Wabernder Weihrauch würzt westliche Winde – eines der Bilder von Frank Scholz, die die Regensburger Staatzsanwaltschaft 2006 im Namen des Herrn beschlagnahmt hat.
„Zensur im Namen des Herrn“ titelte 2006 das Monatsmagazin „Der Leserbrief“: Erfasst von Papsthype und beschlagnahmte die Regensburger Staatsanwaltschaft religionskritische Bilder des Künstlers Frank Scholz. Das Landgericht musste den Ermittlungsbehörden schließlich erklären, dass Kunstfreiheit auch in Regensburg gilt. Dafür, dass seine Bilder bei der Beschlagnahme beschädigt wurden, wurde Scholz von der treugläubigen Staatsanwaltschaft nie entschädigt. Und auch in Neutraubling sah sich der CSU-Oberbürgermeister Heinz Kiechle genötigt, ein Bild von Scholz im Rathaus abhängen zu lassen. Ende November wurde Frank Scholz nun vom „Bund für Geistesfreiheit“ als „Freier Geist 2011“ ausgezeichnet. Wir veröffentlichen im Folgenden die Laudatio der Journalistin Waltraud Bierwirth. Von schwarzen Schattenmännern, strenggläubigen Oberbürgermeistern und dem Mehltau über der Kultur des Aufbruchs…
Wie hält man eine Laudatio, ohne dass es für den Betroffenen peinlich wird? Es ist eine durch und durch kitzlige Sache. Für die Lobrednerin wie für den zu Würdigenden, der sich sowieso nur widerstrebend auf das Projekt „Freigeist 2011“ eingelassen hat.
Viele von denen, die heute hier sitzen, kennen den Maler Frank Scholz viel länger als ich. Sie kennen ihn aus seiner wilden Zeit in den 80iger Jahren, als die Gruppe „Kunstwerk“ in Regensburg Furore machte und eine Oberbürgermeisterin den fünf jungen „Wilden“ bescheinigte, ihr „Kunst-Werk“ sei ein „Vegetationspunkt Regensburger Kultur“. Welch ein Anspruch und zugleich Erwartung!
Ein Vegetationspunkt ist in der Botanik die Initialzone, aus der sich Wachstum entwickelt. Auf den Kulturbereich übertragen bedeutet das, die Kulturentwicklung in Regensburg liegt auf den Schultern von fünf jungen Künstlern, die bekifft und mit einer Neigung zum Größenwahn dieses Lob als ihnen zustehend kassierten. So waren damals die Zeiten: eine Oberbürgermeisterin hängte sich ein Bild von Frank Scholz ins Büro, bekannte sich als seine Sammlerin und zitierte Vergil: „Der Geist ist es, der die Masse in Bewegung bringt.“ So ist es auch bei den Kunstwerkern. Sie haben Ideen, durch die sie nicht nur ihre Werke schaffen, sondern darüber hinaus auch die Kunst und Kulturszene in Regensburg befruchten.“
…es folgt ein schwarzer Schattenmann
Irgendwie hat es Vergils Geist in Regensburg nicht lange ausgehalten und sich verflüchtigt. Der kunstbegeisterten Oberbürgermeisterin folgte ein schwarzer Schattenmann, der sich wie Mehltau über den Aufbruch legte. Und mit dem Kunstwerk ging’s bergab. Irgendwann in den 90-iger Jahren stoben die Fünf auseinander und wurden wieder zu Einzelkämpfern. Getreu dem chinesischen Sprichwort: „Einer Blume, die durch den Stein findet, musst Du Wasser geben“, versuchte jeder allein nach dem Nährboden, der die Existenz sichert.
„Man hatte das Gefühl, es gibt nur noch Papst und sonst nichts. Ein meinungsmäßiger Totalitarismus beherrschte die Stadt.“ Freier Geist 2011: Der Künstler Frank Scholz. Foto: Herbert Baumgärtner
Als ich im Winter 2005 nach Regensburg kam, roch ich Weihrauch. In der kalten Dunkelheit am Dom begegnete ich einer Prozession älterer Männer in schwarzen Umhängen, die brennende Kerzen vor sich hertrugen und beteten. Wie in Regensburg eins mit dem anderen zusammenhängt, erschloss sich mir erst später.
Die surrealistische Bilderwelt von Frank Scholz ist daran nicht unbeteiligt. Es war der katholische Faktor, speziell die „Heimsuchung“, die vor über fünf Jahren zur Begegnung mit dem freischaffenden Maler Frank Scholz führte. Der gregorianische Kalender zeigte das Jahr 2006 und Regensburg lag im Papstfieber. Der katholische Geist wehte und wehte und vernebelte die Köpfe: „Wir sind Papst“. Papstbanner flatterten an Häusern, Autos und Fahrrädern.
So war es ganz natürlich, dass der Künstler Scholz sein Thema fand, als der Papst-Hype die Stadt in den Klammergriff nahm. „Man hatte das Gefühl, es gibt nur noch Papst und sonst nichts. Ein meinungsmäßiger Totalitarismus beherrschte die Stadt“, erklärte er mir später, was ihn motivierte eine papstkritische Stellungnahme abzuliefern. Weil er Maler ist, drückte er seinen Protest eben auf seine Art aus. „Die Heimsuchung“ nannte er seinen Zyklus
von acht Bildern. Surrealistische Ölgemälde und Collagen.
Mit der Kirche legt man sich besser nicht an
Aus seinem Plan, in der Altstadt ein Schaufenster anzumieten und den Bilderzyklus auszustellen wurde nichts. Die Leute winkten ab, als sie hörten, um was es in den Bildern inhaltlich geht. Keiner wollte sich mit der Kirche anlegen.
Für die Bildenden Künstler in Regensburg und der Oberpfalz ist die Kirche ein wichtiger Auftraggeber und nimmt Einfluss. Denn selbstverständlich sitzen in vielen Kunstbeiräten von großen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auch Vertreter der Kirche, die mitreden, wenn es um Kunst am Bau geht, den Ankauf von Bildern oder repräsentative Ausstellungen. Es brauchte also Courage, eine papstkritische Darstellung im öffentlichen Raum zu unterstützen.
Der Maler Scholz gab trotzdem nicht auf, seine „Heimsuchung“ im öffentlichen Raum zu präsentieren. Er meldete beim Ordnungsamt einen Infostand auf dem Haidplatz an, wo zeitgleich der bfg zum vergnüglichen Spektakel einlud „Heidenspaß statt Höllenqual“. Und die Leute hatten ihren Spaß. Eine Grundschullehrerin erzählte Frank die Geschichte, dass an ihrer Schule der Religionslehrer Siebenjährigen die Aufgabe gestellt habe, sich im Fegefeuer
sitzend zu malen.
Die grauen Herren der Staatsanwaltschaft…
“Irgendwie hat es Vergils Geist in Regensburg nicht lange ausgehalten und sich verflüchtigt.” Laudatorin Waltraud Bierwirth. Foto: Herbert Baumgärtner
Mit der heiteren Stimmung am Haidplatz war es am frühen Nachmittag vorbei. Da traten die grauen Herren der Staatsanwaltschaft in Aktion und Polizisten legten Hand an die Bilder. Als Gruppenleiter eröffnete Staatsanwalt Ziegler dem Maler, dass zwei Bilder der „Heimsuchung“ das religiöse Bekenntnis beschimpften und deshalb beschlagnahmt wurden. Das sei nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuches strafbar. Die kunstvoll surrealistischen Darstellungen vom wabernden Weihrauch, dem Papst im Ornat, Äpfeln und Pobacken wurden unter Pfiffen und Protesten der Zuschauer abgehängt und als Beweismittel in die Asservatenkammer der Polizei verschleppt. Samt 201 Postkarten der Bilder.
Nun setzten die Bestimmungen des Religionsparagrafen 166 im Strafgesetzbuch zwingend voraus, dass der öffentliche Frieden gestört sein muss, bevor Polizei und Staatsanwälte einschreiten dürfen. In diesem Fall war es auf dem Haidplatz genau umgekehrt. Erst das Einschreiten der Staatsmacht sorgte für Unruhe und Empörung beim Publikum. Das Amtsgericht Regensburg bestätigte die Zensur der Kunst und deren Beschlagnahmung wie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Maler Scholz. Natürlich musste sich Frank anwaltlich vertreten lassen, um sich gegen die Übergriffe der eilfertigen Staatsanwälte mit ihrem Leitenden Oberstaatsanwalts Johann Plöd zu wehren.
Bei einer Protestveranstaltung im „Lederer“ gegen die Zensur im Namen des Herrn lernte ich Frank kennen und seinen Mut zu schätzen.
Ja, es bedurfte des Mutes und der geistigen Unabhängigkeit, ein Bild wie „Schamanentreff“, den dreifachen Papst, zu malen und in einer Stadt im Papstfieber öffentlich auszustellen. Feststehende Rollen zu hinterfragen. Warum ist der eine der heidnische Zauberer, der andere der Stellvertreter Gottes? Beide sind verkleidet. Warum wird der eine akzeptiert, der andere nicht? Ein surrealistisches Bild gibt uns Fragen auf. Die Inhalte der Bilder treten auf geradezu schroffe Weise in den Vordergrund, sie überfallen den Betrachter und schockieren. Wir merken rasch, es handelt sich um unlösbare Rätsel. Aber sie geben Fragen auf gegen ein herkömmliches Weltverständnis.
Obrigkeitsstaatliche Übergriffe
Die Freiheit der Kunst, wie sie das Grundgesetz garantiert, ist unverzichtbar. Binnen kurzer Zeit hatte ich über 120 Unterschriften von Regensburgern unter meinem Protestbrief an Oberstaatsanwalt Plöd. Sie unterschrieben den Satz:
„Diese Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei sind obrigkeitsstaatliche Übergriffe und verstoßen gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Mit meiner Unterschrift protestiere ich gegen dieses Vorgehen und fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren einzustellen und die beschlagnahmten Bilder zurückzugeben.“
Und genauso entschied zwei Monate nach der Zensur die zweite Beschwerdekammer des Landgerichts Regensburg. Im Urteil heißt es:
„Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Kunstfreiheit gebietet eine restriktive Auslegung des Begriffs ‚Beschimpfen‘. Mit der Strafvorschrift des Religionsparagraphen könne nicht „jegliche Kritik auch nicht in Form der Satire oder Karikatur verboten werden.“
Das Strafverfahren gegen Frank Scholz wurde aufgehoben, die Rückgabe der Bilder angeordnet und die Kosten dem Staat zur Last gelegt.
Beschädigungen werden nicht ersetzt
Kriminalhauptkommissar Augustin brachte die Bilder zurück, im Atelier wurde ausgepackt. Der Aufenthalt in der Asservatenkammer war den Bildern nicht gut bekommen. Beim Entfernen der Verpackung blieb Ölfarbe an der Folie kleben. Das surrealistische Bildmotiv mit dem weihrauchschwenkenden Papst, den Äpfeln und Pobacken ist jetzt seltsam gesprenkelt. Herr Augustin protokollierte den Schaden. Der Künstler schrieb der Staatsanwaltschaft: „Wahrscheinlich ist dieser dadurch entstanden, dass irgendwer zu viel Druck ausgeübt hat“, und forderte Schadenersatz: 500 Euro für Restaurierungsarbeiten.
Das Geld bekam er bis heute nicht. Vier Mal schrieb Frank höfliche Briefe und mahnte, zweimal schrieb der Rechtsanwalt bis sich die Staatsanwaltschaft Regensburg rührte. Sie teilte mit, dass die „Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt wurde“, aber sich der Generalstaatsanwalt im München mit dem Entschädigungsanspruch befassen würde. Das hat er auch getan und teilte mit, dass der Künstler den Schaden selbst beim Einpacken verursacht habe.
Der strenggläubige Herr Kiechle
Natürlich stimmt das nicht. Und natürlich hatte Frank erneut klagen können. Er verzichtete, weil er es bis obenhin satt hatte und ihn die Nachwirkungen der „Heimsuchung“ beschäftigten. Mitten im Trouble um den Papstbesuch erschienen in seinem Haus Sendboten des CSU-Oberbürgermeisters Heinz Kiechle aus Neutraubling. Sie packten ihm das offizielle Amtsporträt der Vorgängerin auf den Tisch: „Es passt nicht“, lautete die Erklärung. Kiechle, bis zu seiner Wahl strenggläubiger Religionslehrer in Neutraubling, hatte das von Frank gemalte Porträt seiner SPD-Amtsvorgängerin abgehängt. Er vergab den Auftrag für ein neues Bild in der Rathaus-Galerie von Neutraubling an einen braven heimischen Maler.
Preisverleihung durch den BFG-Vorsitzenden Erwin Schmid. Foto: Herbert Baumgärtner
Ein braver angepasster Maler mit gefälligen Ansichten wird aus dem diplomierten Absolventen der Münchner Kunstakademie und Meisterschüler von Robin Page wohl nie werden. Und das ist auch gut so. 1983 ließ sich Frank als freischaffender Künstler in Regensburg nieder, erfuhr die Debütantenförderung der bayerischen Staatsregierung, wurde 1991 mit dem Kulturförderpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet.
Er experimentierte allein und in den Jahren des Kunstwerks mit unterschiedlichen Materialien und Stilen. Sein malerisches Spektrum reicht von fotorealistischen Darstellungen in surrealistischer Manier bis hin zu abstrakten Struktur- und Materialbildern.
Was etliche seiner surrealistischen Bilder auszeichnet, die Sphären des Traums und der Realität in einem Bild einzufangen, erschloss sich mir bei seinem Stillleben mit Landkarte. Da nahm er vorweg, was heute Realität wird: wie die Karten der Welt neu definiert werden.
Aufmerksamkeit, die nicht folgenlos bleibt
Seine Bilderwelt hat vielfach einen zeitgeschichtlichen Hintergrund. Kunst unter dem alleinigen Aspekt der Ästhetik ist nicht sein Verständnis. Zu seiner Bildsprache gehört die Sozialgeschichte. Und die Politik. Der Witz und die Botschaft seiner surrealen Geschichten liegen nicht offen zutage, man muss sich die Kommunikation mit seinen Bildern erarbeiten. Ihm gelingt es aber immer wieder Aufmerksamkeit zu erregen und zu provozieren, was nicht ohne Folgen für ihn bleibt.
In den letzten Jahren, seit seiner malerischen Stellungnahme zum Papstbesuch und der Präsentation auf dem Haidplatz, sind Arbeiten des Künstlers Frank Scholz in der Öffentlichkeit weniger zu sehen. Dem Kunst- und seinem Vermarktungsbetrieb hat er sich nie angedient und Strömungen ist er nicht hinterhergelaufen. Das hat Auswirkungen. Von ihm sind seltener Arbeiten in Ausstellungen zu sehen. Und das ist schade.
In den letzten Jahren widmete sich Frank neben dem Malen den Hölzern. Ganz sachte von den ersten Erprobungen mit Flugobjekten und anderen Himmelssturmgeraten kam er auf die Erde zurück und folgte der Spur des Wachsens. Aus Baumstämmen entstanden großartige Holzskulpturen, die Formen bloßlegen und Inneres freigeben.
Ich wünsche dem Künstler Frank Scholz noch viel Schaffenskraft, um die Visionen seines freien Geistes umzusetzen. Nicht der äußere Schein, sondern das innere Vor-Bild soll das Maß sein. So wie es die großen Surrealisten und sein Vorbild Max Ernst vorlebten.
Einige Politiker, die sich mit fremden Federn geschmückt haben und dafür ordentlich gerupft wurden, dürften ihn kennen: Martin Heidingsfelder. Unter dem Pseudonym „Goalgetter“ hat er auf den Wiki-Plattformen „GuttenPlag“ und „VroniPlag“ kräftig mitgerupft und geholfen, die Plagiate von Guttenberg, Jorgo Chatzimarkakis oder Stoiber-Tochter Veronica Saß als solche zu entlarven. Am Rande des Regensburger Plagiat-Symposiums haben wir mit ihm gesprochen Er kündigt weitere prominente Plagiatsfälle an und schlägt Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Ehrendoktortitel vor.
„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Er kommt ganz glaubwürdig rüber, auch wenn oder vielleicht gerade weil er nicht auf jede Frage eine Antwort hat.
Seit Promi-Plagiatoren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Stoiber-Tochter Veronica Saß oder Silvana Koch-Mehrin öffentlichkeitswirksam aufgeflogen sind und ihre Doktor-Titel abgeben mussten, hat der Wissenschaftsbetrieb begonnen, zu diskutieren. Dass es dabei mitunter auch zu etwas paranoiden Auswüchsen unter Doktoranden kommt, konnte man am Freitag an der Universität Regensburg hören.
„Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!“ So lautet der Untertitel eines P-Seminars für Geschichte am Neutraublinger Gymnasium, dessen Einzelbeiträge nun in kleiner und gefälliger Buchform vorliegen. Zu Recht wurden die Schülerarbeiten zum KZ-Außenlager Obertraubling vielfach mit Lob und Anerkennung bedacht, auch wenn man Schlagzeilen wie „Kriegszeit aufgearbeitet“ und der Rede, das Thema KZ-Außenlager sei vorher tabuisiert worden, nicht folgen mag.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
Das Museum der Bayerischen Geschichte kommt nun definitiv nach Regensburg. Diese Nachricht hat am Mittwoch eigentlich überall für ungetrübte Freude gesorgt. Einig wie noch nie – findet die Regensburger Bürgerseel am Donaumarkt endlich ihre Ruh?
Eigentlich ist am Stadtgraben am Regensburger Peterstor schon alles entschieden: Nach jahrelangem Hin und Her soll dort gebaut werden. Der neue Eigentümer Andreas Astaller hatte eigentlich für Herbst den Spatenstich ins Auge gefasst. Doch nun stockt das Ganze. Einen Spatenstich hat es noch nicht gegeben. Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag mit den Plänen für das Peterstor. Guerilla-Gärtner Amaro Ameise hatte eine Petition eingereicht. Und wie einer Stellungnahme des bayerischen Wissenschaftsministers zu entnehmen ist, liegt offenbar noch kein Bauantrag für das Gelände vor.
Mitte September berichtete unsere Redaktion über den Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung fand ohne seinen Betreuer und ohne Rechtsanwalt statt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft gewaltig zurückgerudert.
Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]
Brücken sind üblicherweise ein Symbol der Verbindung. Technisch gesehen tun sie das auch. Nur wenn man Brücken nicht baut, sondern darüber diskutiert, werden sie zum Spaltpilz. Die Diskussion um Nahverkehrsbrücken zwischen Stadt und Landkreis ist nun womöglich ganz abgerissen: Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat den gedanklichen Ewigkeitsbaustellen Sinzinger Nahverkehrsbrücke und Kneitinger Brücke eine endgültige Absage erteilt.
„Entertain“ das bedeutet unterhalten, belustigen oder erheitern. „Entertain“ heißt auch ein neuer Tarif der deutschen Telekom. „Entertain“ verspricht Surfen, telefonieren und digitales Fernsehen zum günstigen Pauschalpreis. Kann man dazu allen Ernstes Nein sagen? Nein! Zumindest kann ein solches „Nein“ ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Odyssee einer Regensburgerin durch die unterhaltsamen Gefilde der Telekom AG zieht sich mittlerweile zwei Monate hin. Ihre Geschichte muss sie uns – in Ermangelung eines funktionierenden Festnetz-Anschlusses – vom Handy aus erzählen.
Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.
Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.
„Ich kann jede Frau verstehen, die nicht zur Polizei geht“, sagt Susanne Auer. Nachdem die alleinerziehende Mutter sexuell belästigt worden war, bewiesen die Regensburger Beamten nicht eben Feingefühl. Mittlerweile läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen der Beamten.
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.
Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.
Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
