„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage haben Jugendliche Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Jetzt gibt es drei Antworten, einige stehen noch aus und zwei Lokalpolitiker haben überhaupt nicht reagiert.
Wurden von den Jugendlichen angeschrieben: Peter Aumer, Margit Wild, Joachim Wolbergs, Hans Schaidinger und Horst Meierhofer. Von Meierhofer und Wolbergs gab es keine Reaktion.
„Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?“ Diese Frage hat eine Gruppe Jugendlicher (zwölf bis 14 Jahre) Ende Januar in einem offenen Brief an mehrere Regensburger Politiker und Institutionen gestellt. Es geht um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Regensburg, Bayern und Deutschland. Die „Red Cracks“, eine Jugendgruppe der „Falken“, haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht und Fragen gestellt, die eigentlich jedem in den Sinn kommen, der sich abseits politisch-bürokratischer Vorwände mit dem Thema beschäftigt (der komplette Brief hier).
Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge untergebracht sind?
Finden Sie es in Ordnung, wie die Flüchtlinge leben müssen?
Finden Sie es in Ordnung, was die Flüchtlinge essen müssen?
Finden Sie es in Ordnung, dass den Flüchtlingen keine Chance gegeben wird, sich zu integrieren?
Angenommen, Sie selbst müssten aus Deutschland fliehen: Wie fänden Sie es, so behandelt zu werden?
Warum haben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte?
Einige Fragen der „Red Cracks“
Zwischenzeitlich haben sie immerhin drei Antworten – von Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und der Regierung der Oberpfalz – erhalten. Die Antworten sind durchweg freundlich, inhaltlich aber sehr unterschiedlich.
Danke für den Brief, aber ich bin nicht zuständig. Oberbürgermeister Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger
Hans Schaidinger erklärt sich – erwartungsgemäß und aus nüchterner Verwaltungssicht weitgehend korrekt – für unzuständig. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht zu Fragen äußere, die außerhalb meines Arbeitsbereichs liegen“, heißt es am Ende des knappen Schreibens (hier komplett als PDF).
Regierung macht Gesprächsangebot
Weit ausführlicher ist die Antwort eines Mitarbeiters der Regierung der Oberpfalz, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Er macht den Jugendlichen immerhin ein Gesprächsangebot. Ansonsten wirbt er um Verständnis für die Unterbringung der Flüchtlinge auf engstem Raum – man habe zu wenig Gebäude, so schlecht sei das doch gar nicht – und für die bayerische und von Flüchtlingsorganisationen immer wieder scharf kritisierte Maxime „Essenspakete statt Bargeld“.
„Dazu kann ich euch sagen, dass haben wir in Bayern schon mal ausprobiert – Geld statt Verpflegung. Das Ergebnis war sehr ernüchternd! Das Geld wurde von den Meisten, auch von vielen Familien, für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht fürs Essen. Am Ende standen viele schon Monatsmitte vor der Türe mit der Forderung – IHR könnt uns doch nicht verhungern lassen. Ihr glaubt das nicht? Aber genauso war´s!!“
Regierungsmitarbeiter zur Frage nach Bargeld für Flüchtlinge
Warum andere Bundesländer das nicht so handhaben und anstatt der (angesichts des Verwaltungsaufwands sogar teureren) Essenspaket-Praxis den Flüchtlingen die Entscheidung überlassen, was sie einkaufen, bleibt offen.
Am Ende verweist auch der Regierungsmitarbeiter darauf, für mehrere Fragen nicht zuständig zu sein, lädt die Jugendlichen aber ein, zur Diskussion vorbei zu kommen (die vollständige Antwort als PDF).
Margit Wild: Widerstand in Stadtrat und Landtag
Am umfangreichsten und auch am persönlichsten ist die Antwort von Margit Wild. Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin hat bekanntermaßen gegen die Linie ihrer Fraktion im Regensburger Stadtrat für einen Resolutionsentwurf der Opposition gestimmt, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, die „Lagerpflicht“ für Flüchtlinge abzuschaffen (Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern werden Asylbewerber in Bayern gezwungen, in „Gemeinschaftsunterkünften“ zu leben). Der Resolutionsentwurf wurde trotz Wilds Ausreißer seinerzeit von CSU und SPD abgelehnt.
Im Landtag: Widerstand der Regierung, im Stadtrat: Widerstand der eigenen Fraktion - Margit Wild. Foto: Archiv.
Ansonsten verweist Wild auf ihre Arbeit im Landtag. Dort hat die SPD einen Antrag zur Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis eingebracht, der allerdings an FDP und CSU scheiterte (das komplette Schreiben als PDF).
Keine Reaktion von Wolbergs und Meierhofer
Nun stehen noch einige Antworten aus. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) hat den „Red Cracks“ zugesagt, zu ihrem Brief Stellung zu nehmen. Ebenso hat die von den Jugendlichen angeschriebene Agentur für Arbeit eine Antwort versprochen.
Keine Rückmeldung gibt es bislang vom FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer und von Joachim Wolbergs (SPD), Regensburger Sozialbürgermeister und einst selbst Mitglied der „Falken“.
Bemerkenswert: Die „Red Cracks“ haben laut eigener Aussage das Gros der Regensburger Medien („Mittelbayerische Zeitung, Donaupost, Rundschau, Wochenblatt, GongFM, Charivari, etc. pp.“) über ihren offenen Brief informiert. Berichtet hat bislang nur regensburg-digital.
Seit dem frühen Morgen läuft eine bundesweite Großrazzia: Rund 1.500 Polizeibeamte suchen nach Waffen und Drogen. Auch in Regensburg laufen Durchsuchungen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute: Fronleichnam in Mitterteich In Tirschenreuth ab 25. Mai 32 früh 10 1/2 Uhr. In Mitterteich an um 3 Uhr nachmittags, Gasthaus zum Bären. Besitzer Richtmann DT Lokal abgestiegen, […]
„Pressefreie Zone.“ Beim bildungs- und sozialpolitischen Aschermittwoch des Regensburger Bildungsnetzwerks blieben die Medien weg (auch von unserer Redaktion war niemand da). Wir veröffentlichen deshalb einen Gastbeitrag von Magdalena Frauendorf von den Sozialen Initiativen.
Ursula Caberta ist ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg und leitete 18 Jahre lang, bis zu deren Auflösung, die „Arbeitsgruppe Scientology“ bei der Behörde für Inneres in Hamburg. Nach ihrem „Schwarzbuch Scientology“ von 2007 legte sie 2010 das „Schwarzbuch Esoterik“ vor. „Wir sind auf einem Niveau angekommen, das endlich ernst genommen werden muss“, konstatiert sie auf S. […]
Im Sommer 2011 wurde Bora A. – Sohn türkischer Eltern, 36, seit 2008 CSU-Mitglied, Moslem – vom Kreisverband zum Integrationsbeauftragten gewählt. Seitdem sieht man ihn bei vielen Gesprächen, beim Posieren für Fotos und beim Verteilen von Visitenkarten. Er sucht die Öffentlichkeit und hat Forderungen, von denen seine Partei noch nichts zu wissen scheint.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute: von Pfreimd nach Tirschenreuth.
Aschermittwoch 2011. Wir befinden uns im gelobten Land, in Gottes eigenem Wahlkreis. Und an diesem Ort politischen Sachverstands erfährt man, dass die Bayern-SPD nur aus Ameisen und Würmern besteht, dass Joachim Gauck der beste Bundespräsident ist, den sich die CSU vorstellen kann und dass es Morde gibt, die dem Ministerpräsidenten nahegehen. Manche zumindest.
Der Prozess gegen den Holocaustleugner Richard Williamson muss komplett neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Verfahren wegen Volksverhetzung aufgrund von Fehlern im Strafbefehl vorläufig eingestellt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, den Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft erneut anzuklagen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute: Schwarzenfeld/ Nabburg/ Pfreimd
Die Geschäftsführung der Schuma Frucht GmbH muss mit dem Betriebsrat intensiver über deren Recht auf einen Sozialplan diskutieren. Das entschied das Arbeitsgericht Regensburg am Donnerstag. Bemerkenswert: Wie immer erschien Schuma-Chefin Margit Schuster-Lang trotz persönlicher Ladung nicht. Und zum wiederholten Mal hatte das keine Konsequenzen.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Heute: Schwandorf
Die Gewerkschaft NGG hat die wegen Hygienemängeln geschlossene Bäckerei Biendl & Weber scharf kritisiert. Tenor: Wer seine Beschäftigten schlecht bezahlt, muss sich über Dreck im Betrieb nicht wundern. Seit Freitag läuft die Produktion in Donaustauf wieder.
Man muss ihn einfach mögen: Christian Ude ist am Donnerstagabend im Presseclub humorvoll und ernsthaft, kämpferisch und oft entspannt ironisch, laut eigener Aussage „wertkonservativ“ und zugleich „bildungsbürgerlich liberal“.
Die Ermordung von 33.000 Juden in der Schlucht von Babi Jar zählt zu den größten Massakern des Zweiten Weltkriegs. Dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei mehreren Gedenkreden angesprochen hat, dass ein Regensburger daran maßgeblich teilgenommen hat und deshalb 1971 ein „Juden-Mordprozeß“ am hiesigen Landgericht stattfand, erscheint verdienstvoll. Ist es das auch?
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – das Tagebuch der Ballonauten. Tag 2: Burglengenfeld.
„Großbäckerei im Landkreis Regensburg gesperrt!“ So oder so ähnlich lesen sich die Schlagzeilen bei Bild, Welt, Spiegel & Co. Vergleicht man den Regensburger Fall Biendl & Weber in Donaustauf mit der Brotfabrik Müller Brot, fragt man sich, weshalb in Neufahrn so lange weiter produziert werden durfte.
Die beiden Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel zogen zwischen 1932 und 1933 mit einem hölzernen Riesenfußball kreuz und quer durch Deutschland. Heute startet regensburg-digital mit der Veröffentlichung ihres Tagebuchs. Im Mai soll ein Nachbau des Balls durch Regensburg rollen.
UPDATE am 25.02.12: Mittlerweile liegen uns weitere Schreiben der Diözese an Missbrauchsopfer vor. Sie haben alle denselben Wortlaut. Wir haben mehrere Anfragen an die Diözese und die Deutsche Bischofskonferenz gestellt. UPDATE ENDE
„Perfides Nachtreten.“ So nennt die Therapeutin eines Opfers von sexueller Gewalt ein Schreiben der Diözese Regensburg. In wohlgesetzten Worten wird der heute 63jährige Mann darin zum Lügner abgestempelt. Wenn er die Gründe wissen wolle, könne er sich ja an den Anwalt des Bistums wenden, schreibt ihm Generalvikar Michael Fuchs. Wir veröffentlichen den Brief im Original.
