Die Brückenrampe ist einer der Hauptkritikpunkte an den aktuellen Planungen. Grafik: Stadt Regensburg
Wieder ein Bürgerbegehren zum Donaumarkt? Interessiert das noch jemanden? Kann man da – nach diversen Stadthallen-Abstimmungen – noch einmal die Regensburger Volksseele zum Kochen bringen? Ja, glaubt Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. Er gehört neben dem Forum Regensburg, dem Arbeitskreis Kultur, den Altstadtfreunden und den Donauanliegern zu den Initiatoren des organisierten Bürgerprotests, der sich seit Jahresmitte gegen die geplante Bebauung formiert.
Und dieser Protest scheint – folgt man Kellner – mittlerweile auf einer immer breiteren Basis zu stehen. Zum harten Kern gehören demnach etwa 30 Leute, darunter viele Anwohner. „Immer mehr Leute melden sich in unserem Verteiler an, um auf dem Laufenden zu bleiben“, sagt Kellner. Und auch den Bogen zur Uni hat man geschlagen: Zum Organisations-Team gehören mehrere Studierende.
Betriebsweg oder Uferstraße?
Am heutigen Donnerstag sollen nun erste Pflöcke eingeschlagen werden. Um 19.30 Uhr wird im Brandlbräu die mögliche Fragestellung für ein Bürgerbegehren diskutiert. Alle Interessierten sind dazu eingeladen.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist die geplante Rampe, über die die Eiserne Brücke an den Uferweg unterhalb des Donaumarkts angebunden werden soll. Busse und Lieferfahrzeuge sollen darüber die Touristenschiffe erreichen. Die Uferpromenade wird dafür auf zwölf Meter erweitert.
Nur ein Betriebsweg mit wenig Verkehr, versprechen die städtischen Planer. Als Reaktion auf die Bürgerproteste sollen dort versenkbare Poller entstehen, um ein unrechtmäßige Nutzung zu verhindern. Eine Uferstraße, die den Erholungswert des Donauufers zerstört, fürchten ungeachtet dessen die Kritiker. Sie fordern, dass die Schiffsanlegestelle weiter nach Osten – auf Höhe des Villaparks – verlegt wird. Dann könnten Busse und Lkws die Schiffe über die Bruderwöhrdstraße erreichen und man sich die Brückenrampe sparen, so die Logik.
Ostermeier und Brüchner bleiben außen vor
Die Bebauung des Ostermeier- und Brüchner-Areals wird von einem Bürgerbegehren übrigens nicht mehr berührt sein. „Hier hat der Stadtrat bereits Bauvorbescheide abgesegnet. Da können wir rein rechtlich nichts mehr machen“, so Kellner. Die beiden Blöcke werden also wie geplant an Investoren vermarktet und bebaut werden, unter anderem mit einem zwölf Meter hohem Hotel. Kellner: „Wir versuchen jetzt zu retten, was noch zu retten ist.“
UPDATE: Die Sitzung findet nicht, wie zunächst von uns geschrieben, im Alten, sondern im Neuen Rathaus statt.
Bei einer öffentlichen Sondersitzung kommende Woche (Donnerstag, 10. November, 16 Uhr, Neues Rathaus) wird sich der Regensburger Kulturausschuss erneut mit dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof beschäftigen. Ein Ende von Verschleppung und Peinlichkeiten?
Am kommenden Freitag ist der Theologe und Bestseller-Autor David Berger zu Gast in Regensburg. Mit seinem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche“ beendete er seine Karriere innerhalb der katholischen Kirche und brachte (nicht nur) Hardliner auf die Palme. Der Umgang mit Homosexualität begünstigt die Vertuschung von sexuellem Missbrauch bei der katholischen Kirche, sagt Berger im Interview.
Mitte Oktober, kurz vor seinem 51. Geburtstag, ist eine Regensburger Ikone gestorben. Über hundert Menschen haben am Montag bei einer Trauerfeier am Dreifaltigkeitsberg Abschied von Punker-Mike genommen. Gekannt hat ihn jeder, der mit offenen Augen durch Regensburg gegangen ist. Oder wenigstens mit offenen Ohren.
Eigentlich gibt es bei BMW eine klare Vereinbarung: Leiharbeiter sollen dasselbe Grundgehalt bekommen wie Festangestellte. Eigentlich. Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband für gerade 7,79 Euro die Stunde. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt. Ein Regensburger hat sich nun beim Betriebsrat beschwert und damit eine kleine Welle losgetreten. Mittlerweile hat das Thema die Konzernspitze in München erreicht.
„Geht doch lieber gegen die Rente mit 67 auf die Straße“, schimpft eine Passantin im Vorbeigehen. „In ganz Europa wird dagegen demonstriert. Nur hier nicht. Macht doch da mal was.“ Ja. Nicht jedem Zuschauer können es die Demonstranten recht machen, die am Freitag dem Aufruf von Attac gefolgt sind und gegen „Macht und Machenschaften der Banken“ demonstrieren. „Banken in die Schranken“, lautet der Schlachtruf.
Vor zwei Wochen wurde der Aufstand noch verschoben: Weil dem Anmelder „kurzfristig etwas dazwischen gekommen“ war (Zitat in der entsprechenden Facebook-Gruppe), fand eine für den 15. Oktober geplante Demonstration unter dem Motto „Occupy Regensburg“ nicht statt. Am kommenden Freitag soll das nachgeholt werden. „Banken in die Schranken“, fordert die Regensburger Attac-Gruppe zum Weltspartag und ruft zur Demo auf. Motiviert sei die Aktion von der weltweiten Occupy-Bewegung. Konkreter Aufhänger ist die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank vor einem Jahr.
Was hatte die Stadt es nicht gelobt: Das Metallbankerl, das man Ende August in der Ludwigstraße installiert hatte. Zur Verkehrsberuhigung sollte es beitragen. Älteren Mitbürgern als Sitzgelegenheit dienen und die Passanten vor dem Verkehr schützen. All das war Anfang September in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen – Reaktion auf die Beschwerde eines Passanten, der […]
Seit Dienstag steht der Tourbus des bayerischen Fernsehens auf dem Neupfarrplatz. Bis Freitag sendet on3-Südwild live vom Neupfarrplatz. Am Mittwoch steht unter der Überschrift „Regensburg macht sich schicki micki“ auch das Thema Gentrifizierung auf dem Programm.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Die beiden Diplompsychologinnen Ursula Vogt und Christa Eggerdinger haben ein kleines Buch zum Thema Mobbing im Betrieb vorgelegt, das ihre profunden Kenntnisse und Erfahrungen aus Seminaren, Coachings etc. zusammenfasst und einer breiteren Leserschaft verfügbar macht. Mobbing wird dabei definiert als ein Prozess, der über einen normalen Konflikt dadurch hinausgeht, dass er über einen längeren Zeitraum […]
Dilan H. ist ein schwer kranker Mann. Der 47jährige leidet unter paranoider Schizophrenie und einem posttraumatischem Belastungssyndrom. Er steht deshalb seit mehreren Jahren unter gesetzlicher Betreuung. Anfang September wurde Dilan H. vom Regensburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt – ohne seinen Betreuer, ohne einen Verteidiger. Mit einem faieren Verfahren hatte das nichts zu tun, sagt nun sein Betreuer. „Wenn man mit Pragmatismus argumentiert und nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien, dann können wir aufhören.“
Im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Berufung unserer Redaktion heute in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11). Damit dürfen wir nach eineinhalb Jahren Maulkorb wieder die Meinung vertreten, dass die Diözese Regensburg durch ihr Verhalten bei einem Missbrauchsfall in Viechtach 1999 wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen eines Priesters nicht öffentlich wurden und er so später erneut einen Ministranten sexuell missbrauchen konnte.
Die Pleite der BayernLB holt Regensburg ein und gibt der Debatte um bezahlbaren Wohnraum neue Nahrung. Die Landesbank muss sich aller Voraussicht nach von ihren Anteilen an der Wohnbaugesellschaft GBW AG trennen. Damit stehen auch in Regensburg tausende Mieter vor einer ungewissen Zukunft.
UPDATE: Der Artikel enthielt mehrere Fehler in Bezug auf die Funktionen und Überwachungsmöglichkeiten des „Bayerntrojaners“ und wurde am 20.10.2011 überarbeitet. Wir bedanken uns für die Hinweise unserer Leser und bitten die Fehler zu entschuldigen.
Geschichten von Leid, politischen Missständen und Menschenrechtsverletzungen, aber auch von zivilgesellschaftlicher Arbeit und politischem Widerstand – davon erzählt die „Bühne für Menschenrechte“. Mit dokumentarischen Theaterstücken will der Berliner Verein mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schaffen. Am Samstag, 19 Uhr, wird im Großen Dollingersaal in Regensburg (Altes Rathaus) mit den „Asyl-Monologen“ die erste Produktion aufgeführt. Asyl-Suchende […]
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
30 Tagessätze wegen vorsätzlicher Körperverletzung – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Regensburg gegen den 25jährigen Stefan S. (Name geändert). Er soll einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht geschlagen und ihn dabei an Stirn und Oberlippe verletzt haben. Zwei Jahre hatten sich die Ermittlungen in diesem Fall hingezogen, der sich im Oktober 2009 bei einem eigentlich harmlosem Polizeieinsatz in einer McDonalds-Filiale abgespielt hat. Regensburg-Digital hat mehrfach darüber berichtet.
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital findet am 18. Oktober, 12.15 Uhr, die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg statt (Sitzungssaal 210, Justizgebäude I, Sievekingplatz 2). Die Diözese hat unsere Redaktion im vergangenen Jahr wegen eines Kommentars zu ihrem Umgang mit Opfern von sexuellem Missbrauch verklagt. Konkret geht es um den “Fall Riekofen”. Das Landgericht Hamburg hat dieser Klage am 11. März 2011 stattgegeben. Wir haben dagegen Berufung eingelegt. Am kommenden Dienstag findet nun die mündliche Verhandlung statt.
