Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.
Was ist ACTA?
ACTA, das ist das „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement”, übersetzt: „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“. Vorgeblich soll dieses internationale Abkommen, an dem neben der EU auch die USA und Japan beteiligt sind, der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen dienen. Die Verhandlungen dafür liefen im Geheimen, vorbei an demokratisch legitimierten und organisierten Gremien und gerieten erst im Mai 2011 durch ein „Leck“ an die Öffentlichkeit.
Urheberrecht vor Grundrechten
Kritiker und Internet-Experten befürchten als Flge von ACTA weitgehende Eingriffe in Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Die Interessen der Rechteinhaber würden der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet. Ärzteorganisationen sehen zudem die Gefahr, dass der Zugang zu günstigen Medikamenten in Entwicklungsländern dadurch drastisch eingeschränkt werden könnte.
„Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.“
Markus Beckedahl, Digitale Gesellschaft
Das sind nur einige wesentliche Kritikpunkte, die bislang aber noch zu keinem Umdenken bei den Entscheidungsträgern geführt haben:
Am 26. Januar unterzeichnete eine EU-Delegation – 22 von 27 Staaten – das Abkommen in Tokio. Abstimmungen im EU-Parlament und im Bundestag stehen aber noch bevor. Der 11. Februar ist europaweiter Protesttag gegen ACTA.
Regensburg: Mehr als 1.000 Teilnehmer angekündigt
Für die Demonstration in Regensburg (Start: 14 Uhr am Hauptbahnhof) haben sich allein über Facebook mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt.
Mitorganisator Armin Schmid sieht darin nur die „Spitze des Eisbergs“: „Das ganze Internet bewegt sich. Die Proteste werden jetzt ihren Weg aus dem Netz heraus auf die Straße und in die allgemeine Öffentlichkeit finden.“
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Am Sonntag findet die alljährliche Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag statt. Zum ersten Mal wird Oberbürgermeister Hans Schaidinger dabei vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum sprechen.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Hoffnung für das Höllbachtal? Im Rechtsstreit zwischen dem Energieunternehmen Rupert Heider und dem Bund Naturschutz kam es am Freitag zu einem Vergleich. Ob der etwas bringt, hängt vom Regensburger Landratsamt ab. Die Behörde hatte das Unternehmen stets mit Samthandschuhen agefasst. Auf Weisung von oben.
Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Am Freitag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof darüber, ob dieser Wert mehr zählt als die Interessen eines Kraftwerksbetreibers.
Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.