“Eigentlich” wollte niemand mehr drüber reden. Dennoch diskutierte das Stadtratsplenum über den “Abrechnungsskandal”. Schelte gab es – ohne Namen, versteht sich – für “die Berichterstattung”, die Diskussionen angeschürt hätte, wo gar keine wären. Immerhin gab sich eine der Falsch-Abrechnerinnen reumütig – obwohl die Mehrheit wohl keinen Grund zur Reue sieht.Auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch war der “Abrechnungsskandal” nicht zu finden. Dennoch nahm die Diskussion darüber den meisten Raum ein. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl eröffnete die Debatte nach Abschluss aller aufgeführten Punkte, indem er seine Sorge um “das Bild und den Ruf der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker” bekundete. Alles Abzocker? Das könne er so nicht stehen lassen.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab sich nachsichtig und gestand jedem zu, Fehler machen zu dürfen. Auch ein Verwaltungsmitarbeiter habe geschlampt. Dennoch eine Rüge für diejenigen Stadträte, die zu Unrecht Sitzungsgelder von der Stadt für Fraktionssitzungen beantragt (und bewilligt) bekommen haben: Man müsse sich schon “sehr anstrengen, um da einen Fehler zu machen”. Den Passus aus dem Formular verlas Schaidinger feierlich – von Geldern für Verdienstausfälle bei Fraktionssitzungen stehe da nichts. Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen sind demnach ausgleichsfähig. Und überhaupt: Es gebe ja noch mehr Selbstständige. Die hätten dann ja auch falsch abrechnen müssen. Haben sie aber nicht. Also: Woran lag’s?
“Auf dem Weg zur Erledigung”
Das hätte auch Jürgen Mistol von den Grünen interessiert, aus dessen Fraktion gleich zwei der drei Falsch-Abrechner stammen. Ob es richtig sei, dass die Verwaltung die Stadträte per Brief dazu aufgefordert hätte, Fraktionssitzungen abzurechnen? Schaidinger nahm keine Wertung vor: Es wurden zwei Fehler gemacht, diese zueinander ins Verhältnis zu setzen, welcher der schlimmere sei, stehe ihm nicht zu.
Immerhin: “Der Fall ist auf dem Weg zur Erledigung”, verkündete der OB. Die Falsch-Abrechner hätten zugesagt, das Geld zurückzubezahlen. Grünen-Stadträtin Ewa Schwierskott-Matheson hat diese Absicht im Plenum öffentlich bekräftigt.
Datenschutz verletzt?
Offen bleibt lediglich die Frage nach dem Datenschutz. Hat Norbert Hartl, der den Stein ins Rollen brachte, vertrauliche Informationen weitergegeben? Und – so die Frage von Schwierskott-Matheson– was sagt eigentlich der Datenschutzbeauftragte dazu? Der sagt dazu gar nichts, sagt Schaidinger. Denn der ermittelt nicht. Das tut die Polizei. Und die ist ja nicht eingeschaltet.
„Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein“ – Oberbürgermeister Hans Schaidinger erteilt dem liberalen Luftschloss von Horst Meierhofer für das Jahn-Stadion eine Absage und übt sich in letzter Zeit immer öfter in Bescheidenheit. Es gibt kein Hotel, es gibt keine Konzerte, sondern ganz pragmatisch Fußball und vermietbare Logen und Foyer – und eine Gesellschaftsform, die zumindest bislang finanziell vernünftig und verwaltungstechnisch praktikabel klingt.
Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die Regensburger CSU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger ein. Hintergrund ist ihre Mitgliedschaft bei der CSU-Abspaltung “Bürger für Regensburg”.
Am kommenden Sonntag ist der „Fall Tennessee Eisenberg“ gleich zwei Mal Thema in Regensburg: Bei einer Demonstration zum Justizgebäude und bei einer Uraufführung am Theater an der Universität.
Ein Anliegen, zwei Veranstaltungen: Das Gedenken an die NS-Opfer bleibt in Regensburg auch in diesem Jahr gespalten. Zum ersten Mal seit 40 Jahren nimmt aber ein Bürgermeister auch beim Gedenkweg am 23. April teil. Das ist wenigstens so etwas wie der Anfang eines gemeinsamen Gedenkens.
Wenn die Polarkappen einmal abgeschmolzen sind, Hochwasser und starke Regenfälle unser Land heimsuchen und auch die komplette Oberpfalz vom Absaufen bedroht ist, dann bleibt als letzter Fluchtpunkt nur noch eines: auf nach Lappersdorf. Keine Gemeinde in der Oberpfalz scheint derart gut gegen Hochwasser gewappnet zu sein.
Am kommenden Montag findet zum 41. Mal der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt: ein Symbol des unterschiedslosen Erinnerns, aber auch des gespaltenen Gedenkens in Regensburg. Im Mittelpunkt: der peinliche Umgang der Stadtspitze mit dem KZ-Außenlager Colosseum.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Wenn ein erwachsener Mann den Kopf eines Kindes zwischen die Beine nimmt, stöhnend seinen Penis am Genick des Kindes reibt, während er ihm gleichzeitig auf den nackten Hintern schlägt, dann ist das kein sexueller Missbrauch. Das Stöhnen kann nämlich von der Anstrengung beim Verprügeln kommen.
In der Posse um falsche Abrechnungen im Regensburger Stadtrat hat sich nach Kerstin Radler nun Jürgen Huber (Grüne) als einer drei vermeintlichen Abzocker geoutet. Was nun herauskommt: Zu den fehlerhaften Anträgen kam es aufgrund eines Schreibens der Verwaltung.
Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich das Bayerische Fernsehen mit dem Umgang der Diözese Regensburg mit Missbrauchsopfern. Betroffene, die sich Anfang des Jahres bei unserer Redaktion gemeldet haben, kommen nun auch vor der Kamera zu Wort.
Wie man einen Nicht-Skandal doch noch zum Skandal macht – das exerzieren gerade zwei Regensburger Stadtratsmitglieder vor. Wie am Dienstag bekannt wurde, weigern sich offenbar zwei der drei freiberuflichen Stadträte, die zu hohe Aufwandsentschädigungen erhalten haben, diese zurückzuzahlen. Insgesamt geht es um rund 5.300 Euro.
Weniger Alkohol, weniger Randale? Regensburg soll – wieder einmal – sicherer werden. Dafür haben sich Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammengetan und ein „gemeinsames Sicherheitskonzept“ entwickelt und am Dienstagvormittag einen Vertrag über ihre Kooperation unterschrieben.
Die Regensburger CSU macht Nägel mit Köpfen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands am 24. April steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Manfred Hetzenecker und Brigitte Schlee auf den Weg gebracht werden sollen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Weil das Haus der Musik etwas teurer wird, als angekündigt, startet das Kulturreferat eine erste Aktion, die 50.000 zu den bislang geschätzten 14,5 Millionen Euro Kosten beitragen soll: Eine „Silber-Gedenkprägung Haus der Musik“ gibt es ab sofort zu erwerben. An den zehn Euro für das Kupferblech verdient vor allem ein kommerzielles Unternehmen.
Ein „Abrechnungs-Skandal“ hat vergangene Woche den Regensburger Stadtrat „erschüttert“. Drei angebliche Abzocker-Stadträte machten groß Schlagzeilen. Wenige Tage später ist von diesem „Skandal“ nichts übrig. Es bleibt allenfalls die Frage, wie vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit kommen konnten.
Allem öffentlichen Widerspruch der Stadt Regensburg zum Trotz: der Eiserne Steg ist seit dem 15. Februar ein Denkmal. Auswirkungen auf die Ersatzbrücken-Pläne hat diese Entscheidung allerdings nicht.
Mordende Nazi-Trupps aufbauen oder sich bei den WAA-Protesten eine Geldstrafe einhandeln – das sind schon zwei Paar Stiefel. Klar. In beiden Fällen kann aber dasselbe passieren: Man wird „Kundschaft“ beim bayerischen Verfassungsschutz. Und die Vorschriften, was mit den Daten passiert, die über die einzelnen Kunden gespeichert werden sind streng – zumindest streng geheim.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Mittwoch war der “Abrechnungsskandal” nicht zu finden. Dennoch nahm die Diskussion darüber den meisten Raum ein. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl eröffnete die Debatte nach Abschluss aller aufgeführten Punkte, indem er seine Sorge um “das Bild und den Ruf der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker” bekundete. Alles Abzocker? Das könne er so nicht stehen lassen.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab sich nachsichtig und gestand jedem zu, Fehler machen zu dürfen. Auch ein Verwaltungsmitarbeiter habe geschlampt. Dennoch eine Rüge für diejenigen Stadträte, die zu Unrecht Sitzungsgelder von der Stadt für Fraktionssitzungen beantragt (und bewilligt) bekommen haben: Man müsse sich schon “sehr anstrengen, um da einen Fehler zu machen”. Den Passus aus dem Formular verlas Schaidinger feierlich – von Geldern für Verdienstausfälle bei Fraktionssitzungen stehe da nichts. Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen sind demnach ausgleichsfähig. Und überhaupt: Es gebe ja noch mehr Selbstständige. Die hätten dann ja auch falsch abrechnen müssen. Haben sie aber nicht. Also: Woran lag’s?
