SOZIALES SCHAUFENSTER

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Nur das Küsschen hat gefehlt. Ansonsten gaben sich Hans Schaidinger und Gabriele Anderlik ähnlich symbiotisch wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, fast möchte man sie – in romantischer Anlehnung an Merkozy – „Schaiderlik“ nennen. Beim Pressegespräch zum einjährigen Bestehen des Jobcenters am Dienstagvormittag überhäuften sich der Oberbürgermeister und die Chefin der Arbeitsagentur gegenseitig mit Lob für die tolle Zusammenarbeit und die noch viel tolleren Erfolge, schwelgten in alten Geschichten aus Zeiten, in denen man noch um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsämtern bzw. -agenturen kämpfen musste; dagegen wirkten Bürgermeister Joachim Wolbergs und Jobcenter-Leiterin Birgitt Ehrl nicht nur winterbedingt blass.

Nur wenige „marktnahe Kunden”

In der Tat sind die Zahlen für den Agenturbezirk Regensburg überdurchschnittlich: Eine Gesamtarbeitslosenquote von 2,6 Prozent für Stadt und Landkreis und ein Prozentsatz von 2,9 Prozent für die Stadt (Stand: Januar 2012) liegen mehr als die Hälfte unter dem Bundesschnitt (7,3 Prozent). Das, so waren sich Schaiderlik und Wolbergs einig, liege nicht nur an der ganz hervorragenden Arbeit des Jobcenters, sondern auch an der boomenden Region. Begeisterung auch für die Vermittlungs- und Integrationserfolge des Jobcenters, also jener Stelle, in der sich Kommune und Arbeitsagentur gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger und deren Familien kümmern: Rund 28 Prozent der „Kunden“ seien in den vergangenen beiden Jahren in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Ausbildung oder selbstständige Tätigkeit vermittelt worden. Dabei gibt Jobcenter-Leiterin Ehrl zu bedenken, dass nur sechs Prozent der „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (so heißt ein arbeitstauglicher Hartz-IV-Empfänger im Fachjargon) als „marktnah“ eingestuft werden.

Maßnahmen über Maßnahmen

Um die restlichen 94 Prozent kümmere man sich intensiv, jeder „Kunde“ bekomme seinen eigenen „Maßanzug“ geschneidert: Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung, Maßnahmen, in denen die Menschen wieder an regelmäßige Tagesabläufe und soziales Miteinander gewohnt würden… Von diesem Großteil der Jobcenter-„Kunden“ hätten rund zwei Drittel einen erhöhten Förderbedarf, dem restlichen Drittel fehle nur noch der letzte Funken, um ebenfalls wieder als „marktnah“ zu gelten, erklärt Anderlik die Verhältnisse. Und so freute man sich weiter – dass die Zahl der Jugendlichen, die auf ALG II angewiesen sind, gesunken ist, ebenso die Zahl der Neuanträge und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

Ein Drittel sind Aufstocker

Dass unter den Leistungsempfängern jeder Dritte zumindest irgendwie doch arbeitet, fällt da fast unter den Tisch. Zugegeben: Für die Zahl der Aufstocker kann kein Jobcenter was, und das muss sich auch keine Kommune anheften lassen. Dennoch ist es symptomatisch für den aktuellen deutschen Arbeitsmarkt, dass ein gutes Fünftel der arbeitsfähigen Hartz-IV-Bezieher in irgendeiner Form einer Beschäftigung nachgeht, diese aber nicht zum Leben ausreicht. Darunter befinden sich auch Menschen, die mindestens einem Halbtagsjob nachgehen oder die trotz Vollzeitstelle nur knapp über der „magischen Grenze“ von 800 Euro Bruttogehalt liegen. Ein Großteil der Aufstocker verdient immerhin noch über 400 Euro monatlich. Wer auch immer den Kombi-Lohn einführen wollte und offiziell gescheitert ist, kann sich glücklich schätzen: Hier ist sie, die staatliche Lohnsubvention für prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

50 Prozent Langzeitarbeitslose

In Zukunft allerdings, so befürchtet Wolbergs, werden die Vermittlungszahlen nicht mehr ganz so glänzend sein: Die Fälle, die nach den bislang offenbar erfolgreichen Jahren übrig bleiben, seien der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit: Alleinerziehende, Menschen aus schwierigsten sozialen Verhältnissen oder psychisch Kranke, denen selbst maßgeschneiderte Stabilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht auf die Schnelle weiterhelfen können. Langzeitarbeitslose mit ALG II-Bezug und mithin die schwierigen Fälle machen rund 50 Prozent der gesamten Arbeitslosen in Regensburg aus, 3.160 sind hier momentan als „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ beim Jobcenter registriert. Das zumeist auf ein Jahr beschränkte Arbeitslosengeld I bekommen aktuell 3.200 Menschen. Aber selbst die Aussicht auf eine schwierige Zukunft bringt „Schaiderlik“ nicht vom Optimismus ab. Auch in Regensburg sieht man: Männlich-weibliche Führungsduos sind derzeit einfach unschlagbar.
Kein Sozialplan für Beschäftigte?

Schuma Frucht macht dicht!

Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.

Leiharbeit bei BMW

Lohndumping per Werkvertrag – mit universitärer Anleitung

Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.

Elektra im Theater am Bismarckplatz

Rache ist Blutwurst

Elektra im Theater am Bismarckplatz: Eine Oper für Leute, die Opern hassen. Eine Oper, in der alle auf den Tod warten: den eigenen oder den der anderen – das spielt irgendwie auch schon keine Rolle mehr. Und eine Oper, bei der man sich fragt: Was haben die im Orchestergraben eigentlich geschnupft?

Demonstration gegen fragwürdiges Abkommen

Von JU bis Antifa: Breites Bündnis gegen ACTA

Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.

Sektenartiges Geschäftsmodell

„Glänzende Aussichten“: Ein Bewerbungsgespräch im Bahnhofsviertel

Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.

Linken-Fresser Dobrindt

Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller

...wie ein Holocaust-Leugner als Israel-Nuntius...

Nachhilfe für die Berufsvertriebene

Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.

NSU: „Informationssperre des Innenministers“

Bericht zu Nazi-Morden? „Erst nach Fasching“!

„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.

Offener Brief an Regensburger Politiker

„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“

Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.

Verbot der Linkspartei gefordert

Alexander Dobrindt: Nicht nur dumm, sondern gefährlich!

Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.

Holocaust-Gedenktag

„Erinnern ist Grundlage des Friedens“

Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.

Unsterbliche Überreste

Das Geld liegt in der Asche

Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.

„All Cops are Bastards“

Vorsicht: cop-ACAB-ana ist in Regensburg strafbar

Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.

Vorwurf: Lohndumping und Sozialbetrug

Großrazzia bei Netto und Kaufland

Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.

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