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Der Oberbürgermeister Im Presseclub

Hans und wie er die Welt sah…

Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Wenn der Oberbürgermeister dort auf dem Podium sitzt und die Fragen des Lokalchefs der Mittelbayerischen Zeitung, Josef Pöllmann, und von dessen Stellvertreter, Ernst Waller, beantwortet, dann ist das eher eine launige Gesprächsrunde, bei der Schaidinger, von kritischen Fragen nicht all zu sehr behelligt, seine Vorstellungen von Stadtpolitik, Partei und persönlicher Zukunft zum Besten geben darf.

Am Donnerstag gibt es ein paar Bonmots, den einen oder anderen Lacher und im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.

Hans Schaidinger über…

…seine Nachfolge

Nein, „nicht täglich, aber doch immer wieder“ denkt Hans Schaidinger darüber nach, wer ihn dereinst beerben soll. „Er kann es“, sagt er am Donnerstag – ganz im Stil von Altkanzler Helmut Schmidt – und meint damit CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Ihn könne er sich, insbesondere nach drei Jahren Zusammenarbeit in der großen Koalition, als Nachfolger vorstellen. Dass der CSU-Kreisverband unter Ägide des Vorsitzenden Armin Gugau angekündigt hat, diesen Herbst einen Kandidaten präsentieren zu wollen, kommentiert Schaidinger mit den Worten: „Hoffentlich ist es der richtige.“

…die CSU

Das CSU-Parteibuch werde er bis zu seinem Lebensende nicht hergeben, sagt der OB. Aber all zu viel mit der hiesigen CSU beschäftigen will er sich nicht mehr. „Ich lasse dieses Thema nicht mehr intensiv an mich heran. Da habe ich genug darunter gelitten.“ Und wenn er den momentanen Zustand der Partei sehe – eine Spaltung zwischen Fraktion und Kreisverband – dann tue ihm das „in der Seele weh“. Dass er die Spaltung aus machtpolitischem Kalkül mit herbeigeführt hat, lässt Schaidinger unerwähnt. Es fragt auch keiner.

…seine Zukunft

Berater in der Wirtschaft, Bezirkstagspräsident, Stadtrat – es sind einige Zukunftspläne, mit denen Hans Schaidinger in Verbindung gebracht wird. Und der OB gefällt sich darin, den Medien dafür weiter Futter zu liefern. Am Donnerstag bringt er eine Landtagskadidatur ins Spiel. Wenn man in der Oberpfalz nach den bekanntesten Politiker oder den bekanntesten Persönlichkeiten frage, „dann dann werden Sie an meinem Namen nicht vorbei kommen“. Und weil er die CSU möge und die ja 2013 auf jede Stimme angewiesen sei, werde er sich „gerne in den Dienst einer guten Sache stellen“. Wie die CSU auf dieses Angebot reagiert hat? „A bisserl verstört“, meint er und lacht. Na ja – jetzt ist halt wieder ein neues Gerücht in die Welt gesetzt…

Nachtrag: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat Schaidinger zwischenzeitlich klar gestellt, dass er mit der „guten Sache“ eine Kandidatur 2013 für den Bezirks-, nicht für den Landtag gemeint hat.

…Bürgermeister

Wenn Hans Schaidinger in Regensburg ist, dann gibt es außer ihm keine Bürgermeister. Gerhard Weber und Joachim Wolbergs sind vor allem eines: „Referenten im Rathaus mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Verwaltung.“ Das heißt: Weber darf sich zu Sport, Schulen und Kindergärten äußern, Wolbergs zu Sozialem, Schnee und Streusalz. Nicht als Bürgermeister, sondern als „Fachreferenten“, so wie es etwa Klemens Unger für Kultur oder Christine Schimpfermann für Stadtplanung sind.

Ansonsten lautet Schaidingers Dekret für Weber und Wolbergs: Aus anderen Themen haben sie sich öffentlich rauszuhalten, sonst wären sie „unkollegial“. Hat Schaidinger mal Urlaub, dann sind zunächst Weber und – im Fall von dessen Abwesenheit – Wolbergs seine Stellvertreter und dürfen auch mal ein bisschen Bürgermeister spielen. Eine etwas herausgehobene Stellung gesteht Schaidinger den beiden (auf Nachfrage) dann doch zu: „Sie wurden ja aus der Mitte des Stadtrats gewählt.“ Als Referenten, wohlgemerkt. Zur Belohnung dürfen sie beim Neujahrsempfang dann auch neben ihm stehen und Hände schütteln.

…eine Stadthalle

Die Einleitung „wenn es nach mir ginge“, wählt Schaidinger öfter, auch in Sachen Stadthalle. Und wenn es nach ihm ginge, das ist in Regensburg allgemein bekannt, dann hätte man so ein Stadthalle schon lange gebaut, am Donaumarkt. Weil es nicht (immer) nach Schaidinger geht, ist jetzt der „zweitbeste Standort“ Ernst-Reuter-Platz das Maß aller Dinge. Aber hier spielt die Eigentümerin evangelische Kirche nicht mit und will der Stadt das Grundstück derzeit nur samt Asbest-Bau und eventueller Probleme beim Loswerden der dortigen Mieter veräußern. „Atmosphärische Störungen“ habe es unter anderem deshalb gegeben. Nun soll noch im Januar eine neue Verhandlungsrunde stattfinden. Je nachdem wie es läuft, bleibt es beim Ernst-Reuter-Platz oder kommt zum Schwenk auf den Unteren Wöhrd.

…ein neues Fußballstadion

Wenn es nach Hans Schaidinger ginge, dann gäbe es auch „schon lange“ ein neues Stadion. „Aber dazu musste sich erst einmal der SSV Jahn auf die Reihe bringen“, genauer gesagt: seine Finanzen in Ordnung bringen. Das ist in Schaidingers Augen nun geschafft und deshalb sucht die Stadt nun per Ausschreibung einen „Projektsteuerer“, der (ab April) alles planen soll, was bei so einem Stadion gebraucht wird. Vielleicht ist dann auch mal zu erfahren, was es denn kosten soll.

 

…die Koalition

„Es regiert sich immer noch hervorragend“, meint Schaidinger, als er nach der Koalition gefragt wird. Klar habe es da Streit und Vertrauensverlust gegeben, weil jemand aus den „vertraulichen Sitzungen“ des Koalitionsausschusses geplaudert hat. Das sei nun geklärt. Man kritisiert sich nicht gegenseitig und man kritisiert auch die Verwaltung nicht, lautet die Vereinbarung, die „allen klar“ sei. Vertrauliche Schweigen zum Wohls der Stadt oder zumindest zum Wohl der Regierenden. „Jeder weiß, dass es keine Alternative gibt. Weder CSU noch SPD können es sich leisten, die Koalition scheitern zu lassen“, glaubt Schaidinger. Er könne das „als Einziger“. „Ich könnte dem Stadtrat eine Vorlage nach der anderen präsentieren und einfach abstimmen lassen. Aber ich mag nicht.“ Warum sollte er auch.

…eine Stadtgesellschaft

„Eine Stadt soll lebenswert sein“, sagt Schaidinger. Und eine lebenswerte Stadt sei „ein Gemisch aus vielen verschiedenen Bedürfnissen, wobei alle Menschen unterschiedliche Bedürfnisse haben“. Und um all diese vielen unterschiedlichen Bedürfnisse müsse er sich kümmern. Was diese Bedürfnisse sind? Zum Beispiel ein Fußballstadion, die Donaurena, ein saniertes Stadttheater oder den Ironman weiß Schaidinger anzuführen. Er wird, wie er sagt, weiterhin nur für „vernünftige Dinge“ Geld ausgeben. Und auch wenn es immer wieder kritische Stimmen gebe, dann dürfe man „nicht danach gehen, wie viele sich öffentlich äußern, sondern danach, wie eine Sache wirklich ist“.

Das weiß zum Glück nur er – auch am Donnerstag im Presseclub.

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In eigener Sache

Back nach dem Hack

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Anonymous-Portal Nazi-Leaks

Nur vier NPD-Spender aus Regensburg

Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.

SCHUMA Frucht: Kopfschütteln vor dem Arbeitsgericht

Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.

Regensburger Richter mit Mumm: Schulverbot für NPD!

„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.

Fußballstadion: Übers Geld spricht man nicht!

Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.

Innehalten im „Tal des Todes“

Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.

Stadthalle: Geld spielt plötzlich eine Rolle!

Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.

Mitbestimmung unerwünscht

SCHUMA Frucht: „Hausverbot“ für Betriebsrat

Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.

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