Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
Wie berichtet, erhebt die Gewerkschaft verdi heftige Vorwürfe gegen die Betriebsleitung. Massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Mobbing gegen den Betriebsrat – juristisch: Behinderung der Betriebsratstätigkeit – lauten die gravierendsten.
Vergleich: Sich an die Gesetze halten!
Die beiden Verhandlungen dazu endeten mit einem Vergleich, der die Geschäftsführung (bereits zum wiederholten Mal) zu etwas verpflichtet, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: sich an die geltenden Gesetze zu halten.
Dazu gehört es etwa die Beschäftigten nicht mehr als 50 Stunden und sechs Tage die Woche arbeiten zu lassen. Dazu gehört es, dem Betriebsrat nicht länger die Einsicht in Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung zu verweigern und dazu gehört es, die gleichfalls gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen.
Ebenfalls wurde der Geschäftsführung untersagt, öffentlich zu behaupten, die Kosten für den Betriebsrat würden zu einer Schließung des Unternehmens führen.
Auf die Frage des Vorsitzenden Richters „Das kann doch nicht so weiter gehen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?“ wusste Schuma-Anwältin Eichinger nur wenig zu sagen.
„Unterschiedliche Auffassungen“
Es herrschten „unterschiedliche Auffassungen“ zur Auslegung des Tarifvertrags. Es sei „ein Problem“, dass der Betriebsrat auf die Einhaltung der Arbeitszeitgesetze bestehe, es sei alles „recht problematisch“, „etwas schwierig“ und schließlich: Der Betriebsrat wolle doch nur das Unternehmen „piesacken“.
Tatsächlich könnte der Betriebsrat – das kam ebenfalls am Donnerstag zur Sprache – weit häufiger vor dem Arbeitsgericht klagen, als dies bislang geschehen ist. In dem Betrieb herrschen gutsherrenartige Zustände.
„Es geht aber nicht um juristische Erfolge, sondern um vernünftige Regelungen“, so Rechtsanwalt Riechers. Deshalb gehe man nur bei „handfesten Geschichten“ den Rechtsweg.
Bei den Arbeitszeiten etwa.
Permanenter „Notstand“
Die 38,5-Stunden-Woche hat bei Schuma keine Gültigkeit. 50 Stunden die Woche – die noch erlaubte Höchstarbeitszeit – werden regelmäßig überschritten. Die Betriebsleitung – das belegen auch Aushänge im Unternehmen, die unserer Redaktion vorliegen – beruft sich seit April auf einen Notfall-Paragraphen im Arbeitszeitgesetz, um die permanenten Überschreitungen zu rechtfertigen. Dieser Notfall-Paragraph gilt allerdings nur, auch darauf wies das Gericht am Donnerstag hin, bei tatsächlichen Notfällen, „Krieg, Seuchen oder Hochwasser“, aber nicht bei vorgeblichen Spitzen im Weihnachtsgeschäft.
„Ihr Betriebsrat und Nachrücker besteht auf das Arbeitszeitgesetz und die 50-Stunden-Woche. Notsituationen erfordern normalerweise auch Nothilfen! Die Schuma-Frucht hat diese nicht erhalten.“
Aushang Geschäftsführung im Betrieb vom August 2011
Erstaunt zeigte sich das Gericht darüber, dass Schuma die zahlreichen Überstunden einerseits damit begründet, zu wenig Mitarbeiter zu haben, um die Arbeit zu bewältigen, aber andererseits mindestens einen Beschäftigten fristlos kündigte, weil der sich bei der Betriebsratswahl engagiert hatte. Den Betriebsratsvorsitzenden – er arbeitet seit über 13 Jahren bei Schuma – hat die Geschäftsführerin von der Arbeit freigestellt und aufgefordert, den Betrieb nicht mehr zu betreten. Auch dieser Umstand sorgte für Kopfschütteln auf der Richterbank.
Tatsächlich wurde die Belegschaft seit der Betriebsratsgründung im Frühjahr nahezu komplett ausgewechselt. Von den 20 Beschäftigten damals haben 16 den Betrieb verlassen oder wurden gekündigt. Nun habe man Probleme, Mitarbeiter zu finden, so Schuma-Anwältin Eichinger. „Das will keiner machen, weil es einfach Arbeit ist.“
„Eine Feststellung: Das Leben der Betrieb geht sauber weiter, auch mit weniger Personal. Dann muss halt jetzt ein Zahn zugelegt werden bis Nachschub kommt.“
Aushang der Geschäftsführung im Betrieb vom November 2011
Ein anderes Bild zeichnete der Betriebsratsvorsitzende am Donnerstag. In der Hoffnung auf vernünftige Arbeitszeitregelungen durch den Betriebsrat hätten sich ehemalige Beschäftigte auch wieder beworben.
„Dieser Betrieb hat das bitter, bitter nötig.“
Ob es solche Regelungen geben wird, entscheidet im kommenden Jahr eine Einigungsstelle, bei der über Dienstpläne und eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung verhandelt werden soll.
„Ich kann Ihnen nur wünschen, dass das klappt“, so der Vorsitzende Richter nach zweistündiger Verhandlung in seinem Schlusswort. „Dieser Betrieb hat das bitter, bitter nötig.“
Ein weiteres Verfahren, in dem die Geschäftsleitung die Betriebsratswahl angefochten hat, wurde auf kommendes Jahr vertagt.
Von Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang erhielt unsere Redaktion trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Nachfrage keine Stellungnahme.
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Anfang Dezember berichtete unsere Redaktion über die zweimonatige Odyssee einer Unternehmerin durch Warteschleifen und T-Punkte. Die Telekom hatte ihren Anschluss aus unerfindlichen Gründen stillgelegt. Immerhin: Kurz nach unserem Artikel wurde der Anschluss wieder aktiviert. Eines der ersten Gespräche führte die Unternehmerin mit einem Rechtsanwalt. So ganz scheint das mit der Kundenkommunikation immer noch nicht zu klappen.
Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.
Als jährlich wiederkehrendes Drama, momentan in neun Akten, folgt die städtische Haushaltsdebatte fast schon den strengen Regeln der klassischen Literatur. Eine Analyse der Dramaturgie.
Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]
Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“
Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.
Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“
Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.
Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.
Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
Wie berichtet, erhebt die Gewerkschaft verdi heftige Vorwürfe gegen die Betriebsleitung. Massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Mobbing gegen den Betriebsrat – juristisch: Behinderung der Betriebsratstätigkeit – lauten die gravierendsten.