Old-School-Öffentlichkeitsarbeit: Im Regensburg der 70er werden Handzettel über Einzelfälle verteilt.
Am Donnerstag feierte die „Ortsgruppe 1100“ von Amnesty-International mit Gründungsmitgliedern und rund 50 Gästen ihren 40. Jahrestag. Im „Alumneum“ der Evangelischen Kirchengemeinde (ESG) am Ölberg ließ man die internationale Arbeit Revue passieren. Aus dem Nähkästchen der Gründungsjahre wusste Veit Wagner, der „Vater“ der Regensburger Gruppe einiges zu berichten. Bis heute hält sich hartnäckig, was einst als „Quasi-Spontis“ verhöhnt wurde.
Das Gründungsmandat von Amnesty ist der Einsatz für gewaltlose politische Gefangene, Meinungsfreiheit und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. In über 100 Ländern gibt es Ortsgruppen wie die Regensburger, die sich an den internationalen Kampagnen beteiligen oder eigene Beispielfälle betreuen. Die bekannteste Aktionsform ist das Sammeln von Unterschriften für Protestbriefe an Machthaber, die Menschenrechte verletzen, bzw. für Petitionen an Justizministerien, um formal geltendes Recht einzufordern.
Was hat Amnesty mit der Kirche zu tun?
“Was gut ist, darf man nicht ändern.” Pfarrer Friedrich Hohenberger. Fotos: Annika Lüthy
Eine ökumenische Adventsandacht eröffnete den Jahrestag in der Neupfarrkirche. Pfarrer Friedrich Hohenberger sah in seiner Ansprache die Anliegen von Amnesty eng mit christlichen Werten verwoben. Die Fürbitten richteten sich an die Opfer von Machtmissbrauch und Gewalt, gegen Krieg und Terror und gegen Verletzungen der Meinungsfreiheit. Was hat aber ausgerechnet die Kirche mit der unreligiösen Organisation zu tun? Die ESG stellt für die Menschenrechtsorganisation die Räume Am Ölberg 2 zur Verfügung. Dazu Hohenberger: „Das wird auch so bleiben, weil Amnesty eine gute Sache ist. Und was gut ist, darf man nicht ändern.“
Den anschließende Umtrunk in den Sitzungsräumen der ESG begleitete Brigitte Karczmarek, die Leiterin der Gruppe. Skurriles wusste Veit Wagner, selbst Student der 60er Jahre, über die Barrieren der Gründungsjahre und über erste Protestaktionen zu berichten. Aus den informellen Treffen in der Uni-Mensa wurde unter seiner Leitung die Regensburger Ortsgruppe, die mit Handzetteln auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machte.
Bespuckt und belächelt
Bespuckt und belächelt sei damals ihre „Öffentlichkeitsarbeit“ worden. Bei dem Verteilen von Handzetteln auf dem Haidplatz 1973, brachten aufgebrachte Regensburger sogar einiges durcheinander. „KGB, haut’s ab!“ oder „Ihr seid’s ja schlimmer als wie das FBI“ waren nur einige von vielen vergessenen Kommentaren, so Wagner. Bald aber erzielte man erste Erfolge. Schon im zweiten Jahr konnte in Zusammenarbeit mit dem Regensburger Siemens Gymnasium eine Ausstellung organisiert werden, die politisch Verfolgten in Rhodesien und Vietnam unterstützte.
Kein Wunder, dass die Regensburger zunächst nicht besonders begeistert von den „faulen Studenten“ waren. Über den politischen Lokalhintergrund in den Siebzigern äußerte sich vor Kurzem sogar die Frankfurter Allgeimeine Zeitung: „In einer von CSU-, Fürsten- und Kirchen-geführten Provinz wie Regensburg muss man etwas wie Amnesty schlichtweg als Sünde betrachten!“
Der Unmut des Schirmherrn
Die Ausstellung „Aufmachen – Geheimpolizei!“ 1982 sorgte im „Leeren Beutel“ für großes Aufsehen. Die Besucher wurden gezielt mit Fotos von Folterszenen aus Südafrika, Argentinien, UDSSR und der Türkei konfrontiert. Die Bilder polarisierten gewaltig und stießen sogar dem Schirmherren, dem damaligen Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher (CSU), sauer auf.
In seinen Augen hatte Amnesty zu wenig „objektiv dokumentiert“ und „reißerisch Einzelschicksale“ hervor gehoben. Aber auch damals war dies zu keinster Zeit das Anliegen der Regensburger Ortsgruppe. Einzelfälle ja, aber sicher nicht reißerisch, sondern leider wahr. Besonders bewegend ist deshalb ein Zitat von Ayatollah Khomeni, das man als Bildunterschrift einer Executionsszene wählte: „Die Kurden sind die wahren Atheisten, sie sind die Nachkommen des Teufels, man muss sie gnadenlos zermahlen.“
Die Köpfe von Amnesty Regensburg: Stefan Berger, Raphaela Natter und Brigitte Karczmarek. Foto: Lüthy
Von Einzelfällen hin entwickelte die Ortsgruppe sich hin zur Kampagnentätigkeiten. Dazu gehört, dass man 2005 in den USA die Todesstrafe von Jugendlichen als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Vereinigten Staaten waren vorher mit der Hälfte aller Hinrichtungen weltweit dramatischer Rekordhalter in der Sache. Die Gruppe 1100 (Regensburg) setzte sich für fünf Jugendliche in Arizona ein und trug so dazu bei, dass der internationale Druck auf die Regierung wuchs.
Menschenrechte? Und was geht Regensburg das an?
Von Yahoo verraten, von der chinesischen Regierung zehn Jahre eingesperrt: Der Journalist Shi Tao. Foto: Amnesty
Brigitte Karczmarek, Leiterin der Regensburger Gruppe, berichtete nun im Anschluss von den Erfolgen, die die Regensburger Bürger in Form von Petitionen erreicht haben. So kam der unschuldig verurteilte Bremer Murat Kurnaz frei. Durch Unterschriften auf dem Regensburger Gassenfest wurde ihm nach vier Jahren Guantanamo Bay im Jahr 2006 die Freiheit wieder geschenkt.
Das aktuelle Projekt befasst sich derzeit mit dem chinesischen Journalisten Shi Tao. Er soll Staatsgeheimnisse weiter gegeben haben und wurde deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die chinesische Regierung hatte vor dem 15. Jahrestag am „Platz des himmlischen Friedens“ der Presse verboten, über das damalige Massaker zu berichten. Shi Tao informierte eine amerikanische Nichtregierungsorganisation per E-Mail darüber und Yahoo gab darauf hin China den Inhalt der Mail Preis.
Im Alumneum Am Ölberg 2 liegen deshalb derzeit Petitionslisten und Postkarten für den Journalisten aus. Auch befindet sich dort die aktuelle Ausstellung der internationalen Erfolge, die Regensburg gestützt hat. So können sich die Bürger erneut mit der Hilfe von Amnesty-International weltweit, dieses Mal für Meinungsfreiheit, einsetzen.
Kontakt: www.amnesty-Regensburg.de
Spendenkonto: 8090100, BfS Köln, BLZ 37020500
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.
Als jährlich wiederkehrendes Drama, momentan in neun Akten, folgt die städtische Haushaltsdebatte fast schon den strengen Regeln der klassischen Literatur. Eine Analyse der Dramaturgie.
Weihnachten steht vor der Tür, im Kino läuft ein monumentaler Papstfilm, und wer geht nicht rein? Der Hochwürdigste Herr Bischof von Regensburg. Dabei mietet Seine Exzellenz sonst schon mal ganze Kinos für seine Schäfchen an, wenn der richtige Film läuft, etwa so ein rattenscharfer Jesus-Splattermovie wie Mel Gibsons „Passion Christi“, in dem die Juden wie […]
Massive Arbeitszeitüberschreitungen, Behinderung der Betriebsratsarbeit und Mobbing – die Gewerkschaft verdi prüft derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung des Regensburger Traditionsbetriebs SCHUMA Frucht. Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller kennt die Bedingungen bei Groß- und Einzelhandel seit fast 40 Jahren und sagt: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich bin völlig baff.“
Einstimmig haben die Stadträte im Planungsausschuss am Dienstag den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik beschlossen. Eine „extrem harte Nuss“ war der Lärmschutz. Hier wurden nun zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen und – ein „Ausnahmetatbestand“. Die öffentliche Auslegung beginnt voraussichtlich Anfang 2012.
Die Abgeordneten waren leider „terminlich verhindert“. Trotzdem demonstrierte am Mittwoch ein kleines Grüppchen besorgter Bürgerinnen und Bürger vor den Büros der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU), um an einen Jahrestag zu erinnern. Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“
Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.
Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.
Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Für kommenden Mittwoch hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner und seinen Rechtsanwalt Nils Pütz um 19.30 Uhr zum Vortrag und zur Diskussion ins Freigeistige Zentrum (Regensburg, Hemauer Straße 15) eingeladen. Unter dem Titel „Wahrheit muss man sich leisten können“ werden Pütz und Aigner über die juristischen Angriffe gegen Presse- und Meinungsfreiheit berichten. Und davon, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.
Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.
„Zensur im Namen des Herrn“ titelte 2006 das Monatsmagazin „Der Leserbrief“: Erfasst von Papsthype und beschlagnahmte die Regensburger Staatsanwaltschaft religionskritische Bilder des Künstlers Frank Scholz. Das Landgericht musste den Ermittlungsbehörden schließlich erklären, dass Kunstfreiheit auch in Regensburg gilt. Ende November wurde Frank Scholz nun vom „Bund für Geistesfreiheit“ als „Freier Geist 2011“ ausgezeichnet. Wir veröffentlichen im Folgenden die Laudatio der Journalistin Waltraud Bierwirth. Von schwarzen Schattenmännern, strenggläubigen Oberbürgermeistern und dem Mehltau über der Kultur des Aufbruchs…
Einige Politiker, die sich mit fremden Federn geschmückt haben und dafür ordentlich gerupft wurden, dürften ihn kennen: Martin Heidingsfelder. Unter dem Pseudonym „Goalgetter“ hat er auf den Wiki-Plattformen „GuttenPlag“ und „VroniPlag“ kräftig mitgerupft und geholfen, die Plagiate von Guttenberg, Jorgo Chatzimarkakis oder Stoiber-Tochter Veronica Saß als solche zu entlarven. Am Rande des Regensburger Plagiat-Symposiums haben wir mit ihm gesprochen Er kündigt weitere prominente Plagiatsfälle an und schlägt Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Ehrendoktortitel vor.
„Wow, hier sind ungefähr 30 Journalisten. Hätte man mich nicht warnen können?“ Es ist der einzige Tweet, den Sekor alias Stefan Körner am Donnerstagabend absetzt. Der Bayernchef der Piratenpartei hat sich gerade in die Gefilde der analogen Welt, den Regensburger Presseclub begeben, wo ihm SZ-Korrespondet Max Hägler ein wenig auf den Zahn fühlt. So schlimm wird es dann doch nicht für Körner: Er kommt ganz glaubwürdig rüber, auch wenn oder vielleicht gerade weil er nicht auf jede Frage eine Antwort hat.
Seit Promi-Plagiatoren wie Karl-Theodor zu Guttenberg, Stoiber-Tochter Veronica Saß oder Silvana Koch-Mehrin öffentlichkeitswirksam aufgeflogen sind und ihre Doktor-Titel abgeben mussten, hat der Wissenschaftsbetrieb begonnen, zu diskutieren. Dass es dabei mitunter auch zu etwas paranoiden Auswüchsen unter Doktoranden kommt, konnte man am Freitag an der Universität Regensburg hören.
„Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!“ So lautet der Untertitel eines P-Seminars für Geschichte am Neutraublinger Gymnasium, dessen Einzelbeiträge nun in kleiner und gefälliger Buchform vorliegen. Zu Recht wurden die Schülerarbeiten zum KZ-Außenlager Obertraubling vielfach mit Lob und Anerkennung bedacht, auch wenn man Schlagzeilen wie „Kriegszeit aufgearbeitet“ und der Rede, das Thema KZ-Außenlager sei vorher tabuisiert worden, nicht folgen mag.
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf auf dem Weg zu diesem Ziel feiert. Tatsächlich weicht sie damit einen Beschluss auf, der nicht einmal eineinhalb Jahre alt ist und der für mehr Sozialwohnungen sorgen sollte.
