Pütz und Aigner über die juristischen Angriffe gegen Presse- und Meinungsfreiheit berichten. Und davon, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.
„Zensur im Namen des Herrn“ titelte 2006 das Monatsmagazin „Der Leserbrief“: Erfasst von Papsthype und beschlagnahmte die Regensburger Staatsanwaltschaft religionskritische Bilder des Künstlers Frank Scholz. Das Landgericht musste den Ermittlungsbehörden schließlich erklären, dass Kunstfreiheit auch in Regensburg gilt. Ende November wurde Frank Scholz nun vom „Bund für Geistesfreiheit“ als „Freier Geist 2011“ ausgezeichnet. Wir veröffentlichen im Folgenden die Laudatio der Journalistin Waltraud Bierwirth. Von schwarzen Schattenmännern, strenggläubigen Oberbürgermeistern und dem Mehltau über der Kultur des Aufbruchs…
Einige Politiker, die sich mit fremden Federn geschmückt haben und dafür ordentlich gerupft wurden, dürften ihn kennen: Martin Heidingsfelder. Unter dem Pseudonym „Goalgetter“ hat er auf den Wiki-Plattformen „GuttenPlag“ und „VroniPlag“ kräftig mitgerupft und geholfen, die Plagiate von Guttenberg, Jorgo Chatzimarkakis oder Stoiber-Tochter Veronica Saß als solche zu entlarven. Am Rande des Regensburger Plagiat-Symposiums haben wir mit ihm gesprochen Er kündigt weitere prominente Plagiatsfälle an und schlägt Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Ehrendoktortitel vor.
„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Er kommt ganz glaubwürdig rüber, auch wenn oder vielleicht gerade weil er nicht auf jede Frage eine Antwort hat.
Seit Promi-Plagiatoren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Stoiber-Tochter Veronica Saß oder Silvana Koch-Mehrin öffentlichkeitswirksam aufgeflogen sind und ihre Doktor-Titel abgeben mussten, hat der Wissenschaftsbetrieb begonnen, zu diskutieren. Dass es dabei mitunter auch zu etwas paranoiden Auswüchsen unter Doktoranden kommt, konnte man am Freitag an der Universität Regensburg hören.
„Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!“ So lautet der Untertitel eines P-Seminars für Geschichte am Neutraublinger Gymnasium, dessen Einzelbeiträge nun in kleiner und gefälliger Buchform vorliegen. Zu Recht wurden die Schülerarbeiten zum KZ-Außenlager Obertraubling vielfach mit Lob und Anerkennung bedacht, auch wenn man Schlagzeilen wie „Kriegszeit aufgearbeitet“ und der Rede, das Thema KZ-Außenlager sei vorher tabuisiert worden, nicht folgen mag.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
Das Museum der Bayerischen Geschichte kommt nun definitiv nach Regensburg. Diese Nachricht hat am Mittwoch eigentlich überall für ungetrübte Freude gesorgt. Einig wie noch nie – findet die Regensburger Bürgerseel am Donaumarkt endlich ihre Ruh?
Eigentlich ist am Stadtgraben am Regensburger Peterstor schon alles entschieden: Nach jahrelangem Hin und Her soll dort gebaut werden. Der neue Eigentümer Andreas Astaller hatte eigentlich für Herbst den Spatenstich ins Auge gefasst. Doch nun stockt das Ganze. Einen Spatenstich hat es noch nicht gegeben. Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag mit den Plänen für das Peterstor. Guerilla-Gärtner Amaro Ameise hatte eine Petition eingereicht. Und wie einer Stellungnahme des bayerischen Wissenschaftsministers zu entnehmen ist, liegt offenbar noch kein Bauantrag für das Gelände vor.
