Ein fauler Apfel verdirbt die ganze Kiste. Dieses Motto kennt ein Früchtegroßhändler wie Schuma sicherlich. Und wenn der faule Apfel ein Betriebsrat ist, muss man ihn eben los werden – mit allen Mitteln.
Erst massenhaft Gerichtsprozesse, jetzt überraschende Schließung: die Schuma Frucht GmbH.
Albert Hofer (Name geändert) will nicht mit mir reden. Das sei vorerst besser, sagt er. „Dazu muss die ganze Sache erst abgeschlossen sein.“ Seit Oktober nimmt der Familienvater Medikamente gegen Angstzustände. Derzeit arbeitet er mit einer auf Mobbingberatung spezialisierten Psychotherapeutin die zurückliegenden zehn Monate auf. Diese Woche muss er drei Mal vor Gericht. Es sind nicht die ersten und nicht die letzten Verhandlungen, die dort anstehen.
Hofer ist oder besser gesagt war der Betriebsratsvorsitzende bei der Schuma GmbH. Der Regensburger Früchtegroßhändler hat vergangene Woche per Pressemitteilung verkündet, seinen Betrieb Ende des Monats dicht zu machen.
Schuma-Woche am Arbeitsgericht
Nun muss sich das Arbeitsgericht noch damit beschäftigen, ob die Angestellten Anspruch auf einen Sozialplan haben (Donnerstag, 16 Uhr, öffentlich).
An anderen Verhandlungstagen geht es um nicht gezahlte Löhne, fehlende Arbeitszeitnachweise und eine Flut von Abmahnungen, mit der Hofer überhäuft wurde, seit er sich im April 2011 bereit erklärt hatte, als Betriebsrat zu kandidieren.
Ob bei diesen Verhandlungen auch zur Sprache kommt, wie die Geschäftsführung im zurückliegenden Jahr ansonsten mit Hofer und anderen Beschäftigten umgesprungen ist, bleibt abzuwarten. Aber es laufen bereits mehrere Strafanzeigen, die gegebenenfalls noch vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Es geht um Arbeitszeitverstöße und um Mobbing.
„Systematisch schikaniert und fertig gemacht“
Die Geschäftsführung wollte sich dazu in der Vergangenheit nicht äußern – trotz mehrfacher Nachfrage. Auch Hofer schweigt. Dafür haben sich nach unseren Berichten mittlerweile mehrere ehemalige und aktuelle Angestellten von Schuma gemeldet (alle Namen der Redaktion bekannt). Und bei allen Gesprächen entsteht durchweg der Eindruck: Die Geschäftsführung wollte den Betriebsrat los werden – mit fragwürdigen Methoden.
„Er wurde systematisch schikaniert und fertig gemacht“, sagt ein ehemaliger Kollege.
Exemplarisch dafür: In den zurückliegenden 13 Jahren, die Hofer für Schuma gearbeitet hat, erhielt er nicht eine einzige Abmahnung. Nach seiner Wahl zum Betriebsrat waren es innerhalb von nicht einmal drei Monaten mehr als zehn. Ob diese Abmahnungen gerechtfertigt waren, darüber entscheidet das Arbeitsgericht diesen Freitag (10.15 Uhr, Verhandlung öffentlich).
Herzrasen und Panikattacken
Fest steht: Hofer ist nicht der einzige, der seit seiner Wahl zum Betriebsrat psychische Probleme hat. Ein anderer Mitarbeiter war als Nachrücker für den Betriebsrat vorgesehen. Keine zwei Monate nach der Wahl wurde er – bezeichnenderweise von einem Schuma-Kunden – mit Herzrasen und Panikattacken ins Bezirksklinikum gebracht und dort zur stationären Behandlung behalten. Der Mitarbeiter kündigte anschließend freiwillig, hat mittlerweile eine neue Stelle. Er hat sich bereit erklärt, als Zeuge vor Gericht auszusagen.
Beim Ausfahren von Kunden in die Klinik gebracht: Ein ehemaliger Schuma-Angestellter spricht von Herzrasen und Panikattacken.
Die Vorfälle, die das Gericht beschäftigen oder beschäftigt haben, sind klar auszumachen:
Es wurde zu wenig Lohn ausbezahlt. Gehalt wurde mit Verweis auf angebliche Fehler zurückgebucht (Es läuft eine Klage.). Hofer erhielt keine Arbeitszeitnachweise (Er hat bereits erfolgreich dagegen geklagt. Nun muss erneut das Gericht bemüht werden, weil sich die Geschäftsführung nicht daran hält.). Wegen eines angeblich mündlich gestellten Antrags Hofers auf Teilzeitarbeit sollte er früher nachhause gehen oder später kommen (Eine Klage dagegen war erfolgreich).
„Ich durfte nicht mehr mit ihm reden“
Es gibt aber auch andere Vorfälle, die juristisch etwas schwerer zu fassen sind.
„Ich wurde von der Chefin und ihrer Tochter unter Druck gesetzt. Ich sollte nicht mehr mit Herrn Hofer reden“, erzählt uns ein Mitarbeiter. „Ich habe mich daran gehalten. Sie können sich nicht vorstellen, wie das ist, zwischen diesen beiden zerrieben zu werden.“ Andere Kollegen bestätigen, dass auch mit ihnen solche Gespräche geführt wurden. Sie haben sich bereit erklärt, das auch vor Gericht zu bestätigen.
Ein anderer erzählt: „Während die Chefin Hofer beauftragt hat, Lieferscheine zu schreiben, hat die Tochter ihm gesagt, er soll Ware herrichten. Später habe ihn beide zur Sau gemacht, weil er ihre Aufträge nicht schnell genug erledigen würde.“ Die deshalb ausgestellte Abmahnung beschäftigt am Freitag das Gericht.
Klozeiten wurden protokolliert
Ein anderes Mal sollte Hofer im Betrieb kehren. Dabei wurde die Zeit mit der Uhr gestoppt. Von Beschimpfungen ist die Rede. Gebrüll sei an der Tagesordnung gewesen.
Ein anderer Kollege Hofers berichtet von einem regelrechten Verhör des Betriebsratsvorsitzenden durch die Geschäftsführerin und deren Verwandtschaft. „Er habe Betriebsgeheimnisse fotografiert und solle jetzt sofort sein Handy herausrücken, damit man die Fotos löschen könne.“
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der geschilderten Schikanen.
Uns liegen beispielsweise auch Unterlagen der Geschäftsleitung vor, in denen Toilettengänge (nicht nur) von Herrn Hofer minutiös protokolliert wurden. Den Schlüssel für die Toilette mussten sich die Mitarbeiter stets im Büro der Geschäftsführung abholen. Dort mussten sie sich auch persönlich abmelden, wenn sie Pause machen wollten.
Hin und Her zwischen Chefin und Rechtsanwältin
Ähnlich lief es auch mit der Betriebsratsarbeit. Bei einer der zahlreichen Verhandlungen am Arbeitsgericht kam etwa zur Sprache, dass Hofer zwischen Geschäftsführerin und Rechtsanwältin hin und her geschickt wurde, wenn er dafür notwendige Unterlagen haben wollte. Vielfach bekam er sie nicht. Auch das kann belasten.
Ohnehin scheint nicht jeder Arbeitsrechtler, den die Geschäftsführung engagiert hat, mit deren Vorgehen einverstanden gewesen zu sein. Mindestens drei Mal wechselte die Schuma-Geschäftsführerin seit der Wahl des Betriebsrats ihren Anwalt. Vor dem Arbeitsgericht kassierte die Geschäftsführung durchweg und zum größten Teil vorhersehbare Niederlagen wegen klarer Gesetzesverstöße.
Arbeitsrechtler: „Man muss nicht jede Kundschaft haben“
Eine Einigungsstelle, bei der die seit Mai 2011 umstrittenen Arbeitszeiten gütlich geregelt werden sollten, wurde nie wirklich durchgeführt. Der Termin wurde immer wieder abgesagt und verschoben. Stets auf Betreiben der Geschäftsführung oder deren Rechtsanwältin. In der Zwischenzeit fuhr man mit den Schikanen gegen Hofer fort.
Nun – nachdem sich die Geschäftsführung vom Gericht mehrfach über die geltenden Gesetze belehren lassen musste – schließt man den Betrieb mit fadenscheiniger Begründung den Betrieb und versucht, sich um eine vernünftige Regelung für die Beschäftigten herumzudrücken.
Ein Arbeitsrechtler, der mehrere Verhandlungen in Sachen Schuma als Zuschauer verfolgt hat, sagt: „So eine Mandantin würde ich ablehnen. Man muss nicht jede Kundschaft haben.“
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Podiumsdiskussion: Manuel Bauer, ehemaliger aktiver Neonazi, Günther Kohl, Regionalbeauftragter für Demokratie und Toleranz, und Thomas Witzgall, Endstation RECHTS. Und sie sind alle gekommen, die Studenten. Was bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Frage, wie man sich des Problems „Neonationalsozialismus“ annehmen soll.
Gut 2.000 Menschen haben am Samstag in Regensburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Der Protest schafft es auf die Straße. Das Thema auch. Es geht nämlich um weit mehr als „nur“ die Freiheit im Internet.
„Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Titel der Veranstaltung, die am Mittwoch in Regensburg stattgefunden hat. Zentrales Thema: Was hat ein Geheimdienst, der eben erst wieder durch extreme Nähe zur Nazi-Szene aufgefallen ist, eigentlich in der Bildungsarbeit verloren?
Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen: 1. Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens vorerst auf Eis gelegt. 2. Das Tragen von Guy Fawkes-Masken bei der Demonstration wurde in Regensburg erlaubt.
Es sieht aus wie ein millionenteures Kunstwerk von Cy Twombly, tatsächlich stammt es von dem Regensburger Künstler Peter Wittmann: die Rotunde im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Was das Gemälde gekostet hat, erfahren die Stadträte nicht.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.
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Nur das Küsschen hat gefehlt. Ansonsten gaben sich Hans Schaidinger und Gabriele Anderlik ähnlich symbiotisch wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, fast möchte man sie – in romantischer Anlehnung an Merkozy – „Schaiderlik“ nennen. Beim Pressegespräch zum einjährigen Bestehen des Jobcenters am Dienstagvormittag überhäuften sich der Oberbürgermeister und die Chefin der Arbeitsagentur gegenseitig mit Lob für die tolle Zusammenarbeit und die noch viel tolleren Erfolge.
Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.
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Elektra im Theater am Bismarckplatz: Eine Oper für Leute, die Opern hassen. Eine Oper, in der alle auf den Tod warten: den eigenen oder den der anderen – das spielt irgendwie auch schon keine Rolle mehr. Und eine Oper, bei der man sich fragt: Was haben die im Orchestergraben eigentlich geschnupft?
Leonce und Lena feierte am Freitag im Theater am Haidplatz Premiere: Die Inszenierung von Veit Güssow bietet eine anderthalbstündige Büchner-Verarsche mit Fremdschäm-Potential.
Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
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„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
