„Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Titel der Veranstaltung, die am Mittwoch in Regensburg stattgefunden hat. Zentrales Thema: Was hat ein Geheimdienst, der eben erst wieder durch extreme Nähe zur Nazi-Szene aufgefallen ist, eigentlich in der Bildungsarbeit verloren?
Comics (hier gegen Rechtsextremismus), Planspiele, Demokratielotsen: Der Verfassungsschutz hat Einiges im Angebot, um schon von früher Kindheit an zu lehren, welche Gesinnung die rechte ist.
Nein.
Auch wenn der Verfassungsschutz in den 50ern durch hochrangige Nazifunktionäre, Gestapo-Leute und SSler maßgeblich gegründet und geleitet wurde.
Auch wenn der Geheimdienst sein Selbstverständnis und seine Ideologie aus der Hatz auf KPD-Mitglieder, und später, der Schnüffelei gegen Linke aufgrund des „Radikalenerlasses“ begründet.
Auch wenn – heute – zehn faschistisch motivierte Morde stattfinden konnten, ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon mitbekommen hat oder mitbekommen wollte und die dafür notwendigen Strukturen mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurden.
Der Verfassungsschutz: eine Gefahr für die Verfassung
Nein.
„Es wäre nicht fair zu sagen: Das Gedankengut aus der Gründung hat sich bis heute gehalten“, sagt Friedrich Burschel. „Es wäre nicht fair, von einer offenen Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis zu sprechen.“
Aber der deutsche Inlandsgeheimdienst habe doch „sehr wenig Berührungsängste“, er sei schon „sehr nah dran“ an der Nazi-Szene. Und man müsse sich schon die Frage stellen, „ob es nicht der Verfassungsschutz selbst ist, der die Verfassung gefährdet“.
Mit „Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Vortrag überschrieben, den Burschel am Mittwoch im L.E.D.E.R.E.R. hält. Knapp 40 Zuhörer sind da. Der Politikwissenschaftler und Journalist ist ein Kenner des Geheimdienstes. Burschel ist einer von vielen, die sich erfolgreich juristisch gegen eine jahrelange Beobachtung durch den Verfassungsschutz und das damit verbundene Stigma „linksextrem“ gewehrt haben.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die Burschel zum Vortrag eingeladen hat, klagt gerade gegen ihre Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht.
Und es sind nicht die Morde der NSU, die geheimdienstlichen Verquickungen und die mangelnde Aufklärungsbereitschaft des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern, die Burschel vorrangig zum Thema macht.
Andi-Comics, Planspiele, Demokratielotsen
„Was hat der Geheimdienst an Schulen verloren?“, lautet seine zentrale Frage am Mittwoch.
Es geht um ein relativ neues Betätigungsfeld, das der Verfassungsschutz für sich entdeckt hat: die politische Bildung. Und hier setzen die Geheimdienstler bereits in der Grundschule an.
Einige Beispiele.
In Nordrhein-Westfalen gibt es die sogenannten „Andi-Comics“, die Grundschülern das Wesen der Demokratie erläutern sollen. Drei Hefte gibt es bislang: Über Rechts-, Links- (Foto) und islamistischen „Extremismus“. Alle nach dem gleichen Muster aufgebaut. Alle vom Verfassungsschutz konzipiert.
In Niedersachsen wurde die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst. Dessen Aufgabe übernimmt dort seitdem der Geheimdienst und besucht mit sogenannten „Demokratielotsen“ die Schulen.
„Propagandainstrument der CSU“
In Bayern betreibt die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Verfassungsschutz eine Plattform „gegen Linksextremismus“, die sich vornehmlich an Schulen und Eltern wendet. Die Grünen bezeichnen die Plattform als „Propagandainstrument der CSU“. Kritik kommt von der gesamten Opposition.
Bundesweit angeboten wird ein vom Verfassungsschutz entwickeltes „Planspiel“ rund um einen Soldatenfriedhof des II. Weltkriegs. „Die Teilnehmer (Schüler, Anm. d. Red.) sind gefordert, sich im Rahmen eines Szenarios (Anmeldung einer „Heldengedenkfeier” oder eines „Trauermarsches” durch Extremisten) in Ideologie und Handeln von Rechts- und Linksextremisten einzudenken“, heißt es dazu etwa vom brandenburgischen Innenministerium. Tatsächlich gibt es auch die Möglichkeit, das Spiel auch auf „islamistische Extremisten“ auszuweiten (Sie gedenken muslimischer Rotarmisten!).
Einen gesetzlich definierten Bildungsauftrag hat der Verfassungsschutz übrigens nicht.
Alles Extremisten…
Extremismus – das ist der wichtige Begriff bei all dieser „Bildungsarbeit“. Der kann – so die Logik – von rechts, von links oder von Islamisten kommen. Alles gleich böse, gleich gefährlich. Hier die Mitte, dort die Ränder, die es zu bekämpfen gilt.
Was diese „Mitte“ ist und was die Ränder, wer nun Extremist ist und wer nicht, definiert der angebliche neutrale Verfassungsschutz. Der Geheimdienst gibt sich als ganz argloser Teil der Zivilgesellschaft.
In der Wissenschaft ist der Begriff „Extremismus“ höchst umstritten, gilt als undifferenziert und gleichmacherisch. Einige Publikationen, die diesen Begriff rechtfertigen stammen zum Teil direkt aus der Feder von Geheimdienst-Mitarbeitern. Das für die Extremismus-Thesen maßgeblich herangezogene Jahrbuch Extremismus & Demokratie kritisiert Burschel scharf. Er spricht mit Blick auf einige Aufsätze von „pseudowissenschaftlicher Propaganda“.
Kristina Schröder: Vom rechten Rand, ohne Durchblick
Finanziert, vor allem aber propagiert, wird die „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes zu einem Gutteil aus Bundesmitteln, dem Familienministerium. Der „Andi-Comic“ etwa wurde in großer Auflage auch vom Familienministerium publiziert, genauer gesagt, nur der gegen Linksextremismus .
Hier sitzt Kristina Schröder, aus Hessen stammend, vom „äußersten rechten Rand der CDU“.
„Sie ist bislang noch nicht durch besonderen Durchblick aufgefallen“, sagt Burschel. Dafür hat sie Begriffe wie „Deutschfeindlichkeit“ hoffähig gemacht, eine direkte Übernahme von NDP-Vokabular und in schöner Tradition von hessischen Rechtsauslegern wie Alfred Dregger, Martin Hohmann und Roland Koch.
Schröder führt den Begriff „Extremismus“ häufig im Mund und hat sich auch für die sogenannte „Extremismusklausel“ stark gemacht. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sollen seit 2011 per Unterschrift nicht nur ein Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen, um Fördergelder des Ministeriums zu bekommen, sondern auch versichern, dass sie ihre Referenten und Kooperationspartner auf „Extremismus“ hin durchleuchten. Der Verfassungsschutz soll hier als neutrale „Auskunftei“ dienen. Und es gilt: Keine Unterschrift, kein Geld.
Was nicht staatstragend ist, wird ausgetrocknet
Und so passiert es etwa in Bayern, dass das Münchner aida-Archiv zwar zahlreiche Auszeichnungen für seine Recherchen in der rechten Szene erhalten hat, aber finanziell auf dem letzten Loch pfeift und nicht als Kooperationspartner dienen kann, weil es im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ ausgewiesen wird. Ohne Belege und weitgehend anderslautenden Gerichtsurteilen zum Trotz.
Burschel: „Nicht staatstragende Initiativen werden so ausgetrocknet.“ An ihre Stelle tritt der Verfassungsschutz und erklärt, wie eine demokratische Gesellschaft auszusehen hat.
Derselbe Verfassungsschutz eben, der nicht erst seit dem NSU-Skandal eine bedenkliche Nähe zur Nazi-Szene aufweist. Derselbe Verfassungsschutz, der sich bei der Aufklärung dieses Skandals bislang nicht durch besondere Kooperationsbereitschaft hervorgetan hat.
„Den Verfassungsschutz wenigstens eindampfen“
Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes werde wohl nicht zu schaffen sein, meint Burschel, obwohl solche Forderungen sogar in der nicht des Linksextremismus verdächtigen FAZ auftauchen. „Aber man muss es schaffen, ihn auf ein solches Maß einzudampfen, dass er keinen Schaden mehr anrichten kann.“
Wenn man betrachtet, dass seit Bekanntwerden der Mordserie nicht einmal wesentliche personelle Konsequenzen gezogen wurden und der Geheimdienst nun auch noch mit einem neuen Abwehrzentrum (zunächst gegen Rechts-, später wohl auch gegen sonstigen „Extremismus“) belohnt werden soll, wirkt aber selbst diese Forderung utopisch.
Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen: 1. Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens vorerst auf Eis gelegt. 2. Das Tragen von Guy Fawkes-Masken bei der Demonstration wurde in Regensburg erlaubt.
Es sieht aus wie ein millionenteures Kunstwerk von Cy Twombly, tatsächlich stammt es von dem Regensburger Künstler Peter Wittmann: die Rotunde im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Was das Gemälde gekostet hat, erfahren die Stadträte nicht.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.
Regensburg im Jahr 1932. Weltwirtschaftskrise. Deutschland kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Das Land im Taumel. Zwei Regensburger Fußballer kommen auf die Idee, mit einem zwölf Zentner schweren Riesenfußball durch Deutschland zu reisen. Start einer Serie auf regensburg-digital und Beginn eines außergewöhnlichen Projekts.
Nur das Küsschen hat gefehlt. Ansonsten gaben sich Hans Schaidinger und Gabriele Anderlik ähnlich symbiotisch wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, fast möchte man sie – in romantischer Anlehnung an Merkozy – „Schaiderlik“ nennen. Beim Pressegespräch zum einjährigen Bestehen des Jobcenters am Dienstagvormittag überhäuften sich der Oberbürgermeister und die Chefin der Arbeitsagentur gegenseitig mit Lob für die tolle Zusammenarbeit und die noch viel tolleren Erfolge.
Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Elektra im Theater am Bismarckplatz: Eine Oper für Leute, die Opern hassen. Eine Oper, in der alle auf den Tod warten: den eigenen oder den der anderen – das spielt irgendwie auch schon keine Rolle mehr. Und eine Oper, bei der man sich fragt: Was haben die im Orchestergraben eigentlich geschnupft?
Leonce und Lena feierte am Freitag im Theater am Haidplatz Premiere: Die Inszenierung von Veit Güssow bietet eine anderthalbstündige Büchner-Verarsche mit Fremdschäm-Potential.
Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
In Nordrhein-Westfalen gibt es die sogenannten „Andi-Comics“, die Grundschülern das Wesen der Demokratie erläutern sollen. Drei Hefte gibt es bislang: Über Rechts-, Links- (Foto) und islamistischen „Extremismus“. Alle nach dem gleichen Muster aufgebaut. Alle vom Verfassungsschutz konzipiert.
In Niedersachsen wurde die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst. Dessen Aufgabe übernimmt dort seitdem der Geheimdienst und besucht mit sogenannten „Demokratielotsen“ die Schulen.
