SOZIALES SCHAUFENSTER

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Das Museum der Bayerischen Geschichte kommt nun definitiv nach Regensburg. Diese Nachricht hat am Mittwoch eigentlich überall für ungetrübte Freude gesorgt. Nase vorn vor 24 anderen Städten und Kommunen, die sich ebenfalls darum bemüht haben. 50 Millionen Euro will der Freistaat dafür locker machen. In unserer heutigen Zeit – wo es in aller Regel nur noch um Milliarden geht – ist das zwar nicht viel, aber immerhin etwas.

Keine Gegenstimmen!

Als möglicher Standort steht der Donaumarkt eigentlich schon fest. Den will Ministerpräsident Hotte Seehofer im Frühjahr 2012 persönlich unter die Lupe nehmen. Das Schöne an dem Standort: Es gibt – bis jetzt – keine Gegenstimmen. Nur Zustimmung. Einig wie noch nie – findet die Regensburger Bürgerseel am Donaumarkt endlich ihre Ruh? Auch die Sozialen Initiativen, Arbeitskreis Kultur, Forum Regensburg, Altstadtfreunde etc., die ein Bürgerbegehren angestrebt haben (und in Teilen weiter anstreben), um die aktuell vorgesehene Bebauung des Donaumarktes mit Hotel und Luxuswohnungen zu verhindern, haben sich klar für den Museumsstandort ausgesprochen. Herrlich! Was den Donaumarkt anbelangt, gab es in Regensburg bisher noch nie so viel Einigkeit.

„Es gibt Menschen, die sind gegen alles“? Von wegen!

Viel schöner ist aber, das unseren Ober- und Unterbürgermeistern ihre Lieblingsargumentation, „Es gibt Menschen, die sind einfach gegen alles“, bei all dem im Halse stecken bleibt. Und man höre und staune: Hans Schaidinger hat sich sogar bei den Bürgerinitiativen bedankt. Wann hat man so etwas schon mal erlebt?
Eitel Freude im Rathaus: Kulturreferent Klemens Unger, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Wirtschafts- , Wissenschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger, stell. Planungs- und Baureferent Anton Sedlmeier. Foto: Stadt Regensburg
Diesmal sind alle dafür! Und warum? Vielleicht, weil da mal was entstehen könnte, bei dem man nicht den Eindruck hat, dass hier Geldige und Immobilienhaie auf Teufel komm raus hofiert werden (im Gegensatz zur derzeit geplanten Wohn- und Hotelbebauung übrigens)?

Mal keine Fließband-Architekten?

Vielleicht, weil dank Welterbestatus und Einmischung von außen mal einen Entwurf für das Museum entstehen könnte, der stimmig und nicht der Phantasie von Architekten entsprungen sind, die nichts mehr entwerfen, sondern nur die Maximalquadratmetervorstellungen eines Bauträgers wie am Fließband abstempeln? Heissa, wäre das schön! Natürlich sind das alles nur rosarot bebrillte Zukunftsträume. Denn: Wer weiß, ob sich unsere Schildbürgerstadt nicht doch noch etwas einfallen lässt, um der Bevölkerung das Museum madig zu machen. Vorstellbar wären gemauschelte Gutachten, die klassische Spezlwirtschaft bei der Verteilung der Bauaufträge oder Verbreiterungen von Ufertrassen auf 24 Meter mit dreispuriger Autorampe…

Peterstorgraben: Ameise wehrt sich weiter

Eigentlich ist am Stadtgraben am Regensburger Peterstor schon alles entschieden: Nach jahrelangem Hin und Her soll dort gebaut werden. Der neue Eigentümer Andreas Astaller hatte eigentlich für Herbst den Spatenstich ins Auge gefasst. Doch nun stockt das Ganze. Einen Spatenstich hat es noch nicht gegeben. Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag mit den Plänen für das Peterstor. Guerilla-Gärtner Amaro Ameise hatte eine Petition eingereicht. Und wie einer Stellungnahme des bayerischen Wissenschaftsministers zu entnehmen ist, liegt offenbar noch kein Bauantrag für das Gelände vor.

Kurzer Prozess mit psychisch Krankem: Staatsanwaltschaft rudert zurück! Verfahren eingestellt!

Mitte September berichtete unsere Redaktion über den Prozess gegen einen psychisch kranken Mann. Dilan H., der unter paranoider Schizophrenie leidet und deshalb unter gesetzlicher Betreuung steht, wurde vom Regensburger Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verhandlung fand ohne seinen Betreuer und ohne Rechtsanwalt statt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Dabei ist die Staatsanwaltschaft gewaltig zurückgerudert.

Brandstifter im Hafen unterwegs (Video)?

Am Wochenende brannte eine Imbissbude im Regensburger Osthafen. Nur zwei Tage später, in der Nacht von Montag auf Dienstag, gegen 3.45 Uhr, ging eine nicht weit entfernte 2.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Flammen auf. Die Löscharbeiten dauerten den ganzen Tag, über 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um bis zum Dienstagabend die letzten Glutherde zu löschen. […]

Schaidinger sagt nein – Brückendiskussion beendet?

Brücken sind üblicherweise ein Symbol der Verbindung. Technisch gesehen tun sie das auch. Nur wenn man Brücken nicht baut, sondern darüber diskutiert, werden sie zum Spaltpilz. Die Diskussion um Nahverkehrsbrücken zwischen Stadt und Landkreis ist nun womöglich ganz abgerissen: Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat den gedanklichen Ewigkeitsbaustellen Sinzinger Nahverkehrsbrücke und Kneitinger Brücke eine endgültige Absage erteilt.

Let us entertain you! Eine Unternehmerin im Dschungel der Telekom

„Entertain“ das bedeutet unterhalten, belustigen oder erheitern. „Entertain“ heißt auch ein neuer Tarif der deutschen Telekom. „Entertain“ verspricht Surfen, telefonieren und digitales Fernsehen zum günstigen Pauschalpreis. Kann man dazu allen Ernstes Nein sagen? Nein! Zumindest kann ein solches „Nein“ ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Odyssee einer Regensburgerin durch die unterhaltsamen Gefilde der Telekom AG zieht sich mittlerweile zwei Monate hin. Ihre Geschichte muss sie uns – in Ermangelung eines funktionierenden Festnetz-Anschlusses – vom Handy aus erzählen.

In eigener Sache: Keine Revision zugelassen! Urteilsbegründung im Rechtsstreit mit Diözese Regensburg

Am 18. Oktober hat sich unsere Redaktion erfolgreich gegen einen Maulkorb der Diözese Regensburg verteidigt. Das Oberlandesgericht Hamburg gab unserer Berufungsklage in vollem Umfang recht und hob ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Hamburg auf. Die Diözese Regensburg muss sämtliche Kosten des Rechtsstreits tragen. Seit letzter Woche liegt uns die schriftliche Begründung des Urteils vor.

Nazi-Morde: „Folgen rassistischer Politik“

Knapp 300 Menschen kamen am Freitag zum Lichtermarsch des Internationalen Kultur- und Solidaritätsvereins (IKS). Sie forderten ein NPD-Verbot als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie unter den Augen des Verfassungsschutzes. Dem Staatsapparat vertraut man nur wenig. „Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der Antifaschisten überwacht und den Nazis freien Lauf lässt“, so etwa Stefan Dietl von der Gewerkschaft verdi. Die Morde seien „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“, so Dogan Centinkaya vom IKS.

Donaumarkt: Soziale Initiativen verabschieden sich vom Bürgerbegehren

Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch: 1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen. 2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt. Die Attacken der SPD auf den SI-Vorsitzenden spielten nur am Rande eine Rolle.

Ein großer Schritt für die Initiative – ein kleiner Schritt für Regensburg

Vor gut 30 Leuten wurde am Dienstagabend im W1 ein Ratgeber für die Gastronomie der Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ vorgestellt. Die Initiative hatte sich nach einem rassistisch-motivierten Überfall auf einen Barkeeper des „Picasso“ gegründet. Nachdem erst Unterschriften gesammelt und anschließend Aufkleber gedruckt wurden, sollte mit dem Ratgeber „ein stückweit der Höhepunkt“ der Aktivitäten der […]

Mitleid für Gloria

„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!“ – Hätte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis diese Binsenweisheit beherzigt, hätte sie bei ihrem Auftritt bei „Pelzig hält sich“ zumindest noch ein Fünkchen Restsympathie abgestaubt. So blieb ihr ob des schmerzhaft misslungen Versuchs, bürgerlich zu wirken, nur das Mitleid des Publikums – und nicht mal das war echt.

Traumziel Irak: Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen

Zur Vorweihnachtszeit hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwas Besonderes ausgedacht: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember will er eine verschärfte Abschiebepraxis in den Irak durchsetzen. Waren es zunächst nur (vermeintliche) Straftäter, die abgeschoben werden sollten, will Herrmann dies auf alle hier lebenden Iraker ausweiten. Waren es zunächst nur Provinzen im vermeintlich sicheren Nordirak, soll nun auch in bestimmte Regionen des Zentralirak abgeschoben werden können. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht.

Armutsbericht: Die Arbeit am Maßnahmenkatalog beginnt

Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.

Integrationspolitik in Regensburg: „Jeder kümmert sich um seinen eigenen Kram!“

Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.

Zuckerfabrik: „Nicht nur Wutbürger und Meckerfritzen“

Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.

SPD-Querschüsse mit Gschmäckle/ Update II: Wild: „Großes Versehen“ / Hartl: „Nicht Drohung, Sorge!“

Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.

Goethe-Halle: Belastet oder unbelastet?

Die Sanierungsarbeiten in der schadstoffbelasteten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums laufen. „Alle Materialien, die überhöhte Werte aufweisen, werden ausgetauscht“ heißt es in einem Maßnahmenkatalog, der bereits im Februar dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Alle Materialien werden es aber nun doch nicht sein.

Fairer Handel und besserer Kaffee

Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]

Applaus für das Millionen-Team!

„Der schmückt sich mit fremden Federn“, heißt es über den einen. „Der kann nicht anerkennen, dass auch andere sich eingesetzt haben“, hört man über den anderen. Doch zusammen sind sie ein unschlagbares Team: Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) und Stadtrat Norbert Hartl (SPD). Eine Millionen Euro erhält die Stadt Regensburg als Zuschuss vom Freistaat für […]

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