Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: „Meilenstein“auf „Meilenstein“wird da auf „dem sehr guten Weg “ gesetzt, auf dem man sich befindet.
Reden über Sicherheit: Gerhard Eck, Armin Gugau, Hans-Renter, Franz Rieger, Tobias Fritz. Foto: Riehl
Sicherheit – sie gehört zum „Markenkern der CSU“, sagt der Regensburger Kreisvorsitzende Armin Gugau. Dass man also einen Staatsekretär des Innenministeriums nach Regensburg einlädt, um mit ihm über dieses Thema zu diskutieren, ist naheliegend. Und dieser Staatssekretär – Gerhard Eck – sollte nun am Dienstag mit MdL Franz Rieger, Polizeipräsident Rudolf Kraus, den Vorsitzenden der Altstadt-CSU Tobias Fritz und Stadtrat Hans Renter im rappelvollen Kneitinger Salettl erläutern, wie es um die Sicherheit in Regensburg bestellt und was noch zu tun ist.
Ein Mosaik mit Bausteinen drin
Doch obwohl Polizei und Innenministerium sich nicht immer grün sind – gerade, was die Personalsituation anbelangt – bleiben am Dienstag Konflikte aus. Nur wenn man gut zuhört, klingt die vorsichtige Kritik von Polizeipräsident Rudolf Kraus an der schlechten Personalausstattung zwischen all dem Lob durch, mit dem er von der Politik überhäuft wird.
„Unsere Polizei macht einen guten und ausgezeichneten Job“, meint da etwa Gerhard Eck. Man sei, das sagt er öfter, „auf einem sehr guten Weg“. Mehrfach sprechen er und seine Mitdiskutanten in recht bildhafter Sprache von der Sicherheit als „Baustein in einem Mosaik“. Analog dazu sei auch die „Sicherheit als Mosaik“ zu sehen, zu dem wiederum einzelne „Bausteine“ gehören.
Einer dieser Bausteine ist etwa die Sicherheitswacht Regensburg – ehrenamtliche Helfer der Polizei – deren Arbeit Eck ausdrücklich als „weiteren Meilenstein“ hervorhebt. Stadtrat Renter lobt im Gegenzug den städtischen Ordnungsdienst als „Erfolgsgeschichte“, dank derer Hunde wieder ordentlich angeleint und Lokale pünktlich zum Schankschluss geschlossen seien.
Leise Kritik an der Personalsituation: Rudolf Kraus (li.).
Probleme hat die Stadt schon, das verschweigt man abseits dieses Lobes nicht. Das größte sei der Alkohol. 61,5 Prozent der Gewaltdelikte in der Altstadt entstehen laut Polizeipräsident Kraus unter Alkoholeinwirkung. Der Sicherheitsbericht 2011, der das belegt, wurde eben am Vormittag veröffentlicht. Aber, wie der Staatssekretär betont, auch da sei man „auf einem guten Weg“, denn mit dem Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen sei Regensburg „Vorreiter“.
„Ausgezeichnete Arbeit“
Selbstverständlich kommt auch die großangelegte Razzia vergangene Woche zur Sprache. Franz Rieger überschüttet die Polizei mit Lobeshymnen: Die Aktion, sei „sehr sehr gut vorbereitet“ gewesen und man sei da, mal wieder, auf „einem sehr guten Weg in Ostbayern“.
Der Staatssekretär sieht die Großrazzia gar als Schlag gegen die rechtsextreme Szene und übersieht dabei, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg das etwas anders sieht und sogar sein eigener Dienstherr, der Innenminister, da schon etwas zurückgerudert ist.
Die „ausgezeichnete Arbeit“ der Polizei belegt man auch wiederholt mit einem Zahlenspiel: 1,4 Million Polizeieinsätze im Vergleich zu 137 eingeleiteten Verfahren gegen Beamte.
Jeder macht mal Fehler…
Als dann aber aus dem Publikum den Fall Tennessee Eisenberg und Fälle wie das Vorgehen gegen einen „Falschgriller“ am Feringasee 2009 per Sondereinsatzkommando in den Raum gestellt werden, reagiert man empfindlich. Vor allem der Staatssekretär: „Es kann immer vorkommen, dass man einmal einen Fehler macht.“ und „Wer hat nicht schon einmal einen Fehler gemacht in seinem Leben?“. Schließlich habe das Verfahren beim Fall Eisenberg eindeutig ergeben, dass eine Notwehr-Situation gegeben war. Den Vorwurf will auch Kraus nicht stehen lassen. „Es gibt kein Decken von Polizisten“.
Und wie steht es mit der Sicherheit in Regensburg?
Nach mehr als zwei Stunden endet die Podiumsdiskussion. Die Frage, wie es mit der Sicherheit in Regensburg steht, bleibt. Ziel der Veranstaltung, so hieß es in der Pressemitteilung vorab, sei es auch, „die Bevölkerung zu informieren und kompetente Antworten auf Fragen zum Thema zu geben“. Das bleibt man aber schuldig. Anstatt konkret zu informieren fallen die Diskutanten allzu schnell auf Partei-Plattitüden und gegenseitige Lobhudelei zurück.
Ob‘s jetzt um den Ordnungsdienst oder die Großrazzia geht, man über die Polizeiarbeit in Bayern spricht oder über Übergriffe von Polizisten, oft ist die Antwort der Diskussionsteilnehmer ähnlich: „Man ist auf einem guten Weg“ und „macht einen sehr guten Job“, auch weil man einen „Meilenstein“ nach dem anderen in Regensburg setzt. Also alles sicher in Regensburg? Zumindest die CSU in Regensburg ist sich da sicher und das ist ja auch Sicherheit.
Die Schadstoffprobleme in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums sind nun offenbar behoben. Vor der Wiedereröffnung wird noch eine neue Lüftung eingebaut. Wer das alles zahlt, ist noch nicht geklärt.
Bei der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts steht er fast schon traditionell im Fokus: Der Zusammenhang von Gewalt und Alkohol. Die Polizei setzt weiter auf ein Einlenken der Gastronomie. Ein Regensburger Veranstalter rät zur Selbstjustiz.
Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wird man bei der großen Koalition etwas dünnhäutiger. Ging es vor einigen Monaten noch darum, wozu sich der SPD-Bürgermeister Wolbergs äußern darf, sind es nun Aussagen des CSU-Bürgermeisters Weber, die den SPD-Fraktionschef auf die Palme bringen.
Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.
Deutsches Geld für ein zweites Fukushima? Am Samstag sammelte Greenpeace Unterschriften gegen eine Hermes-Bürgschaft für den brasilianischen Atommeiler Angra 3. Mit 1,3 Milliarden sichert die Bundesregierung Investitionen von Siemens und Areva ab. Ein aktuelles Gutachten bescheinigt Angra 3 gravierende Sicherheitsmängel.
Der Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung war stets eine beliebte Adresse von Alt- und Neonazis. Ein Versuch der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“, ihn bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften zu installieren ist kürzlich gescheitert.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute erreichen die beiden Wunsiedel.
Die Regensburger Kurzfilmwoche wird volljährig. Endlich 18 – da lässt man’s dieses Jahr krachen, wendet sich dem zu was Spaß macht und lädt die Presse zum lockeren Stelldichein am Freitag.
Schlag gegen Rechtsextreme? Nach Widerspruch der Regensburger Staatsanwaltschaft stellt der Innenminister einige Fehlinformationen klar. Sie kamen von ihm.
„Hier habt ihr Geld, macht doch was ihr wollt“, scheint das Credo des Regensburger Stadttheaters zu sein, in den letzten Spielzeitmonaten der Ära Weil. Was dabei herauskommt, ist manchmal Quatsch („Leonce und Lena“), im Fall Evita allerdings vor allem eins: umwerfend.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Das ZDF lädt einen Griechenland-Experten ins heute-journal, der keine Berührungsängste mit Neonazis zu haben scheint, Familienministerin Schröder fabuliert über „Deutschenfeindlichkeit.“ Bei„1.000-Kreuze-Märschen“ gegen Abtreibung und Homosexuelle sieht man NPD-Kader ebenso wie Erzkatholiken. Die sogenannte „Mitte“ ist weit weniger demokratisch als man meint. Ein Vortrag in Regensburg. (Text geändert am 05.03.12, Anm. d. Red.)
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Wie ist es um die „grünen“ Energien in Regensburg und Umland bestellt? Ein Jahr nach Fukushima lädt die Kreisgruppe des Bund Naturschutzes zum Pressegespräch.
Die Bischofskonferenz tagt noch bis Donnerstag in Regensburg. Mit viel Pomp und frohen Botschaften. Unter dessen speist das Bistum Missbrauchsopfer per Serienbrief ab. regensburg-digital liegen mehrere wortgleiche Schreiben vor, in denen Betroffene zu Lügnern abgestempelt werden. Erschütternd ist der Fall eines 61jährigen, der zusammen mit der Missbrauchsbeauftragten der Diözese seinen einstigen Peiniger getroffen hat. Der bat ihn um Verzeihung. Die Diözese kann die Schilderungen des Mannes dennoch „nicht nachvollziehen“. Die Bischofskonferenz äußert sich zum Verhalten der Regensburger Diözese nicht.
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Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
Fünf Tage war ein Fernsehteam der ARD in Regensburg unterwegs. Gut ein Jahr, nachdem die katholische Kirche angekündigt hat, Konsequenzen aus den Missbrauchssfällen zu ziehen, wollte man konkret erfahren, wie Opfern geholfen wurde. Das Ergebnis der Recherchen ist kommenden Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zu sehen.
