SOZIALES SCHAUFENSTER

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Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen. Erleichterung, Freude und Aufbruchstimmung waren vergangenen Dienstag zu spüren und auch deutlich zu vernehmen: Der Stadtplanungsausschuss beschloss einstimmig eine Neugestaltung des Donaumarkts. Kern des außergewöhnlich tragfähigen Beschlusses bildet eine kleinteilige und damit altstadtgerechte Bebauung. Das Museum der Bayerischen Geschichte, das ab 2018 der Attraktionspunkt des Donaumarktes schlechthin sein soll, wird flankiert vom „KulturLokal“, einer städtisch geförderten Einrichtung, in der die hiesige freie Kunst- und Musikszene Raum für Ausstellungen, Konzerte und Entfaltung unter eigener Regie gestellt bekommt. Rings herum entstehen Wohnungen, deren Kosten aus dem Etat für sozialen Wohnungsbau bestritten werden. Vor allem junge Familien und einkommensschwache Gruppierungen wie Rentner sollen hier bezahlbaren Wohnraum finden.

Mit dem Elektrobus zum Wochenmarkt

Erhalten wird auch genügend Freiraum für den samstäglichen Wochenmarkt. Der Freiraum hierfür steht an den anderen Wochentagen als Treffpunkt mit gemütlichen Sitzbänken und Sonnen- bzw. Regenschirmen zur Verfügung. Straßenmusiker sorgen für Unterhaltung, eine private Initiative bietet täglich von 8 bis 22 Uhr günstige alkoholfreie Getränke zum Selbstkostenpreis an. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt über Elektrobusse. Auf dem neu geplanten Donaumarkt besteht hundertprozentiges Auto-Verbot. Die neuen E-Busse sind gleichzeitig ein Testprojekt des RVV und stehen deshalb kostenlos zur Verfügung. Am Dachauplatz, am Fischmarkt und am Donaueinkaufszentrum finden die leisen und schadstofffreien E-Busse Anschluss an das bestehende Busnetz. Bürger und Touristen, Jung und Alt, Arm und Reich sollen hier miteinander ins Gespräch kommen und sich gegenseitig „ihr“ Regensburg vorstellen. „Wir wollen auf dem Donaumarkt die Idee eines klassischen Marktes, eines Forums sozusagen wieder aufleben lassen: Wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und festliche Aktivitäten sollen auf dem Donaumarkt nicht konkurrieren, sondern Hand in Hand gehen. Das entspricht auch der historischen Tradition Regensburgs als römische Gründung, der wir uns immer sehr bewusst sind und der wir uns nach wie vor verbunden fühlen. Wer auch immer sich Stadtleben beteiligen möchte und das Gesicht Regensburgs mit prägen will, sei hier am neuen Donaumarkt herzlich willkommen!“ Mit diesen aufmunternden Worten stellte Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seine Vision vom neuen städtischen Großprojekt vor.

Platz von Bürgern für Bürger

Dem Beschluss war eine ausgiebige, aber konstruktive Diskussion vorausgegangen. In mehreren Gesprächsrunden trafen sich die Spitzenvertreter der im Stadtrat repräsentierten Parteien, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Anwohner, Interessensverbände wie die „Sozialen Initiativen“ oder die „Altstadtfreunde“ sowie freie Stadtplaner und Architekten. Schon zu Beginn des Diskussionsmarathons waren sich alle einig, dass aus dem Donaumarkt ein Platz von Bürgern für Bürger werden müsse. Anfängliche Interessenskonflikte wurden schnell ausgeräumt. Sogar ausdauernde und kampferprobte Diskutanten wie Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen oder Eginhard König vom Arbeitskreis lobten nach Abschluss der Gespräche in einer gemeinsamen Erklärung das „angenehme Klima und das faire und verständnisvolle Miteinander aller Teilnehmer“. Die ersten Maßnahmen werden das „KulturLokal“ und ein erster Wohnungskomplex sein. Baubeginn soll bereits im kommenden Frühjahr sein.

Was wirklich geschah:

Was mit und auf dem Donaumarkt passiert, ist in weiten Teilen immer noch nicht so ganz klar. Zumindest nicht flächendeckend. Einig ist sich immerhin die Stadtratskoalition aus CSU und SPD: Sie beschlossen sie – immerhin noch mit Stimmen aus anderen Fraktionen – das Vorhaben aus dem Jahr 2006 schnellstmöglich umzusetzen. Dafür werden nun Investoren gesucht. Gebaut werden sollen ein Hotel mit 120 Zimmern, ein 900 Quadratmeter großer Nahversorger, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe sie Wohnungen. Diese Möglichkeiten hat die Stadt schon selbst per Bauvorbescheid gesichert. Ohne Investoren in der Hinterhand, aber als Lockmittel für solche. Denn mit diesen Vorbescheiden wird die Bürgerbeteiligung reduziert und das endgültige Genehmigungsverfahren wird beschleunigt.

Käufer gesucht

Somit befindet man sich auf Investorensuche. Der Trunzerblock ist bereits an die Immobiliengruppe Trepnau verkauft, das Ostermeier- und das Brüchner-Areal gilt es noch an den Mann zu bringen. Trepnau baut dort Wohnungen im oberen Preissegment. Der Verkaufserlös der Filet-Grundstücke am Altstadtrand finanziert den sozialen Wohnungsbau der Stadtbau GmbH in der Plato-Wild-Straße. Doch wer das Wort „Donaumarkt“ in den Mund nimmt, öffnet unweigerlich die Büchse der Pandora: Von „städtebaulichen Peinlichhkeiten ersten Ranges“ spricht Reiner Schmidt vom Forum Regensburg. Die „Katastrophe“ müsse verhindert werden. Und schwupps, ist es wieder da – das Angstwort aller Donaumarkt-Interessenten, das Schreckgespenst aller bauwilligen Politiker und Investoren: Ein Bürgerbegehren schwebt im Raum. In der Kritik stehen die großflächigen Bauvorhaben, die breite Zufahrts-Rampe am Ufer und die Tatsache, dass ein Architekturwettbewerb erst nach Verkauf der Grundstücke stattfinden soll. Dafür hat man eine etwas ungelenke und stark interpretationsfähige und -bedürftige Fragestellung entwickelt: „Sind Sie dafür, dass die investorenorientierte Städtische Planung für das Donaumarktgelände zugunsten einer bürgerfreundlichen Gestaltung mittels eines Städtebaulichen Wettbewerbs geändert wird (in kleinteiliger altstadtgerechter Bebauung ohne überdimensionierte Häuserblöcke mit der Donaulände als Flaniermeile ohne Rampe)?“

Friedensstiftender Freistaat

Doch siehe – als Friedensstifter tritt ausgerechnet der Freistaat Bayern auf den Plan: Die Vergabe des Museums der Bayerischen Geschichte an Regensburg hat die Kritiker verstummen lassen. Man ist zufrieden, weil das Museum die investorenorientierten Pläne unmöglich mache. Auch die Stadt schwingt sich auf zu neuen Ufern: Die neue Planung, die das Museum einbezieht, erstreckt sich nun über Georgenplatz, Schwanenplatz und Ostengasse. Auch die Uferrampe muss plötzlich nicht mehr so breit sein wie vorher, tönt es aus dem Stadtplanungsamt. Ein Wettbewerb soll Klarheit bringen, wie sich Geschichtsmuseum und Investoren- äh…. Stadtratspläne unter einen Hut bringen lassen. Zum Nachlesen: www.regensburg-digital.de/t/donaumarkt/
Anonymous-Portal Nazi-Leaks

Nur vier NPD-Spender aus Regensburg

Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.

SCHUMA Frucht: Kopfschütteln vor dem Arbeitsgericht

Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.

Regensburger Richter mit Mumm: Schulverbot für NPD!

„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.

Fußballstadion: Übers Geld spricht man nicht!

Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.

Innehalten im „Tal des Todes“

Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.

Stadthalle: Geld spielt plötzlich eine Rolle!

Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.

Mitbestimmung unerwünscht

SCHUMA Frucht: „Hausverbot“ für Betriebsrat

Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Regensburger Telekom-Odyssee: Das Entertainment geht weiter

Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.

40 Jahre Amnesty: Sünde in der CSU-, Fürsten- und Kirchen-Provinz!

Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.

Aus dem Stadtrat IV: Du sollst Deine Verwaltung loben

Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.

Habemus Verzweiflung: Nanni Moretti therapiert den Papst

Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]

Mobbingvorwürfe und Strafanzeigen – bei SCHUMA Frucht ist der Wurm drin

Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“

Zuckerfabrik: Knackpunkt Lärm

Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.

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