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Der Streit um den Umgang mit dem Betriebsrat beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen, hat damit auch keinen Einblick mehr. Erstaunlich: Auf seiner Homepage teilt das Unternehmen mit, dass man “laufend Bedarf an motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern” habe. Wie berichtet, erhebt die Gewerkschaft verdi massive Vorwürfe gegen das Unternehmen. Der erst im Frühjahr Betriebsratsvorsitzende werde „systematisch fertig gemacht“, lautet etwa eine Aussage des zuständigen Gewerkschaftssekretärs Reinhold Schiller. Er spricht von „Mobbing“. Dazu kämen massive Arbeitszeitverstöße im strafrelevanten Bereich. Mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsleitung sind deshalb in Vorbereitung oder bereits gestellt.

Donnerstag: Prozesse vor dem Arbeitsgericht

Am Donnerstag stehen mehrere Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Regensburg an. Unter anderem geht es dabei um das öffentliche Abkanzeln des Betriebsrats vor versammelter Belegschaft und darum, dass dem Betriebsrat das Mitwirken bei der Erstellung von Dienstplänen verweigert wurde. Doch auch die Geschäftsleitung selbst hat Klage eingereicht und die Betriebsratswahl angefochten. Auch diese Klage wird am Donnerstag verhandelt.

Belegschaft ausgewechselt?

Der Betriebsrat steht im Unternehmen mittlerweile weitgehend alleine da. Nach Informationen, die unserer Redaktion zwischenzeitlich vorliegen, hat ein Großteil der Belegschaft, die noch im Frühjahr die Wahl eines Betriebsrats unterstützt hatte, die Firma zwischenzeitlich freiwillig verlassen oder wurde entlassen. Die Rede ist von 16 oder 17 Personen aus einer Gesamtbelegschaft von etwa 20. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.

„Entlassen, weil ich Teil der Betriebsratsgründung war“

Dafür tobt die Debatte in unserem Forum umso heftiger. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens haben sich in rund 80 Kommentaren zu Wort gemeldet und mehrheitlich kritisch über die Unternehmensführung geäußert. „Ich wurde entlassen als sie erfahren hat, das wir einen BR (Betriebsrat) gründen und ich ein Teil davon bin“, schreibt etwa Thomas Schmid. „Die Kündigung bekam ich am Dienstag, mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen. Als ich am Mittwoch in die Arbeit kam, hieß es um 4 Uhr früh ich habe ‘HAUSVERBOT’ (das wurde mir von einem Lagerhelfer mitgeteilt) und durfte die Firma nicht mehr betreten. Mir wurde auch mitgeteilt, das ich für 14 Tage freigestellt bin.“ Ex-Mitarbeiter Ingo Schröder spricht davon, dass er aufgrund des betriebsinternen Drucks das Unternehmen verlassen habe.

„Ich wurde arbeitsunfähig“

„Ich habe selber gekündigt, weil ich es einfach nicht mehr ausgehalten habe. Schlimmer noch… ich wurde arbeitsunfähig. Konnte nicht mehr schlafen, machte mir selber Vorwürfe. Suchte den Kontakt zu Geschäftsleitung. Mündlich so wie schriftlich. Vergebens. Nur ein verschwitztes Lächeln und habe dafür keine Zeit…. gab es zur Antwort.“

„Unprofessionelles Vorgehen der Gewerkschaft“

Einige Kommentatoren nehmen die Geschäftsführung aber auch in Schutz. „Wir, die Mitarbeiter, um die es ja schließlich in erster Linie geht, stehen mit über 90% hinter der Firmenleitung“, schreibt etwa Friedrich Seitz. Das „unprofessionelle Vorgehen“ von Gewerkschaft und Betriebsrat sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. „Ich arbeite nicht Vollzeit in dieser Firma und bin auch mit der Inhaberin verwandt, das kann ich ruhig bekanntgeben, dennoch weiß ich was meine Kollegen und Kolleginnen wollen und sagen. Müssen wir uns von der Gewerkschaft und dem BR unsere Arbeitsplätze gefährden lassen und uns vorschreiben lassen, was und wie wir freiwillig Mehrarbeiten im Rahmen der Gesetzgebung ableisten wollen? Zählt der Mitarbeiter bei der Gewerkschaft nicht mehr als oberstes Gut? Ist ein branchenbedingter Betriebsablauf für die Führung von Verhandlungen unwichtig?“

Geheimsache Naziaufmarsch: Regensburg ist Vorreiter!

50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.

Regensburger Telekom-Odyssee: Das Entertainment geht weiter

Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.

40 Jahre Amnesty: Sünde in der CSU-, Fürsten- und Kirchen-Provinz!

Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.

Aus dem Stadtrat IV: Du sollst Deine Verwaltung loben

Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.

Habemus Verzweiflung: Nanni Moretti therapiert den Papst

Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]

Mobbingvorwürfe und Strafanzeigen – bei SCHUMA Frucht ist der Wurm drin

Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“

Zuckerfabrik: Knackpunkt Lärm

Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung erhält Rückendeckung

Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Aus dem Stadtrat III: „Kriegsentscheidend“ ist der Missbrauch

Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.

Aus dem Stadtrat II: Klos sind Chefsache

Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“

SCHERBEkontraBASS – eine Herausforderung für Regensburg

Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.

Aus dem Stadtrat I: Künstler, halt die Klappe!

Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.

Satire oder Urkundenfälschung? Ehemaliger MZ-Austräger vor Gericht

Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

In eigener Sache: Meinungsfreiheit verteidigen

Für kommenden Mittwoch hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner und seinen Rechtsanwalt Nils Pütz um 19.30 Uhr zum Vortrag und zur Diskussion ins Freigeistige Zentrum (Regensburg, Hemauer Straße 15) eingeladen. Unter dem Titel „Wahrheit muss man sich leisten können“ werden Pütz und Aigner über die juristischen Angriffe gegen Presse- und Meinungsfreiheit berichten. Und davon, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.

Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.

Zensur-Opfer Frank Scholz ist „Freier Geist 2011“

„Zensur im Namen des Herrn“ titelte 2006 das Monatsmagazin „Der Leserbrief“: Erfasst von Papsthype und beschlagnahmte die Regensburger Staatsanwaltschaft religionskritische Bilder des Künstlers Frank Scholz. Das Landgericht musste den Ermittlungsbehörden schließlich erklären, dass Kunstfreiheit auch in Regensburg gilt. Ende November wurde Frank Scholz nun vom „Bund für Geistesfreiheit“ als „Freier Geist 2011“ ausgezeichnet. Wir veröffentlichen im Folgenden die Laudatio der Journalistin Waltraud Bierwirth. Von schwarzen Schattenmännern, strenggläubigen Oberbürgermeistern und dem Mehltau über der Kultur des Aufbruchs…

VroniPlag-Gründer: „Plagiate suchen ist wie eine Sucht“

Einige Politiker, die sich mit fremden Federn geschmückt haben und dafür ordentlich gerupft wurden, dürften ihn kennen: Martin Heidingsfelder. Unter dem Pseudonym „Goalgetter“ hat er auf den Wiki-Plattformen „GuttenPlag“ und „VroniPlag“ kräftig mitgerupft und geholfen, die Plagiate von Guttenberg, Jorgo Chatzimarkakis oder Stoiber-Tochter Veronica Saß als solche zu entlarven. Am Rande des Regensburger Plagiat-Symposiums haben wir mit ihm gesprochen Er kündigt weitere prominente Plagiatsfälle an und schlägt Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Ehrendoktortitel vor.

„Gender-Schwachsinn“ und „Fresse halten“

„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Er kommt ganz glaubwürdig rüber, auch wenn oder vielleicht gerade weil er nicht auf jede Frage eine Antwort hat.

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