Treibende Kräfte für den Sozialbericht: Joachim Wolbergs und Norbert Hartl. Jetzt geht’s um die konkreten Maßnahmen. Foto: Archiv
Welche Konsequenzen zieht die Stadt Regensburg aus dem Sozialbericht, den sie Ende Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat? Am Dienstag, 29. November, lädt Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zum Auftakttermin: Die Stadtverwaltung – allen voran das Amt für Jugend und Familie – will mit Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen freien Trägern, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, um „Ursachen und Folgen von Armut und Armutsgefährdung“ zu bekämpfen.
Verschiedenen Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Monaten eine Bestandsaufnahme vornehmen, Maßnahmen vorgeschlagen und schließlich „anhand einer vorgegeben Matrix“ Prioritäten setzen.
Alle einbinden – Chef bleibt die Stadt
„Möglichst alle Interessierten und Engagierten sollen dabei eingebunden werden“, so Pressesprecherin Juliane von Roenne-Styra. Einige Arbeitsgruppen sind vorgegeben, weitere können auf Vorschlag gegründet werden. Sie sollen möglichst unabhängig arbeiten können, so das Versprechen. Städtische Mitarbeiter würden sich – bei Bedarf – beteiligen, aber keine leitende Rolle übernehmen.
Die Federführung des Prozesses aber bleibt in den Händen der Stadt, voraussichtlich, so Roenne-Styra, bei Jugendamtsleiter Günther Tischler. Eine unabhängige Moderation von außen ist Bürgermeister Joachim Wolbergs zufolge ausdrücklich nicht vorgesehen – aus Kostengründen.
Doch just eine externe Moderation ist es, was dem „Regensburger Sozialforum“ (ein Zusammenschluss aus BI Asyl, DGB, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Sozialen Initiativen, den Grünen, Linken und der ÖDP) vorschwebt.
Vertreter des “Regensburger Sozialforums” bei einer Unterschriftenübergabe für ein Sozialticket. Der Ton zwischen ihnen und dem Sozialbürgermeister ist zwischenzeitlich rau geworden. Foto: Archiv
Am vergangenen Dienstag lud das Sozialforum seinerseits zum Termin. Ingegerd Schäuble vom gleichnamigen Institut für Sozialforschung stellte ein Konzept vor, das ihr Team für die Stadt Ingolstadt entwickelt hat: das „Integrierte Handlungskonzept Soziales und Bildung“.
Externe Moderation unnötig und zu teuer?
Die Interessen von städtischer Seite auf der einen und gesellschaftlichen Gruppe, Institutionen und Bürgern auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen war dabei die vordringlichste Aufgabe. Eine Mischung aus Moderation, Mediation und Konzeptentwicklung. In Ingolstadt geschah das offenbar mit großem Erfolg, im Konsens mit allen Beteiligten.
Das bestätigt zumindest der – sicherlich nicht von Eigeninteressen freie – Vortrag von Ingegerd Schäuble. Viele Kommunen stünden einem solchen Prozess mit unabhängiger Leitung zunächst „eher verhalten“ gegenüber, sagt sie. Die häufigsten Einwände: „Das kostet zu viel Geld, zu viel Zeit und behindert unsere Arbeitsabläufe.“
Das Geld ist auch wesentliches Argument für die ablehnende Haltung der Stadt Regensburg. „Da können wir jeden Euro sinnvoller ausgeben“, sagt Pressesprecherin Roenne-Styra.
Tatsächlich?
Die ersten Diskussionen zum Sozialbericht zwischen Bürgermeister Joachim Wolbergs und Vertretern des Sozialforums verliefen nicht unbedingt positiv und vertrauensvoll. Der Umgangston ist bisweilen recht rau.
„Kultur gegenseitigen Misstrauens“
Grund dafür sind nicht immer nur unterschiedliche Ansichten zu Sachthemen – etwa beim Sozialticket. Verfolgt man die Diskussionen scheinen es oft persönliche Animositäten zu sein, die dafür sorgen, dass Diskussionen ergebnislos, mit verhärteten Fronten enden. Über die Ursachen könnte man viel sagen, auf jeden Fall sind beide Seiten daran nicht ganz unschuldig. Man darf mit Fug und Recht von einer „Kultur gegenseitigen Misstrauens“ sprechen. Und dieses Problem ist nicht neu.
Tatsächlich beschäftigt die Stadtverwaltung sich damit schon seit längerem.
Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung aus dem Jahr 2007 liefert ein eher mäßiges Ergebnis, gerade was das Vertrauen in Stadtrat und Verwaltung angeht. Die Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger sehen die Beteiligung an sich zwar zunächst positiv. Ihre Einflussmöglichkeiten bewerten sie am Ende aber mehrheitlich als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“. Die Umsetzung der Ergebnisse durch Stadtrat und Verwaltung sind dabei das Hauptproblem: Auf einer Notenskala von 1 bis 5 werden sie stets schlechter als 3 bewertet.
2007 fiel das Zeugnis in Sachen Bürgerbeteiligung eher mäßig aus. Grafik: Stadt Regensburg
Wirklich verbessert scheint sich an dieser Situation nichts zu haben.
Misstrauen: Mal erfolglos bekämpft, mal hausgemacht
Ein aktuelles Beispiel ist etwa das Bürgerbegehren zum Donaumarkt. Wesentlicher Knackpunkt dabei: die geplante Ufertrasse. Die Stadt hat mittlerweile mehrfach versucht, Bedenken auszuräumen. Man beteuert in Veranstaltungen und mit Plänen und Skizzen, dass es sich dabei nur um einen kleinen, wenig befahrenen Betriebsweg handelt, der weiter über eine Promenade mit guter Aufenthaltsqualität verfügen soll. Doch geglaubt wird dies von den Initiatoren nicht: Sie befürchten eine zwölf Meter breite Uferstraße und stoßen damit auf nicht wenig Resonanz.
An anderer Stelle schürt man von städtischer Seite das Misstrauen sehenden Auges, etwa beim Kulturentwicklungsplan. Bei dem eigentlich ergebnisoffen und gleichberechtigt angelegten Prozess wird eine Gruppe (AG Musik) klar bevorzugt. Das geschieht unter Federführung der Stadt und die immer lauter werdende Kritik aus den anderen Arbeitsgruppen wird weitgehend ignoriert.
Zurück zum Sozialplan und der Idee einer Moderation von außen. Ingegerd Schäuble bezifferte die Kosten für einen „Integriertes Handlungskonzept“ am Dienstag auf etwa 20.000 Euro. Das erscheint zwar etwas tief gegriffen; Nachfragen bei anderen Anbietern ergaben, das wohl mit der drei- bis fünffachen Summe zu rechnen ist, aber:
Wären 100.000 Euro für eine Stadt mit dem Haushalt von Regensburg tatsächlich zu viel Geld, um ein Sozialkonzept zu erarbeiten, dass tatsächlich auf Akzeptanz bei allen Beteiligten stößt? Und für einen Prozess, der nebenbei für eine dringend notwendige Verbesserung des Klimas zwischen Stadtverwaltung und Bürgern sorgen könnte?
Der Jugendamtschef hat Wichtigeres zu tun
Günter Tischler: Ein engagierter Jugendamtsleiter. Jetzt auch noch Moderator? Foto: Archiv
Dem derzeit für die Federführung vorgesehenen Günther Tischler mag man unterstellen, dass er sein Bestes tun wird, um den Prozess zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu moderieren.
Angesichts der Tatsache, dass der Jugendamtsleiter zu den städtischen Mitarbeitern mit den wohl meisten Überstunden überhaupt gehört, scheint er aber bereits genug und Wichtigeres zu tun zu haben, als auch noch gegen das latent vorhandene Misstrauen anzukämpfen und dieses auszuräumen. Ganz abgesehen davon: Auch Tischlers Arbeitszeit kostet Geld.
Am kommenden Dienstag wird die Anregung/ Forderung nach einer unabhängigen Moderation – soviel ist gewiss – mit Sicherheit eine Rolle spielen. Man kann nur hoffen, dass die Diskussion darüber nicht an der Kultur des Misstrauens scheitert.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 29. November, um 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse 29 statt (Mehr Infos hier).
Der Widerstand in der Stadt verdichtet sich, der Landkreis rechnet weiterhin fleißig an verschiedenen Varianten: Kommen beim kommunalpolitischen Dauerbrenner „Sinzinger Nahverkehrsbrücke“ Stadt und Landkreis jemals zusammen?
„Für diese Morde müssen sich auch die verantworten, die sich seit Jahren gegen ein Verbot nationalistisch-faschistischer Organisationen und Gruppen versperren, die ein Verbot der NPD wegen V-Männern verhindern, die mit vorgeschobenen Gründen wie Meinungsfreiheit die nationalistische und diskriminierende Politik mit Polizeihilfe zu legalisieren versuchen, die gegen diejenigen, die eine faschistische Demonstrationen zu verhindern versuchen, Repressalien […]
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Benno Hurt, Jurist, Schriftsteller und vor allem auch Fotograf. Ein Fotograf, der mit der „Fotografie der geschönten Bilder“ abrechnet, so Dr. Reiner Meyer, Leiter der städtischen Galerie im leeren Beutel. Vergangene Woche wurde dort eine Ausstellung mit rund 60 Fotos von Hurt eröffnet. Bis zum 29. Januar sind sie in der städtischen Galerie im Leeren Beutel zu sehen.
Der AK Vorrat macht es vor: Auch in Regensburg lassen sich hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Netzpolitik ins Leben rufen. Das bewies am vergangenen Donnerstag im alten Finanzamt eindrucksvoll die Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“, die die Ortsgruppe des AK Vorrat organisiert hatte (Hier geht’s zur Video-Aufzeichnung). Zwei Europaparlamentarier (beide von der SPD), ein bespitzelter Ex-Aufsichtsrat der […]
Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
Sie stehen alle „an der Seite der Studierenden“: SPD, Freie Wähler und Grüne haben ihre Redner/-innen – Margit Wild, Karl Vetter und Florian Eckert – zur Abschlusskundgebung am Domplatz vorbei geschickt. Zum Auftakt der Demonstration am Donnerstag spricht an der Uni Andreas Schmal vom DGB. Selbst der Landtagsabgeordnete Franz Rieger von der CSU hatte sich […]
MC Wurzlsepp rappt, was das Zeug hält, an die Gäste wird Freibier verteilt und vorne steht Auerbräuwirt Karlheinz Mierswa und verkündet: „Die gesamte abendländische Kultur schaut heute auf Regensburg.“ Die Josef Alzheimer Kulturanstiftung hat am Donnerstag zum zweiten Mal ihren Kulturförderpreis verliehen.
Die Besetzung der Regensburger Universitätsverwaltung ist beendet – vorerst. Gegen acht Uhr morgens haben die letzten Studierenden das Gebäude verlassen. Sie haben ein Schild hinterlassen mit den Worten: „Gemütlich hier, wir kommen wieder.“ Gespannt darf man darauf sein, wie viele Studenten sich an der heutigen Demonstration beteiligen, die um 14 Uhr von der Universität zum Domplatz ziehen wird. Die Demo ist Teil bundesweiter Proteste in rund 40 Städten.
Seit dem frühen Mittwochabend besetzen etwa 50 Studis das Verwaltungsgebäude der Uni Regensburg. Rektor Thomas Strothotte traf sich mit den Besetzern gegen 20 Uhr zum Gespräch. Nach knapp einstündigen Diskussionen drohte der Rektor, das Gebäude von der Polizei räumen zu lassen. Ein erstes Ultimatum ist bereits verstrichen.
Seit der Mieterbund die Debatte losgetreten hat, haben alle Parteien der Gentrifizierung den Kampf angesagt. Zumindest offiziell. Ein mögliches Instrument dagegen will die übergroße Mehrheit im Stadtrat aber nicht haben. Einen Antrag der Grünen für ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum lehnte alle, mit Ausnahme von Grünen und Linken, ab. Eine schlüssige Begründung gab es nicht.
150.000 Euro Schmerzensgeld? So eine Forderung sorgt für Schlagzeilen. Der Sitzungsraum am Regensburger Landgericht war – auch angesichts entsprechender Vorberichte verschiedener Medien – am Dienstag voll. Am Ende wurde die Sache bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie im Vorfeld gekocht worden war. Von der Forderung profitiert haben allenfalls die Rechtsanwälte.
Der 20-jährige Chemiestudent Max schlief im Auto, Kommilitonen im Matratzenlager eines Wohnheims. Einige schippen Schnee für ein Zimmer oder zahlen das Sechsfache des ortsüblichen Quadratmeterpreises. Die Wohnungssituation für Studenten ist schlecht. Oder?
„Volkstrauertag heute muss also auch bedeuten, den Blick über Deutschland hinaus zu weiten und aller Opfer ohne Ausnahme oder irgendeiner Klassifizierung zu gedenken“, erklärte OB Hans Schaidinger beim Volkstrauertag 2010. Ein Jahr später hat sich diese Doktrin geändert. Die 50er Jahre sind in Regensburg wieder das Maß aller Dinge.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Bei der Firma Pustet, die seit bald zweihundert Jahren Messbücher druckt, ist der Gottseibeiuns zu Gast. Er ist 62 Jahre alt, heißt Andreas Altmann und hat ein Buch geschrieben mit dem schönen Titel: „Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend“. Es handelt vom Gnadenort Altötting, davon, wie man dort in den 50er und 60er Jahren aufgewachsen ist: unter der Fuchtel prügelnder und misshandelnder Gottesmänner, und, im Fall Andreas Altmann: als „Punchingball“ eines gewalttätigen Vaters. Bei der Lesung wurde viel gelacht.
Die Debatte im Kulturausschuss am Donnerstag – anlässlich der umstrittenen Bodenplatte vor dem Colosseum – war Trauerspiel und Exempel zugleich. Trauerspiel, weil eine seit Jahrzehnten anstehende gedenkpolitische Sachentscheidung zu dem ehemaligen KZ-Außenlager erneut in der Mühle der Großen Koalition zermalmt wurde. Exempel war die Debatte für die Gedenkpolitik eines Kulturreferats, das mit Manipulationen und Irrlichtern arbeitet.
Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]
„Da haben wir den Salat.“ Dieser Überschrift, unter die Stadtrat Jürgen Huber (Grüne) die gestrige Debatte im Kulturausschuss zum ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum stellte, ist kaum etwas hinzuzufügen. Zwei Stunden diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstag über das Thema. Auf einen einstimmigen Beschluss konnte man sich am Ende nicht einigen. Generell bleibt die Frage, ob eine derartige Diskussion nicht eher geeignet ist, das Thema zu zerreden und Reaktionen a la „Ich kann das nicht mehr hören“ hervorzurufen. Verantwortlich dafür war vor allem ein emotionaler und wenig souveräner Sitzungsleiter.
Bereits zum zweiten Mal hat der Regensburger Biologie-Professor Joachim Ruther den Regensburger Science Slam für sich entscheiden können. Allerdings fiel das Ergebnis denkbar knapp aus, nur wenig Vorsprung blieb vor dem Zweitplatzierten Henning Müller, Professor für Strafrecht an der Uni Regensburg. Im Mai 2011 von den Studenten Stefan Christoph und Raimund Lehle ins Leben gerufen, […]
